In einer aktuellen Stunde befasst sich das Parlament heute Nachmittag mit dem „Potsdamer Treffen“, bei dem es um das Thema Massenabschiebungen ging.
Wie stern.de berichtet, trägt die einstündige Debatte, die von den „Ampel“-Parteien beantragt wurde, den Titel „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“. Anschließend stimmt das Plenum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rückführungen ab, der die Zahl der Abschiebungen erhöhen soll. Eine bemerkenswerte Terminierung der Tagesordnungspunkte, die aber offenbar niemandem aufgefallen ist.
Zu Sitzungsbeginn gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit eines AfD-Antrags, die der Linken-Abgeordneten Petra Pau wegen des Verlusts des Fraktionsstatus ihrer Partei den Posten als Bundestagsvizepräsidentin entziehen will.