News-Redaktion / 05.04.2020 / 13:30 / Foto: Henning Schlottmann / 0 / Seite ausdrucken

Innenministerium stellt klar: Für Asylbewerber Grenzen noch offen

Das Bundesinnenministerium hat klar gestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer nicht für Asylbewerber gilt, meldet dernewsticker.de. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen hätte sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", habe das Bundesinnenministerium (BMI) laut "Welt am Sonntag" mitgeteilt. Seit dem 16. März kontrolliere die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren zwar an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz, um dort Ausländer zurückzuweisen, die nicht zu den Ausnahmegruppen gehören. Aber neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber und können somit das Privileg der Grenzpassage genießen. Im Gegensatz zu den anderen Ausnahmegruppen benötigen sie dazu auch keine Papiere.

Wie mehrere Bundestagsabgeordnete, die an entsprechenden Konferenzen teilnahmen, der Zeitung übereinstimmend bestätigt hätten, habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den Tagen nach der Einführung der Grenzkontrollen vom 16. März die Privilegierung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern außer Kraft setzen wollen, was aber dann nicht geschehen sei.

Inzwischen habe Seehofers BMI Abstand von den Plänen genommen, wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet. Als Grund sei genannt worden, dass der Zuzug von Asylbewerbern ohnehin drastisch eingebrochen sei. Fraglich ist, ob das so bleibt, wenn nun explizit kommuniziert wird, dass die Grenzen für Asylbewerber offen bleiben.

Insbesondere bei Unionspolitikern sei diese Linie des Innenministers auf Kritik gestoßen. "Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben", habe der CDU-Politiker Armin Schuster (CDU) der "Welt am Sonntag" gesagt: "Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern." Am Montag werde nun das Krisenkabinett auf Vorschlag Seehofers über eine solche Ausdehnung beraten.

Foto: Henning Schlottmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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