Titus Gebel / 08.01.2020 / 06:04 / Foto: David Hall / 106 / Seite ausdrucken

Beginnt 2020 die Bürgerliche Revolution?

Aus der Zeit der Präsidentschaft von George Bush dem Älteren ist die folgende Anekdote überliefert. Es begab sich während einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik mit einer beeindruckend hohen Teilnehmerzahl. Ein Journalist fragte den Außenminister James Baker, ob er angesichts der am Fenster vorbeiziehenden Menschenmassen keine Angst um die Macht habe? Bakers kurze Antwort war: „Keineswegs, denn diese Leute zahlen weiterhin alle ihre Steuern.“

Aus dieser treffenden Einsicht können zwei Schlüsse gezogen werden. Die erste Erkenntnis ist, dass das heutige politische Establishment diese Gelassenheit verloren hat. Stattdessen werden ständig neue Ideen und Beiträge produziert, wie man die freie Meinungsäußerung einschränken und unerwünschte Diskussionsbeiträge vom Diskurs ausschließen kann, insbesondere im Internet. Fast jeder nicht mainstreamkonformen Demonstration wird sofort eine Gegendemonstration zur Seite gestellt, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, die Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte zu hindern. Diese Dünnhäutigkeit lässt Rückschlüsse auf eine erhebliche Verunsicherung des politischen Establishments zu.

Die zweite Erkenntnis ist, dass jedes System am wirkungsvollsten getroffen wird, wenn ihm die Mittel entzogen werden. Würde ein Großteil der Bundesbürger und Unternehmen die Steuerzahlungen einfach einstellen, wäre jede Regierung innerhalb kurzer Zeit am Ende. Deshalb werden Steuerhinterzieher im Verhältnis auch viel stärker bestraft als etwa Körperverletzer, welche „nur“ die Rechtsgüter der Bürger verletzen. Und man kann daher sicher sein, dass auch, wenn die staatliche Ordnung erodiert, dieser Bereich bis zuletzt funktionieren wird.

Nun ist der Fall der offenen Nichtzahlung von Steuern natürlich fiktiv. In keinem westlichen Land hat es so etwas wie einen flächendeckenden Steuerstreik je gegeben. Aber es gibt eine Vorstufe davon, welche ausgerechnet die Deutschen nun möglicherweise ausprobieren. Und das sogar, ohne vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen! Die Rede ist von der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren. Diese sind zwar keine Steuern, aber so etwas ähnliches, nämlich eine öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe, die hoheitlich durchgesetzt wird. Und das ist beileibe kein Nebenkriegsschauplatz, wie man im ersten Moment denken könnte. Schon länger sind Bestrebungen im Gange, den “teuersten Rundfunk der Welt” (Frank Schäffler) zu schädigen, denn es kann eigentlich nicht angehen, dass Bürgerliche gegen sie gerichtete Propaganda auch noch bezahlen müssen. So konnte hie und da Sand ins Getriebe gestreut werden, aber in Zahlungsschwierigkeiten sind ARD und ZDF bisher nicht geraten. Jetzt könnte aber ein Kipp-Punkt eingetreten sein.

Aus dem selbstgewählten Polit-Koma erwachen

Möglicherweise war das Umweltsau-Lied des WDR-Mädchenchors der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dort lassen die Redakteure kleine Mädchen ältere Familienmitglieder beschimpfen (Oma als Umweltsau) und auch noch bedrohen (we don’t let you go away with this). Rein satirisch, versteht sich. Was früher vielleicht als Geschmacklosigkeit durchgegangen wäre, könnte heute weitere Bevölkerungsschichten aus ihrem selbstgewählten Polit-Koma erwachen lassen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da neue Gebührenerhöhungen anstehen. Schließlich ist sich der WDR auch noch uneins, wie auf die Kritik reagiert werden soll. Gleichzeitig sind interessante Aktionen angelaufen, welche Hinweise geben, wie dem Gebührensystem Schaden zugefügt werden kann, ohne dass die Zwangspfändung droht (hierhierhier, hier und hier.

Die Zahl der GEZ-Saboteure dürfte dadurch weiter steigen und bereits jetzt in die hunderttausende gehen. GEZ-Sabotage ist echter ziviler Ungehorsam! Von bürgerlicher Seite gab es das in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland bisher erst einmal: 1989 in der DDR. Das Ergebnis ist bekannt. Haben die Bürger aber einmal gemerkt, dass sie sich gegen einen übermächtigen Gegner wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem 8-Milliarden-Budget durchsetzen können, wächst der Appetit auf mehr. 

Möglicherweise entwickelt sich hier tatsächlich eine Art Bewegung, zumal es erste Widerständler gibt, die bereit sind, wegen der Nichtzahlung der Gebühren ins Gefängnis zu gehen. Einer davon ist Feroz Khan, ein Dresdner pakistanischer Abstammung, der einen beeindruckenden und vielbeachteten Aufruf sendete. Neben den praktischen Hinweisen zur Gebührensabotage packt er die Deutschen an ihrer Schwachstelle, der fehlenden Selbstachtung. Er schlägt vor (ab Minute 07:22), einmal die Perspektive eines Redakteurs der Öffentlich-Rechtlichen einzunehmen. Dieser spucke dem Bürger regelmäßig in die Suppe, der Bürger wisse es und zahle trotzdem ohne Murren regelmäßig seine Beiträge. Wieviel Respekt habe der Redakteur wohl noch vor solchen Bürgern? 

Immer mehr Bürger scheinen indes mitzubekommen, was hier wirklich gespielt wird. Hinweis: Es geht nicht um Satire. Aber was wird denn gespielt? Der Erfinder der Begriffe Propaganda und Public Relations, Edward Bernays, wusste es schon 1928:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht des Landes ist.“

Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren

Aha. Und wer legt fest, worüber diskutiert wird, wer sozial geächtet oder anerkannt ist, worüber ein Empörungssturm losbricht und worüber nicht? Das sind natürlich die Massenmedien. Sie, nicht die Parlamente, stellen daher das wahre Machtzentrum demokratischer Staaten dar. Deshalb lag Donald Trump wieder einmal instinktiv richtig, als er sagte, dass sein eigentlicher politischer Gegner die Medien seien. Wollen die Medien bestimmte Themen nicht besprechen, dann wird über diese einfach nicht berichtet. Was aber nicht in der Zeitung steht oder im Fernsehen kommt, existiert für die meisten Menschen nicht und wird von der Politik, die auf Wählerzustimmung angewiesen ist, auch nicht aufgegriffen.

Die Massenmedien verfügen über enorme Macht, vor allem, wenn sie in dieselbe Richtung marschieren. Nach Helmut Kohl hat kein Kanzler mehr gegen die Medien regiert. Es gibt innerhalb der alten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP praktisch niemanden, der einen längeren Beschuss durch Massenmedien aushalten würde, ohne einzuknicken. Bei den Grünen dürfte es praktisch kein Abgeordneter jemals erlebt haben, dass eigene Positionen einer kritischen oder gar feindseligen Berichterstattung etablierter Medien ausgesetzt sind. Daher auch die hysterischen Überreaktionen auf abweichende Meinungen in den sozialen Medien.

Auch Angela Merkel hat irgendwann entschieden, dass es leichter ist, mit den Medien als gegen sie zu regieren. Der Preis dafür ist freilich, linksgrüne Politik zu machen. Denn unter Medienschaffenden hat linksgrün die absolute Lufthoheit. Warum das so ist und immer wieder so kommen wird, habe ich hier näher beschrieben. Kurz gesagt, linke Ideen funktionieren in der Praxis nicht, daher bleibt Linken nichts anderes übrig, als den Marsch in die Institutionen anzutreten (nicht durch die Institutionen, die bleiben nämlich drin). Dort müssen sie, anders als in Wirtschaft und Wissenschaft, keine messbaren Ergebnisse erzielen und können auf Kosten Anderer permanent agitieren, spätestens, nachdem sie genügend andere Linke nachgezogen und Nichtlinke weggebissen haben. Zu solchen Institutionen gehören die Öffentlich-Rechtlichen.

Es geht also um weit mehr als um Gebühren oder geschmacklose Lieder. Es geht um die Sicherung der Macht und des Lebensstandards. Das wurde spätestens klar, als im Zuge der Umweltsau-Affäre gegen eine läppische Zahl von vielleicht 50–100 Demonstranten vor dem WDR-Gebäude (viele davon Ü-50), sofort Gegendemonstranten aufgeboten worden. Selbst die Antifa, die sonst alles, was irgendwie mit dem „Schweinesystem“ zu tun hat, strikt ablehnt und bekämpft, demonstrierte für den öffentlich-rechtlichen WDR. Erstaunlich. 

Immer mit allem durchgekommen

Man konnte fast den Eindruck gewinnen, der WDR habe eigene Antifa-Truppen! Und womöglich ist dem wirklich so. Vor Jahren hat mir ein Werkstudent erzählt, dass sein Freund als Praktikant beim WDR in Köln arbeite. Dort käme man erst um zehn zur Arbeit und jede Stelle sei doppelt besetzt. Wenn dem tatsächlich so ist, dann bestünde natürlich ein erhebliches Potenzial, „Aktivisten“ Unterschlupf zu gewähren. Bisher sind es nur Einzelkämpfer wie Hadmut Danisch, welche WDR-Antifa-Überschneidungen thematisieren. Denn die Mainstream-Medien haben sich trotz des jahrzehntealten Rufes des WDR als „Rotfunk“ mit dem Thema genauso wenig beschäftigt wie die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die in den Aufsichtsgremien des WDR vertreten sind. 

Die Arroganz der Medienschaffenden hat natürlich auch damit zu tun, dass diese Medien bisher immer mit allem durchgekommen sind und die tonangebenden Massenmedien, dazu zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nahezu die absolute Deutungshoheit in praktisch allen politischen Fragen errungen haben. Doch wer zum eigenen Machterhalt ständig Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzt, macht sich auch Feinde. Zumal, wenn die Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich alte weiße Männer, zum Abschuss freigegeben werden. One bridge too far, würde der historisch vorgebildete Engländer sagen.  

Alexander Wendt hat in einer treffenden Analyse des Vorgangs darauf hingewiesen, dass derjenige, der immer neue Fronten eröffnet, den Krieg auch verlieren kann. Das gilt vor allem dann, wenn die bisher gutgläubige Gegenseite einmal begriffen hat, dass tatsächlich ein Krieg gegen sie im Gange ist. Das geschieht gerade. 

Die Schere geht immer weiter auseinander zwischen Lebenswirklichkeit und der Blase der politisch-medialen Klasse, die aber ihrerseits keinerlei Verständnis für die Befindlichkeiten der Opposition hat. Immer größere Bevölkerungsgruppen als Rechtsextreme oder Populisten zu diffamieren, wird auf Dauer nicht gutgehen. Es ist das Establishment, das die Anschlussfähigkeit verloren hat. Aber das Internet, dieser große Lümmel, lässt sich den Mund nicht verbieten. Vorbei sind die Zeiten, da Politiker nur „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder) brauchten, um die Mehrheitsmeinung zu steuern. 

Unbequeme Fragen entgegenstellen

Daher auch der Versuch, mit der Klimanotstandserzählung wieder in die Offensive zu gehen. Dadurch soll mit einem Streich von allen anderen offenen Baustellen abgelenkt und idealerweise sogar lästige rechtsstaatliche und demokratische Verfahren abgeschüttelt werden. Aber das ist gewagt. Denn die politisch-mediale Klasse geht damit all-in

Der geballten Medienmacht und Klimapropaganda in den Bildungsanstalten können wir Bürgerlichen außer der Gebührensabotage bisher nur unbequeme Fragen entgegenstellen, etwa die Klimafragen. Fragen zu stellen, ist ein Mittel der Machtlosen. Sind sie klug gestellt, dann vermögen sie gleichwohl eine erhebliche Wirkung zu entfalten, denn sie stellen eine ständige Belastung der offiziellen Verlautbarungen dar. Denn echte Eliten können auf sachliche Fragen sachliche Antworten geben. Unterbleiben diese, hat das ganze System ein Legitimationsproblem.   

2020 verspricht daher, auch ohne Wahlen spannend zu werden. Wenn Sie in der Tagesschau die Schlagzeile „Mehrheit für AfD-Verbot“ sehen, wissen Sie, dass die heiße Phase begonnen hat.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und schlägt Freie Privatstädte als Weg in eine positive Zukunft vor. Gebel ist Mitinitiator der Klimafragen.org

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Leserpost

netiquette:

Karsten Dörre / 08.01.2020

Herr Gebeo, was sie hier schreiben sind Klassenkampfträume.

Peer Munk / 08.01.2020

@Nico Schmidt und Hartmut Laun: Was schlagen Sie also vor? Nichts tun, weiterhin zahlen, mit der Begründung, das bringe ja eh alles nichts? Sich darauf beschränken, den eigenen Frust in irgendwelchen Kommentaren abzulassen?

Matthias Braun / 08.01.2020

Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren und zahlt sie nicht.Weil fast alle von denen sich in der sozialen HÄNGEMATTE bequem schaukeln lassen,von uns “NAZI”- STEUERZAHLERN.

George Samsonis / 08.01.2020

@ “Beginnt 2020 die Bürgerliche Revolution?” Ein hehrer Wunsch, nein, sogar ein Traum! Dtl. benötigt dringend parlamentarische Mehrheiten - nur in den Parlamenten werden Regelungen getroffen und so Politik gemacht - die 1. Realität, 2. Ehrlichkeit und 3. Anstand zur Grundlage ihres Handelns macht. Eine solche Mehrheit ist rechts-freiheitlich (freiheitlich im Sinne von Liberty und nicht im Sinne eines pseudo-“liberalen” LinksGrün). Dafür bedarf es stabiler Parlamentsmehrheiten ohne Beteiligung einer Partei aus dem LinksGrünen Spektrums.

Horst Hauptmann / 08.01.2020

Lieber Herr Gebel, Ihre These macht Hoffnung! Andererseits: schicken Sie dem ZDF oder der ARD einmal etwas Kritik oder Fragen. Ich mache das häufig, mit immer dem gleichen Ergebnis. Gerne kann ich Ihnen die Standard-Texte schicken: schlichte, nichtssagende, ignorante und arrogante Vorlagen von der Festplatte, die irgendein schlecht bezahlter Leiharbeiter per Mausklick losschickt. Ich glaube, gegen die Übermacht der heimlichen Regierungsmacht Massenmedien müssen andere Maßnahmen her. Vermutlich geht es nur über die Wahlurnen, sodass diejenigen, die heute blockiert werden, sich ihr Recht über entsprechende Gesetze wieder holen können. Mein letzter Disput mit dem ZDF beschäftigte sich übrigens mit der Auffassung des Chefredakteurs, dass “das ZDF für das Aufzeigen der Grenzen demokratischer Gesinnung” zuständig sei. Ich äußerte: das ist Aufgabe der Verfassungsorgane und nicht eines zwangsfinanzierten Senders! Mein Protest gegenüber dem ZDF und der örtlichen Zeitung endete wie immer: mit Frustration ob der arroganten, ignoranten Antworten, die bis zur Verfälschung eines Leserbriefes reichten. Gegen die ich wiederum Protest eingelegt habe. Nur: auf diesem Weg wird man zum Michael Kohlhaas, erreicht nichts und schadet sich nur selbst. Deutschland im Januar 2020.

Hartmut Laun / 08.01.2020

Bürgerliche Revolution? Das ich nicht lache, Dazu eine Meldung in der Berliner Morgenpost von heute, wer nicht Links mit uns ist, der ist Rechts: ++ Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, „wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.“ Davon können auch Opfer rechter Gewalt in Neukölln profitieren. Dort gibt es seit einigen Jahren immer wieder Brandanschläge und Übergriffe auf Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.++

Werner Arning / 08.01.2020

Eine politische Kaste, die auf Dauer eine Politik gegen die Interessen der eigenen, bereits seit Längerem ansässigen Bevölkerung, betreibt, kann dieses nur schaffen, wenn sie es schafft, die eigene Bevölkerung von der Richtigkeit dieser Art des Regierens zu „überzeugen“. Dazu braucht sie entweder Gewalt (denn Einschüchterung kann ebenfalls sehr überzeugend sein), oder sie braucht Massenmedien, die die Aufgabe des „Überzeugens“ für sie übernehmen. Auch eine Kombination ist denkbar. Zu Gewalt wird sie jedoch erst dann greifen, wenn dieses notwendig ist. Solange die Propaganda ausreicht, um ihr Handeln ungestört fortzusetzen, wird sie auch offene Gewalt verzichten. Es gilt die Menschen bei der Stange zu halten. Ihnen das Gefühl zu vermitteln, als wünschten diese selber genau die Politik, die ihnen „angeboten“ wird. Zu diesem Zweck dienen „Umfragen“,  „Dokumentationen“,  Belehrungen, unterschwellige Erziehung, das Präsentieren von Experten mit der richtigen Meinung und natürlich das Diskreditieren von Andersdenkenden. Je größer die Befürchtung von Aufdeckung und Widerstand, desto umfangreicher und großflächiger wird die Propaganda eingesetzt. Entsteht trotz dieser Maßnahmen eine Gegenbewegung, erfolgt zunächst eine erhöhte Einschüchterung (Antifa, berufliche Folgen, Ausgrenzung) und wenn das nicht ausreicht, kommen Verbote und Strafen. Ein Verbot der AfD wird wohl so lange ausbleiben, bis diese massiven weiteren Wählerzulauf erhält. Andererseits wird sie als Feindbild (noch) gebraucht. Es geht ja darum, jegliche Kritik „mit AfD“ in Verbindung zu bringen. „Du redest ja wie die AfD“, „Das sind ja AfD-nahe Argumente“, „Diese Person steht der AfD nahe“ usw. Man braucht so einen Feind, dem man auch alle anderen Kritiker zuordnen kann. Niemals und unter keinen Umständen wird man die AfD aus ihrer „Schmuddelecke“ entlassen. Alternativ steht das Verbot. Vorerst wird es nicht angewendet. Weiteren Kritikern gegenüber verfährt man in der Weise, dass man sie möglichst isoliert.

Barbara U. Bäcker / 08.01.2020

Kleiner Tipp am Rande: Ich würde doch meinen, dass die “Oma” immer noch eine weibliche Person bezeichnet und dass es bei diesem Schmählied nicht nur um “alte weiße Männer” geht, sondern eben auch um die jeweiligen Frauen. Und diese stützen unsere Gemeinschaft doch auch ungemein.

Nico Schmidt / 08.01.2020

Sehr geehrter Herr Gebel,, Sie verlangen viel zuviel von uns Deutschen. Der Ostdeutsche wehrt sich und wird als Wendeverlierer und ewig gestriger Rechter abgestempelt. Der Westdeutsche kämpft gar nicht, da kann man sich auch keine Feinde machen. Respekt vor den 100 Leuten, die vor dem WDR gestanden haben. MfG Nico Schmidt

Sabine Lotus / 08.01.2020

Beginnen? Wir haben doch schon angefangen. Man, man, MANN (alter weißer, mit seiner Oma dabei!): Die sind soooo 2019.

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