Von Michael W. Alberts.

Seit dem „Jamaika“-Aus, mit dem die FDP-Führung unter Christian Lindner sich geweigert hat, zum bloßen Steigbügelhalter einer schwarz-grünen Regierung zu werden, wird Partei-intern um die strategisch-programmatische Grundausrichtung gestritten. Die einen wollen den „sozialliberalen“ Geist früherer Tage um eine kräftige grüne Komponente ergänzen, andere wünschen sich die Liberalen weiter als freiheitliches Gegengewicht zu einer grün gedachten, zwanghaften Weltverbesserungs-Politik. Ein programmatischer Grundsatzbeitrag im FDP-Mitgliedermagazin (und damit in Verantwortung von Generalsekretärin Linda Teuteberg) lässt eher die erste Position erkennen. Welche Argumente werden vorgebracht – und was bedeutet das für die Zukunft der Liberalen im deutschen Parteiengefüge? Und wie könnte eine bürgerlich-freiheitliche Gegenposition aussehen?

Im Mitgliedermagazin der „FDPlus“ 4/2019 (kann hier als PDF heruntergeladen werden) befasst sich Alexander Görlach, annonciert als „Freedom Fellow der [FDP-nahen] Friedrich-Naumann Stiftung“, unter dem Titel-Motto „Bewusstsein schafft Freiheit“ mit der von ihm erkannten Auseinandersetzung zwischen „Populismus und Demokratien“. Damit verortet er die Liberalen als scharfe Gegner der neuen bürgerlichen Basis-Bewegungen, wie sie in den letzten Jahren etwa in Holland, Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen und natürlich auch Deutschland die öffentliche Debatte aufgebrochen und maßgeblich mitgeprägt haben.

Der Honorarprofessor für Ethik und Theologie beschreibt das Problem wie folgt: „Der Populismus gewinnt weltweit an Stärke – und setzt Demokratien unter Druck. Ein Auslöser ist das Ungleichgewicht zwischen hohen Menschen- und Bürgerrechtsstandards auf der einen und sinkenden materiellen und sozialen Standards auf der anderen Seite.“ Diese Missstände will der Autor durch die „freie Gesellschaft“ lösen.

In Abgrenzung von Samuel Huntington und Francis Fukuyama stellt er fest: Weder habe die Geschichte zu einem Ende gefunden (Fukuyama), noch könne von einem „Kampf von Kulturen“ (Huntington) gesprochen werden; vielmehr stünden Demokraten und Populisten gegeneinander, und zwar „entstanden aus vor allem ökonomischen Entwicklungen, die Menschen überall auf der Welt treffen, gleich welcher Religion oder Kultur sie angehören.“

Argumentativer Handstreich ohne analytische Tragfähigkeit

Das sind mutige Thesen gleich zu Beginn, in mehrfacher Hinsicht. Schon die implizite Feststellung, Demokraten könnten keine Populisten sein und umgekehrt, ist reine Polemik, denn ganz offenkundig respektieren die europäischen „Populisten“ (und gemeint sind ja immer die „Rechtspopulisten“) die Strukturen und Spielregeln der Demokratien, in denen sie bei Wahlen immer beachtlichere Erfolge erzielen.

Ihnen die demokratische Rechtschaffenheit abzusprechen, ist ein argumentativer Handstreich ohne analytische Tragfähigkeit. Man müsste dann schon unterstellen, dass diese Populisten die Demokratie aushöhlen und abschaffen würden, hätten sie erst einmal die Macht. Eine solche Unterstellung aber wäre nicht nur perfide, sondern auch irrelevant, denn eine solche Machtgewinnung (aus eigener Kraft) steht offensichtlich nicht zu erwarten, schon gar nicht in Deutschland. (Und die Einschränkung der Meinungsfreiheit droht ohnehin von links, nicht von rechts. Es ist die Linke, die durch Dekretierung von „hate speech“ legitime Debatten unterdrücken will.)

Ebenfalls völlig willkürlich erscheint die Behauptung, ökonomische Entwicklungen seien überall auf der Welt quasi die gleichen und zudem unabhängig von Religionen und Kulturen. Nicht nur fragt man sich, wie ein liberaler Denker dazu kommt, wie Marx die Ökonomie als einzigen, zumindest den zentralen Treiber von Transformationsprozessen zu benennen, zumal ausweislich des Aufsatztitels das „Bewusstsein“ Freiheit schaffe – oder ist in dieser Art des liberalen Denkens die Ökonomie auch Determinante des Bewusstseins, wiederum ganz marxistisch?

Ebenfalls geradezu absurd ist die angebliche Nachrangigkeit, ja Irrelevanz von Religionen und Kulturen, denn ganz offensichtlich sind Gesellschaften und Staaten durchaus in ihrem inneren Gefüge und ihrem Wohlstandsniveau sehr stark davon abhängig, „welch’ Geistes Kind“ ihre Bevölkerungen und Regierungen sind. Oder wäre es tatsächlich ein purer Zufall, dass von den muslimisch und insbesondere arabisch dominierten Ländern nur diejenigen inzwischen Wohlstand erfahren, die – und das tatsächlich zufällig – auf gewaltigen Ölvorräten sitzen?

Und es gibt keinen Kampf der Kulturen, wenn offensichtlich viele und bedeutende muslimische Kräfte weltweit es – vorsichtig gesagt – sehr an Toleranz gegenüber anderen Religionen fehlen lassen, so dass es in den entsprechenden Ländern praktisch keine Juden und keine Christen mehr gibt? Und es gibt keinen Kampf der Kulturen, wenn im kommunistischen China die dortigen totalitären Machthaber aktiv das Christentum unterdrücken, die Falun-Gong-Angehörigen systematisch unterjochen und ermorden?

Oder sind diese gerade nur grob angerissenen Konflikte zwar vorhanden, aber doch so nachrangig, dass sie im Zusammenhang des Aufsatzes nicht einmal Erwähnung verdienen?

Portemonnaie und Populismus

Görlach wendet sich dann den angeblichen Ursachen der „Krise der Freiheit“ in den (westlichen) Demokratien zu. Seine Diagnose lautet: „Durch mehr Effizienz und Produktivität ist das Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Dieser Zugewinn ist aber immer weniger durch menschliche Arbeit entstanden, und so haben am Ende – entgegen ursprünglicher [sic] Annahmen – viele Menschen nicht mehr Geld in ihren Portemonnaies, sondern weniger. Diese Entwicklung führt dazu, dass bürgerliche Freiheiten und soziale Freiheiten in eine Schieflage geraten.“

Diese grobgestrickte Generalisierung ist nicht nur übermäßig allgemein gehalten, sie verrät auch wenig volkswirtschaftliche Kompetenz – was umso erstaunlicher ist, als der Ökonomie doch hier eine so zentrale, entscheidende und treibende Rolle zugesprochen wird.

Was sagt uns denn die Beobachtung, gewachsene Effizienz und Produktivität seien nicht durch menschliche Arbeit entstanden? Neue Produktionsanlagen, technische Innovationen oder aktiver Unternehmergeist sind ganz sicher nicht vom Himmel gefallen, sondern verdanken sich offensichtlich menschlichem Einsatz. Ebenso war es immer schon Ziel und Ergebnis gesteigerter Produktivität, menschliche Arbeit zu ersetzen und damit neue Freiräume zu schaffen für den Einsatz eben solcher menschlicher Arbeit zu neuen, anderen, im Idealfall höherwertigen Zwecken und somit zusätzlichen Wohlstand zu ermöglichen. (Am Anfang waren fast alle Menschen Bauern, heute kaum noch jemand, und gleichwohl werden alle satt.)

Ebenso ist es mindestens fragwürdig, flächendeckend von einer tatsächlichen Verarmung breiter Bevölkerungsanteile auszugehen, zumal der technische Fortschritt Wohlstandsgewinne auch für „einfache“ Arbeitnehmer geschaffen hat, die sich aber nur schwer in sozialökonomische Tabellen fassen lassen. Was ist es wert, wenn auch der Sozialhilfe-Empfänger im Krankenhaus an den Segnungen modernster Medizin teilhaben und damit Krankheiten überstehen kann, die noch relativ kurz vorher ein Todesurteil bedeuteten? Was ist es wert, wenn auch untere Bevölkerungsschichten völlig neue Aktionsmöglichkeiten erfahren durch Smartphones, Internet, Breitband-Kommunikation und dergleichen? Ähnliches gilt für immer bessere Angebote des ÖPNV, Billigflugreisen durch Marktliberalisierung, moderne Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten.

Desweiteren, aus rein statistisch-mathematischer Sicht: Wenn – wie durch Görlach ausgemalt – das Bruttoinlandsprodukt deutlich gestiegen ist, viele Menschen aber gleichwohl weniger Geld im Portemonnaie haben, dann kann dies nur daran liegen, dass die Verteilung des Wohlstands in der Gesellschaft immer ungleichmäßiger wird; der hier einschlägige „Gini-Koeffizient“ hätte sich also nachhaltig verschlechtert. Das ist aber – jedenfalls in dieser Generalität – durchaus nicht der Fall, zumal in Deutschland. Die entsprechenden Behauptungen, etwa des Franzosen Thomas Piketty, sind ja inzwischen als – vorsichtig gesagt – leicht überschießend erkannt worden. 

Hinzu kommt, dass die gewaltigen staatlichen, gesetzlich definierten Umverteilungsmechanismen der westlichen Wohlfahrts-Demokratien als „ungerecht“ empfundene, zu starke Einkommensdifferenzen erfolgreich und massiv ausgleichen, so dass jedenfalls im Ergebnis der Inhalt der Portemonnaies weiter Bevölkerungskreise durchaus nicht so depressiv wirken muss.

Sozial prekäre Bevölkerungsgruppen

Es sei gleichwohl um des Argumentes willen angenommen, es gebe eine relative Verarmung relevanter Bevölkerungsanteile (in Deutschland und bei unseren Nachbarn). Wie brächte dies „bürgerliche Freiheiten und soziale Freiheiten in eine Schieflage“?

Görlach bemüht Ralf Dahrendorf als sozusagen sozial-liberalen Kronzeugen und leitet ab: „Menschen können sich immer weniger leisten und ziehen so die Versprechung der liberalen Demokratie in Zweifel.“ Das kann man sicher ohne böse Verzerrung so übersetzen: Die gesellschaftlich abgehängten, sozial prekären Bevölkerungsgruppen lassen sich von Populisten vereinnahmen. Diese These aber ist nicht nur empirisch mehr als fragwürdig, sie bleibt auch bis hierhin reichlich klischeehaft und analytisch unergiebig.

Dass die Wählerschaft etwa der AfD oder von Frau Le Pen oder von Geert Wilders nicht gerade überschwängliche Sympathie für die jeweiligen nationalen herrschenden Kräfte und die akuten gesellschaftlichen Zustände empfindet, ist offensichtlich. Aber geht es tatsächlich um zu wenig Geld im Portemonnaie? Oder sind auch noch andere Wahrnehmungen und Erklärungen denkbar, um zugegeben rhetorisch zu fragen?

Görlach setzt nun zu einer Art Idealtypisierung der „liberalen Demokratie“ an. Diese beruhe auf den Menschenrechten und einer „fairen Rechtsordnung“. „Wenn die Menschen gefühlt oder in Wirklichkeit weniger haben, dann berührt das die freiheitliche, kosmopolitische Ordnung elementar und bringt sie in Gefahr.“

Da haben wir es schon wieder, die (relative) ökonomische Verarmung ist an allem schuld. Neu und überraschend ist nun freilich, dass die Ordnung der liberalen Demokratie nicht nur freiheitlich zu sein habe, was niemand bestreiten dürfte, sondern sie wird auch als „kosmopolitisch“ typisiert, durch einen argumentativen deus ex machina. Görlach führt Cicero ins Feld, demzufolge der Kosmopolitismus darauf beruhe, „dass alle Menschen durch ein Band der Menschheitsfamilie miteinander verbunden seien“.

Solidarität ohne Grenzen

Es geht also um eine Art von Gattungs-Solidarität aller Menschen miteinander, ungeachtet als trennend oder differenzierend wahrzunehmender Charakteristika im Einzelnen. Interessant ist, beiläufig bemerkt, dass Görlach zugunsten dieses Gesichtspunktes einen römischen Denker bemüht, denn denselben Aspekt könnte er viel wirkungsvoller belegen, wenn er auf die biblische Tradition verweisen würde, wonach der Mensch – und damit jeder Mensch – durch Gott als sein Ebenbild geschaffen ist und damit grundlegenden Anspruch auf Würde und Respekt hat.

Das wäre auch deshalb ein gelungener und treffender Hinweis, weil gerade hierauf auch die amerikanische Verfassung und (zuvor) Gesellschaftsverständnis und Rechtsempfinden der amerikanischen Gründerväter beruhen. Aber es ist wohl zuviel verlangt von einem liberalen Autoren, sich auf religiös begründete Überzeugungen zu berufen, zumal, wenn Kulturen und Religionen angeblich eher randständige Begleiterscheinungen der Geschichte sind. (Einige in der FDP glauben immer noch, sie müssten einen Kulturkampf gegen Kirchen führen, in diesem Fall durch Ausblendung.)

Nach diesem sehr kursorischen Rückgriff auf Cicero und angesichts der Frage, wie sich (transnationale) Menschheits-Solidarität denn darstellen soll, geht Görlach in die Vollen. Er wiederholt einmal mehr, dass die Solidarität des Einzelnen doch sehr von seinem eigenen gefühlten Wohlstand abhänge (da hätte er übrigens auch Brecht zitieren können, der allerdings auch gerade kein liberaler Denker war, sondern ein romantisierender Salonkommunist), so dass hierdurch die Bereitschaft abnehme, 

„… in diesem materiellen Sinne Kosmopolit zu sein. Das erleben wir jetzt – und geht mit einer Entwürdigung anderer Menschen einher, die sich in widerlichen Rufen, dass Flüchtlinge doch einfach im Mittelmeer ertrinken mögen [ohne Komma] und sogar auch in Gewalt niederschlägt.“

Wer den politischen Gegner so denunziert, kann sich das Argumentieren eigentlich ersparen, inclusive der Rückgriffe auf Dahrendorf und Cicero. Populist ist allem Anschein nach also jemand, dem fremde Menschenleben völlig egal sind und der – in welcher Form genau auch immer – ohnehin zu Gewalt neigt, sich aus der Gemeinschaft der zivilisierten und anständigen Menschen also von vornherein verabschiedet hat. Wozu dann noch das ganze feinsinnige Historisieren?

Den zweiten Teil dieser Serie finden Sie hier

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Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.