Die EU hat im März 610 Millionen Euro an den Bund zugunsten der Flutopferhilfe überwiesen, doch dieses Geld soll nicht an Flutopfer ausgezahlt, sondern für Zinszahlungen genutzt worden sein.

CDU-Politiker beklagen laut einem Bericht des SWR, dass Flutopferhilfe nicht bei den Flutopfern im Ahrtal ankomme, meldet blick-aktuell.de. Der Europaabgeordnete Ralf Seekatz, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie der Landtagsabgeordnete Horst Gies hätten ihren Ärger über eine Antwort der Bundesregierung verbreitet. Demnach solle die EU im März 610 Millionen Euro an den Bund zugunsten der Flutopferhilfe überwiesen haben, allerdings wäre dieses Geld nicht ausgezahlt worden. Stattdessen sollen mit den Mitteln Zinsen gedeckt worden sein, die durch die Unterstützung durch Flutopfer angefallen wären. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, heiße es von den Abgeordneten unisono. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse dringend an sein Versprechen erinnert werden, das einst den Flutbetroffenen gegeben wurde, habe Mechthild Heil gemahnt. Horst Gies, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 13 und somit zuständig für die flutbetroffenen Kommunen, habe eine Erklärung verlangt, sollte die Landesregierung dieser Verfahrensweise zugestimmt haben.