News-Redaktion / 05.01.2022 / 14:18 / 0 / Seite ausdrucken

Bahnbrechende Erkenntnisse des Brandenburger Innenministeriums

Der Innenstaatssekretär erkennt das bürgerliche Spektrum auf der Straße.

Während der deutsche Bundeskanzler Kritiker der Corona Politik ja für eine ganz kleine Minderheit hält, die vor allem aus Extremisten besteht, kommt das Brandenburger Innenministerium aktuell zu ganz anderen Erkenntnissen über die Corona-Demonstranten. Diese Erkenntnisse sind außerhalb von regierenden Politiker-Kreisen nicht so neu, insbesondere bei den Menschen, die selbst einmal auf der Straße nachgeschaut haben, wer denn da so demonstriert. Doch nun findet man in den Medien für alle anderen auch noch die folgende Meldung, z.B. bei welt.de:

„Die Teilnehmer der Corona-Proteste in Brandenburg kommen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz überwiegend nicht aus extremistischen Kreisen“, heißt es da. Innenstaatssekretär Uwe Schüler habe am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags erklärt: «Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße».

Landes-Verfassungsschutzchef Jörg Müller habe berichtet, dass es durchaus Versuche von Rechtsextremen gebe, einzelne Versammlungen zu organisieren oder zu unterlaufen. Diese würden bei den Versammlungen aber eindeutig in der Minderheit bleiben. Eine Bedrohung der Gesellschaft durch die Proteste sehe er nicht, wird Müller weiter zitiert. Er schlägt allerdings einen Bogen, der zumindest zum Teil wieder zur Übereinstimmung mit einer Kanzler-Aussage führt: «Wenn weniger als ein Prozent der Brandenburger Bevölkerung gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, sehe ich keine Spaltung der Gesellschaft».

Nach Angaben der Polizei wachse nicht nur die Zahl der Demonstrationen auf zuletzt mehr als 100 in einer Woche, sondern auch der Anteil der nicht angemeldeten Demonstrationen nehme kontinuierlich zu, heißt es in der oben zitierten Meldung weiter. Staatssekretär Schüler habe demnach auch darauf hingewiesen, dass spontane Versammlungen zulässig seien, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht gefährdet werde. Allerdings müsste der Polizei ein Versammlungsleiter zur Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen genannt werden. Der Innenstaatssekretär habe an die Bürger appelliert, Versammlungen rechtzeitig bei der Polizei anzumelden.

Das sind - gemessen an vielen anderen Politikeraussagen - schon vergleichsweise versöhnliche Töne.

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