Der Autor schreibt, daß “eine mutige und fundierte programmatische Strategiedebatte dringend notwendig wäre”. Aber dann wären es ja keine Liberalen mehr. Wesentlich für den Liberalismus sind sein Relativismus, Offenheit bis zu Beliebigkeit und Niveauverfall. Daher tendieren Liberale eher dazu, opportunistisch mitzuschwimmen, als entschieden eine eigene Programmatik zu vertreten.
Die FDP ist auf dem gleichen Gleis, wie die restlichen etablierten Parteien. Die Wahrheit einer Aussage zählt nicht mehr, sondern nur noch ihre politische Wirkung. Damit löst sich jede Diskussion in Propaganda auf, wo das nicht reicht, kommt Repression/Diffamierung hinzu. Der Diskurs ist ein vorgetäuschter, eigentlich eine Machtdemonstration, frei sprechen darf nur, wer von den ÖR dazu auserkoren wurde und auch nur im parteipolitisch festgesteckten Rahmen. Der Rest wird herausgefiltert oder propagandistisch aufbereitet. Da sich die Etablierten zu einem politischen Block zusammen schließen, garantieren sie sich gegenseitig durch Absprachen ausreichend Posten und Macht, profan eigentlich und nichts Neues. In der Konsequenz steuert die BRD Richtung gelenkter Demokratie, betrachtet man die Erosion der Gewaltenteilung, wird es nicht mehr lange dauern, bis die Justiz vollständig zum Werkzeug der Parteien wird. So ähnlich funktioniert es in einigen südamerikanischen Staaten und in Russland schon seit längerem.
Krypto-Marxisten und SED-Steigbügelhalter als das neue Führungspersonal bei der FDP, und das gerade mal ein knappes Jahrzehnt nach Mövenpick - o quae mutatio rerum! Allerdings sollte man den FDP-Nachwuchsgranden zu verstehen geben, dass es in Deutschland mit SED, SPD, Grünen und Merkel-CDU derzeit bereits 4 sozialistische Parteien mit Parlamentspräsenz (sowie einige weitere ohne) gibt und der Markt für linkische Linke damit ziemlich gesättigt sein dürfte. Gehabt euch wohl und genießt die Restlaufzeit eurer Mandate; für die Überflüssigen wird die 5-%-Hürde zum Grabstein.
Es ist ein schlichtes, dichtomes Narrativ - wie es für Linksoben prägend geworden ist: Gut und Böse stehen fest, der Gute ist klug und gebildet, der andere ist primitiv (das macht sich hier konkret an seiner Fixierung auf die Befriedigung von materiellen Bedürfnissen fest), man selbst ist über materielle Fragen erhaben, befindet sich auf einem anderen moralischen Level, gehört zur Avantgarde. Verantwortlich für die Unzufriedenheit ist der andere selbst - aber man kann ihn ja kaufen, denn Argumente hat er nicht, Überzeugungen haben Primitive ja ohnehin nicht. Das ist bei Zuwanderern, die man im Mittelmeer ertrinken lässt, übrigens anders: Die kommen nicht wegen des Geldes, sondern um die westliche Welt vor ihrer undankbaren, zurückgebliebenen Bevölkerung zu retten. Deshalb ist es auch so perfide, diese Retter nicht durch einen Shuttleservice anlocken zu wollen. Die FDP ist nicht die einzige Partei, die mit Eliten zu tun hat, die den Eindruck sozialer Verwahrlosung erwecken: empathielos für die Opfer ihrer Politik. Sie nehmen andere Menschen nicht als Subjekte wahr, sondern betrachten sie als ihre Laborratten, die in die falsche Richtung laufen, der Aufsicht bedürfen und keine Mitspracherecht haben oder haben sollten. Die Verachtung für andere, die daraus spricht, ist auch nicht neu. Das sie wieder so weit verbreitet ist, zeigt, was von dieser “Avantgarde” wirklich zu halten ist: Sie ist hochgradig reaktionär und gefährlich.
@Porstein @all “Chic, auch bei den Liberalen, ist nur noch links, grün, Bevormundung…” Mich hat immer die Frage interessiert, wie es möglich wird, daß Beherrschte die Legitimität ihrer Beherrschung und Unterdrückung anerkennen und damit Machtverhältnisse auf Dauer stellen. Der Protest nicht weniger, wenn auch meistens jüngerer Menschen, vor den FDP-Büros ist der aktuelle Ausdruck davon. Gravierender ist die Vermischung oder Aufhebung von Kontradiktionen (Kennzeichen einer Diktatur z. B auch Unterschrift unter nicht verbindliche Erklärungen/Abkommen) von seiten der Politik und der Medien: Eine Annulierung einer korrekten, demokratischen Wahl wird nicht als Willkür oder Amtsmißbrauch seitens der Kanzlerin abgemahnt, sondern als höchst demokratisches (und “anständiges”) Procedere bezeichnet. Neu auch, daß selbst frisch gewählte Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende (auf Bundes- und Landesebene) sich der ordnenden Hand einer Person und deren medialer Sprachrohre völlig kampf- und bedingungslos unterwerfen. Fehlt nur noch, daß jemand sagt: “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort”.
Corinne Henker / 07.02.2020, Vielen Dank, Frau Henker, genau so ist es, wie von Ihnen formuliert : “Meine Vermutung bestätigt sich immer mehr. Die allgemeine Dauerempörung über Populisten, Faschisten, Nazis, Rassisten, Sexisten usw. soll nur eines verschleiern: die panische Angst davor, dass sich die “rechten Populisten” als die besseren Demokraten erweisen könnten und die Bürger dies in zunehmenden Maße auch wahrnehmen. In den USA und GB ist diese Entwicklung bereits recht deutlich erkennbar und Salvini überzeugt auch immer mehr Italiener.” >>>>>> Die dauernde Brüllerei von demokratischen und undemokratischen Parteien, von Nazis und Faschisten, ist unerträglich und treibt immer mehr Menschen zur AfD. Wir erleben in Thüringen den Beginn des Zusammenbruchs aller bisherigen Parteien aus dem Merkel-System. Ihr Verhalten hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, es ist angstgetrieben panisch und zeigt ihre tatsächliche Verfassung.
Tja. Auf welchem Gleis? Gute Frage. Abstellgleis, würde ich sagen. Jedenfalls dann, wenn sich die Lindners, Merkels, Kramp-Dingenskirchens und Habecks durchsetzen und eine rechtmäßige demokratische Wahl aufheben lassen (als hätten sie dazu das Recht). Im Falle einer Neuwahl würde die FDP wohl den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffen. Wer verschwendet schon seine Stimme an eine Partei, die, wenn es darauf ankommt Verantwortung für den Souverän zu übernehmen, den Schwanz einzieht?
Der weithin missverstandene Liberalitätsbegriff, zuweilen zum Synonym für Gutmenschentum und Allgüte erhoben, ist zum Wieselwort geworden. Seine semantische Unschärfe macht ihn für alle weltanschaulichen und politischen Bewegungen kompatibel, ganz ohne Adapter. “Liberal” zu sein, ist für viele das Alibi für ihre weltanschauliche Ambivalenz. Klare Utopien und Feindbilder werden vermieden; erlaubt sind Ausnahmen aus wahl- und macht-taktischem Kalkül. Eine Partei, die das Freizeichen in ihrem Logo führt, neigt zu politischer Promiskuität. Im Parteienstaat genügt ihr ein 5+%-Wählervotum zum Selbsterhalt. Gelegentlich schmiegt sie sich an Koalitionspartner, selten setzt sie Akzente, die über die tagespolitische Inszenierung hinausgehen. Sie ist DIE etablierte Partei ohne politische Macht,Trends zu bestimmen, Bewegungen anzuführen oder in der Legislative Einfluss zu nehmen. Im alles bestimmenden Ideologiestreit bleibt ihr Populismus vieldeutig. Man kann nur mutmaßen, dass dahinter auch die Schnittmengen liberaler Demokrat(i)en mit dem Kommunismus stehen. Der polnische Philosoph Ryszard Legutko, Abgeordneter im EU-Parlament, widmete sich der Frage, wie Kommunisten, die jahrzehntelang für den Fortschritt und gegen Rückständigkeit gekämpft hatten (oder was sie dafür hielten), in der liberalen Demokratie so schnell Bündnispartner fanden. Er entdeckte: Beide lassen sich von der Idee der Modernisierung treiben, entwickeln sie zum Kult, der sie dazu zwingt, mit social engineering die ganze Gesellschaft umzukrempeln. Der Transformationsmotor wird mit Utopie und Propaganda betrieben, ignoriert geographische, rechtliche und ethische Grenzen, konservative und demokratische Bremsen werden stillgelegt - ein gemeinsamer totalitärer Anspruch! Wollte die FDP gegen die Ziele und Rechtsbrüche der Merkelregierung opponieren, müsste sie sich zu den Schnittmengen neu positionieren. Das hieße, offiziell den so schon mageren Markenkern aufgeben.
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