Herr Altmaier, beerdigen Sie mit Vorsatz den Mittelstand?

Von Thomas Heinlein.

Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang des Jahres seine Industriestrategie vorgestellt hat, zog er den Unmut des Mittelstandes auf sich. Nicht ganz zu unrecht. Denn er hat ihn vergessen. Kann ja mal passieren. Wobei vergessen nicht ganz richtig ist. Wenn er ihn wenigstens vergessen hätte, aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer. Er hat schon an ihn gedacht, aber mehr als einen Absatz in einer 15-seitigen Ausführung war ihm das Rückgrat der deutschen Wirtschaft offenbar nicht wert. 

Dieser unbedeutende neunundneunzigprozentige Anteil der Unternehmen, der etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und mehr als 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt. Dies spielt unter Wertschätzungsgesichtspunkten in etwa in der gleichen Liga, wie wenn man einer Bedienung 8 Cent Trinkgeld gibt.

Der Wirtschaftsminister hat immerhin nachgelegt, denn nach der entsprechenden Schelte hat er die "Geheimwaffe Deutschlands" wiederentdeckt, und möchte dem Mittelstand mit einer Mittelstandsstrategie nicht nur die verdiente Aufmerksamkeit und Wertschätzung schenken, sondern gleich noch für Entlastung sorgen. Das Leitmotiv lautet "Wertschätzung – Stärkung – Entlastung".

Zitat Bundeswirtschaftsminister Altmaier:

„Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand. Das gilt umso mehr in Zeiten einer langsamer wachsenden Wirtschaft. Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen mit Entlastungen für den Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau...."

Prüfung auf „Mittelstandsverträglichkeit“

Geradezu bahnbrechend ist die Erkenntnis, dass Wachstumspolitik nötig ist, um einer Rezession entgegenzuwirken. Für die, die es noch nicht mitbekommen haben: der real existierende Abschwung ist schon da. Und er nimmt an Fahrt auf. Leider verpasst. Getragen werden die Wirtschaftszahlen derzeit nur noch von einem starken Konsum und einer aufgrund Niedrigzinsen überhitzen Baubranche. Deutschlands Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau haben schon längst erhebliche Einbrüche zu verzeichnen und setzen Mitarbeiter frei.

Das Hinterherhinken der Politik soll aber anders werden. Um wirklich die Hand am Puls des Mittelstands zu haben, soll ein Mittelstandsausschuss gebildet werden. Dieser prüft zukünftig die Vorhaben aller Ministerien auf "Mittelstandsverträglichkeit". Man darf hinsichtlich der Zusammensetzung des Gremiums gespannt sein. Vielleicht verläuft sich ein Besucher des Bundestags bei der Toilettensuche zufällig in den Ausschuss. Dann bestünde immerhin die Chance, dass ein Mittelständler in einer solchen Sitzung zeitweise anwesend ist.

Ansonsten steht zu befürchten, dass die Expertendichte in den Kommissionen ähnlich hoch sein wird und zu ähnlich guten Ergebnissen führen wird wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission und der Kohlekommission. Oder des Gremiums, das sich den Bürokratieabbau im Mittelstand auf die Fahne geschrieben hat. Die diesbezüglichen Vorhaben gehen jedenfalls an einer Praxisorientierung und an einer Entlastung auch von kleineren Mittelständlern klar vorbei. Aber mehr dazu später.

Einführung neuer Gängelungen

In der Mittelstandsstrategie geht es – knapp umrissen – um die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zunächst einmal sollen steuerliche Belastungen reduziert werden – insbesondere, wenn Gewinne reinvestiert werden. Klingt super, ob das aber in Anbetracht einer Krise die treibende Kraft wird, darf bezweifelt werden.

Die folgende Erkenntnis dürfte für wirtschaftsferne Politiker geradezu bahnbrechend sein. Unternehmer investieren nicht, weil sie die Aussicht haben, ein bisschen weniger Steuern zu zahlen. Sondern sie investieren und schaffen Arbeitsplätze, wenn sie eine positive Zukunftsprognose haben. Sie investieren, wenn sie die Aussicht haben, mit dem investierten Geld überhaupt Gewinne zu machen, und es nicht am Ende mit der eigenen Existenz als Totalausfall verbuchen müssen.

Sie investieren, wenn Versorgungssicherheit gegeben ist, eine moderne und funktionierende Infrastruktur besteht und wenn sie qualifiziertes Personal zu bezahlbaren Kosten finden. Sie investieren, wenn die soziale Marktwirtschaft immer noch eine Marktwirtschaft, und nicht nur sozial ist. Sie investieren, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt und verlässlich und berechenbar ist. Ist das nicht gegeben, investieren sie nicht. Oder sie investieren im Ausland.

Die Aussichten einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende helfen hier ebenso wenig weiter wie die Demontage deutscher Schlüsselindustrien. Die ständig neuen Vorgaben, Abgaben, Richtlinien und Verordnungen helfen auch nicht. Man könnte meinen, dass die EU, die Regierung, die Ministerien, die Ämter und Behörden, die Berufsgenossenschaft und so weiter in einen gegenseitigen Wettstreit zur Einführung neuer Gängelungen eingetreten sind.

Das Deckmäntelchen der Aktivität

Auswüchse hiervon sind zum Beispiel die besonders liebgewonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die A1-Bescheinigung. Umso besser, dass diese beiden Bürokratiemonster jetzt „entschlossen angegangen werden“ sollen. Dies mutet an wie Realsatire. Die DSGVO wurde erst 2018 ins Leben gerufen. Die A1-Bescheinigung rückte gerade wieder in das Zentrum des unternehmerischen Interesses, da sie erst zum 1. Juli 2019 verpflichtend von papierlicher auf elektronische Übermittlung umgestellt wurde. Europaweit – damit die Unternehmen besser kontrolliert werden können.

Erst wird etwas eingeführt beziehungsweise für enorme Kosten digitalisiert, um es kurz danach wieder „entschlossen“ zu bekämpfen. So kann man wenigstens nach außen das Deckmäntelchen der Aktivität über der eigenen Planlosigkeit ausbreiten. Das Stichwort Bürokratieabbau darf natürlich in der Mittelstandoffensive nicht fehlen, und nimmt damit einen zentralen Stellenwert ein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Entlastungsgesetz "angekündigt". Eine Ankündigung ist schon mal eine tolle Sache, eine Umsetzung noch zeitnaher als die Initiative „Steuererklärung auf einem Bierdeckel" wäre wünschenswert. 

Der Bürokratieabbau ist in Deutschland von so großer Bedeutung, dass es sich lohnt, das Papier und die Schlüsselmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Entlastung des Mittelstands durch Entbürokratisierung soll sich auf circa 1,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Davon entfallen 549,4 Millionen Euro auf die Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung – im Volksmund der „gelben Zettel“.

Einerseits darf der Einsparungseffekt bei kleineren Mittelständlern und größeren Handwerksbetrieben (bei kleineren Einheiten ohnehin) berechtigt bezweifelt werden. Werden diese Firmen dann 0,02 Mitarbeiter entlassen oder die Arbeitszeit reduzieren, weil die Erfassung eines gelben Zettels – vermeintlich – weniger lange dauert? Wohl kaum.

Sollen die Bürger veräppelt werden?

Ob die Arbeit für Personalabteilungen überhaupt weniger wird, ist fraglich. Personalmitarbeitern, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, trat eher der Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie daran denken, ein weiteres Stück Software aus Staatshand mit all seinen Verbindungsproblemen, Einführungsschwierigkeiten und Installationshindernissen zu implementieren. Daraus muss dann die Krankmeldung extrahiert werden – bloß um sie danach in die firmeneigene Personal-Software zu übertragen. Da hätte man den Inhalt auch von einem Stück Papier, das über den Postweg eintrudelt, abschreiben können.

Außerdem macht sich hinsichtlich der berechneten Höhe der Einsparungen Verwunderung breit. Ein kleines Zahlenbeispiel: Wenn für Mitarbeiter, die Krankenscheine in ein System einpflegen, 50.000 Euro Personalkosten pro Jahr angesetzt werden, bedeuten 500 Millionen Euro Entlastung im Mittelstand eine Reduzierung von 10.000 Mitarbeitern – die bisher nichts anderes machen, als gelbe Zettel zu verwalten. Und es ist nicht so, dass der Aufwand durch eine elektronische Meldung auf null zusammenbricht. Entweder dieser Berechnung liegt ein Fehler zugrunde, oder die Bürger sollen veräppelt werden. Zu befürchten steht leider Zweiteres.

Irritierend ist auch die Ersparnis von 532 Millionen Euro durch die Verkürzung der Vorhaltefrist auf fünf Jahre. Der Hintergrund ist, dass Unternehmen ihre kaufmännischen Unterlagen nur noch 5 Jahre aufheben müssen. Bei durchschnittlichen Mietkosten von 20 Euro pro Quadratmeter für Bürofläche „in Frankfurt“ könnte man davon immerhin knapp die zweifache Fläche der gesamten Frankfurter Innenstadt als Archiv mieten.  

Der Durchschnittsmietpreis für Archivfläche in Deutschland darf berechtigt als deutlich unter 20 Euro angenommen werden. Abgesehen davon stehen bei vielen Unternehmen die Archive ohnehin im Keller oder in anderen aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht anderweitig verwendbaren Räumen. Ersparnis durch Aufgeben dieser Räumlichkeiten: Fehlanzeige. 532 Millionen klingen aber gut. Daran illustriert sich der Unterschied zwischen theoretischen Berechnungen und gelebter Praxis.

Satire von Meisterhand

Mit diesen enormen Einsparsummen in einem Atemzug genannt wird dann die Entlastung durch die „Änderung des Steuerberatungsgesetzes“. Von 3.000 Euro. Jährlich! Da hat sich tatsächlich jemand getraut, eine Maßnahme aufzuführen, die den deutschen Mittelstand in Summe um ein Monatsgehalt entlastet. Bei dem warmen Geldregen, der durch diese Maßnahmen segensreich über den Mittelstand hereinbrechen wird, stehen selbstverständlich alle Firmenlenker schon in den Startlöchern und überlegen, wie sie das eingesparte Geld sinnvoll investieren können.

Allerdings wird die Euphorie leicht gebremst durch die Aussage, dass man sich über Maßnahmen jetzt „Gedanken mache“, und hoffe, Ende der Legislaturperiode „einen Teil umgesetzt“ zu haben. In diesem Zusammenhang noch einmal mein Lieblingszitat vom Anfang: „… Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen …“ Großartig! Satire von Meisterhand.

Wie kann ich es freundlich umschreiben? Wenn man in der Savanne vor einem Löwen steht, macht man sich keine Gedanken darüber, wie Laufschuhe verbessert werden könnten, sondern man fängt an zu rennen.

Ganz so negativ darf man die geplanten Maßnahmen und Ankündigungen allerdings nicht sehen. Es wird nämlich wenigstens das Ziel der Reduzierung des Fachkräftemangels durch die Politik von Herrn Altmaier erreicht werden. Nach erfolgter Deindustrialisierung und der fortschreitenden Entlassungswelle werden wieder ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Na also – geht doch. Da soll sich noch mal einer wagen, von erfolgloser Politik zu sprechen. 

Bestenfalls purer Zynismus

Insgesamt hätte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht allzu viele Gedanken zum Thema Ankurbelung der Wirtschaft machen müssen. Es hätte schon ausgereicht, wenn man nicht gezielt wichtige deutsche Industriezweige systematisch vernichtet und kaputt geredet hätte. Die im Zuge der Energiewende vernichteten Arbeitsplätze (im Verhältnis zu den Ausgaben) sind eine Sache.

Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung bei einer Diffamierungskampagne gegen die deutsche Schlüsselindustrie Automobilbau und im Speziellen die Kernkompetenz Diesel an vorderster Front mitkämpft und dann nach Maßnahmen gegen eine Rezession sucht, ist bestenfalls purer Zynismus. Stattdessen wird einer Technologie das Wort geredet, die unter Speicher- und Reichweitengesichtspunkten noch weit davon entfernt ist, ausgereift zu sein.

Die Befeuerung der Dieseldebatte ist so, als wenn die Regierung von Sri Lanka als Tee-Exportnation (Weltmarktanteil 18,9 Prozent) eine weltweite Kampagne startet mit dem Titel "Trinkt mehr Kaffee" – und dafür sorgt, dass sich die Bevölkerung über die Arbeitslosigkeit freut, weil man ihr erfolgreich vorgegaukelt hat, dass Tee-Anbau schlecht für die Gesundheit ist. Im Grunde eine Meisterleistung.

Immerhin konsequentes Handeln

Abschließend soll noch das Ziel erwähnt werden, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu halten. Das ist ein toller Ansatz und absolut realistisch vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen, einer Überalterung der Gesellschaft und ausufernden Kosten des Gesundheitswesens – sofern man Mathematik nach der Grundschule abgewählt hat. Und stattdessen das Fach „Staatskunst“ gewählt hat. Allen anderen müsste klar sein, dass einem hier eine handfeste Lüge aufgetischt wird.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Debatte wäre ein zusätzliches Maß an Aufrichtigkeit – einer Tugend, die im politischen Umfeld zunehmend verloren geht – angebracht. Aufrichtig wäre es, ein "Ministerium für Deindustrialisierung" zu etablieren. Wenn dessen explizite Aufgabe darin bestünde, die Deindustrialisierung Deutschlands voranzutreiben, dürfte es wenigstens offen über die Ziele reden, und die Bürger wüssten, was auf sie zukommt.

Wobei darin eine echte Chance stecken würde, wenn die Arbeitsweise analog zu den anderen Ministerien wäre. Wenn man nämlich das Ministerium anstatt mit Wirtschaftsfeinden und verkappten Sozialisten mit ehemaligen Unternehmern und Managern besetzt, die nur so tun, als würden sie die Wirtschaft schädigen, hätte das Potenzial. Das wäre immerhin konsequentes Handeln, nachdem die anderen Ministerien genauso vorgehen, und auch nur so tun, als würden sie sich um ihr Thema kümmern.

Es gibt ein Wirtschafts-Leben nach den Wahlen

Das Verteidigungsministerium hat die Verteidigungsfähigkeit ruiniert. Das Verkehrsministerium lässt Brücken, Straßen und Autobahnen verfallen und bürdet dem deutschen Steuerzahler mit einem grandiosen Scheitern der Pkw-Maut im Vorbeigehen noch ein paar hundert Milliönchen auf. Das Umweltministerium schädigt durch konsequente ökopopulistische Maßnahmen die Umwelt. Das Bildungsministerium fährt den Bildungsstand in Grund und Boden, indem unsere Kinder zu Versuchskaninchen werden und bei einem so unbedeutenden Wirtschaftsfaktor wie der Bildung ständig irgendwelche neuen fragwürdigen Konzepte ausprobiert werden.

Dieser Logik folgend, könnte das Ministerium für Deindustrialisierung einen echten wirtschaftlichen Aufschwung bewirken. Und falls nicht, wäre das wenigstens aufrichtig. Von dem Leitmotiv "Wertschätzung – Stärkung – Entlastung" ist leider nicht viel übrig geblieben. Ob eine nennenswerte Entlastung eintreten wird, darf berechtigt bezweifelt werden. Aus fehlender Entlastung folgt keine Stärkung. Und Menschen, die offensichtlich an der Nase rumgeführt werden, fühlen sich nicht wirklich wertgeschätzt. Da ist noch Luft nach oben.

Also, Herr Wirtschaftsminister Altmaier, haben Sie den Mut zu richtiger Mittelstandspolitik. Der Wirtschaft zuliebe. Nehmen Sie sich zwei Wochen Auszeit, fahren Sie durch Gewerbegebiete und schneien Sie bei Mittelständlern und Handwerksbetrieben unangemeldet rein. Verzichten Sie dabei auf Medienrummel. Sprechen Sie direkt und unvorbereitet mit Personalbuchhaltern und Logistikleitern, mit Betriebselektrikern und Sicherheitsbeauftragten, mit Werksleitern und Datenschutzverantwortlichen, mit Ausbildungsbeauftragten und sonstigen Mitarbeitern, die mit Ihnen reden möchten.

Nehmen Sie sich hierfür Zeit, und haben Sie den Mut, die gewonnenen Erkenntnisse danach in Ihre Politik einfließen zu lassen. Beginnen Sie die Interessen der Wirtschaft zu vertreten – auch wenn das angesichts eines um sich greifenden Ökofanatismus kurzfristig weniger Wählerstimmen zu sichern scheint. Aber gerade Wirtschaftspolitik ist kein 4-Jahres-Sprint, sondern ein Marathon. Beweisen Sie Rückgrat und denken Sie langfristig. Es gibt ein Wirtschafts-Leben nach den Wahlen. Die Wirtschaft wird es Ihnen danken!

Thomas Heinlein, Jahrgang 1973, ist von Beruf Kaufmann. Er lebt in Brühl und ist seit vielen Jahren in der kunststoffverarbeitenden Industrie tätig. Dieser Beitrag erschien auch auf der Homepage des Deutschen Arbeitgeber Verbandes.

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Dr. Gerhard Giesemann / 14.12.2019

Kurz nach der Wende sind wir mit Stanja, unserem Kindermädchen zu ihr nach Hause gefahren, das Haussschwein, der Waschek sollte geschlachtet werden, ein kleines Fest mit viel pivo, also Bier - tschechisches, aus Plzen, heute Skoda-Town. Auf der Fahrt dorthin fragte meine kleine Tochter, so ca 6/7 Jahre alt: Stanja, wo wird der Waschek dann begraben? Stanja musste lachen, und ich zeigte nur auf meine Plauze. Merkwürdig, warum fällt mir die Geschichte ein, wenn es um Altmeier geht? (Stanja war übrigens eine junge Frau von Mitte 20, Russisch und Geschichtslehrerin - war nicht so gut nach der Wende. Sie hat einfach hier deutsch gelernt, auch mit unserer Hilfe, derart perfekt, in einem Jahr, unglaublich. Hat dann eine deutsche Firma, die in Tschechien tätig wurde gedolmetscht, quasi den Besitzer gemanagt, hervorragend. Sollten wir den Jungen heute auch raten, nur eben mit: Lernt englisch - und zwar g’scheit, mindesten so gut wie Greta).

Sabine Schönfelder / 14.12.2019

Ganz genau beat@schaller, wenn der Altmaier ‘unangemeldet in Betriebe reinschaut’, denkt die überraschte Belegschaft spontan an eine ausgiebige ‘Brotzeit’ mit Läwwerkees oder einem ‘Schweinshaxerl’. Das ist arbeitstechnisch eher kontraproduktiv. Da er von ‘oben’ seine eigene Trittfläche ‘zugewampst’ hat, ähnlich seiner Chefin, hat sich auch bei beiden die Fallsucht erhöht. Besser beide bleiben in ihren Büros und lesen noch ein bißchen ‘Das Kapital’ von Karl Marx, denn Kapital braucht der Wirtschaftsminister und unsere uckermärker rote Weihnachtskugel erst recht, jetzt wo der Boris ‘good bye’ sagt…...

Rainer Niersberger / 14.12.2019

Die Leserinnen und Kommentator Innen auf Achgut werden wissen, warum der “unbeweibte und muttiaffine” Herr zu Ministerehren gekommen ist, was - deshalb auch die kompetenzbefreite Negativauslese - nebenbei bemerkt fuer etwa 95 % des Politpersonals gilt. Nicht nur hier kommt allerdings dazu, dass der Wille Merkels exekutiert wird, die weder von ihrer Sozialisation, ihren Strukturvorstellungen noch von ihrer Zielsetzung mit dem Mittelstand (“Eigentuemerunternehmen”) etwas anfangen kann. Ihr geht es nicht um die entscheidende wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes, sondern um die Durchsetzung ihrer politisch/gesellschaftlichen Ziele und dabei ist exakt dieser Mittelstand ein zu beseitigendes Hindernis. Frau Merkel, ganz so wie ihre sozialistischen Freunde, steuert die Wirtschaft durch Kontakte mit den “angestellten” Bossen und deren Abhängigkeiten von ihrem Wohlwollen. Wie man am Verhalten der schwer erträglichen und inkompetenten Pseudovorstandsvorsitzenden sieht, die jeden Tag den Kotau vor der Allmächtigen üben, hat sie damit grossen Erfolg. Dieses Modell kann so bei einem in jeder Hinsicht völlig andersartigen Privatunternehmertum natuerlich nicht funktionieren, weil dieses naturgemäß und per se völlig anders unterwegs ist und allenfalls ueber einen Verband zu steuern waere.  Noch dazu dürften die (Personal) Interessen der Multis denen der Linksgruenen im Unterschied zum Mittelstand zumindest am Anfang sehr nahe kommen, was - nur scheinbar paradox - verbindet. Da arbeiten 2 Lager an sehr ähnlichen Zielen.

Alexander Rostert / 14.12.2019

Bei den ca. 50 Millionen Beschäftigten in Deutschland war 2018 in der GKV ein Krankenstand von 4,28% gegeben. Die durchschnittliche Krankheitsdauer betrug 17,2 Tage. Daraus ergibt sich eine tägliche Anzahl an neuen Krankschreibungen von etwa 124.000. Wir dürfen annehmen, dass 124 Krankschreibungen an einem 8-Stunden-Tag zu erfassen - und auch noch ein paar weitere fortzuschreiben - keine Bürokraft überfordert, so dass die GESAMTE deutsche Wirtschaft unter Einsatz des Äquivalents von 1.000 Vollzeitarbeitskräften das vermeintliche “Problem der gelben Zettel” bislang im Griff hatte.

Sabine Schönfelder / 14.12.2019

Ein klasse Beitrag, kurz, im Verhältnis zu den zahlreichen empörenden Zuständen, treffend formuliert und kenntnisreich; direkt aus dem Herzen des getroffenen Mittelstands. Altmaiers Politik ist die fatale Mischung aus Ahnungslosigkeit und Pflichterfüllung, - Muttis linke Agenda in scheinbar kompetente Wirtschaftspolitik für die Öffis und die Öffentlichkeit zu formulieren. Das ist ein Paradoxon und schlicht unmöglich. Alles soll einer links dominierten Staatlichkeit unterliegen, der FREIE Markt wird ABGESCHAFFT. Die Großindustrie wird langsam demontiert und darf abseits der freien Marktwirtschaft auf staatliche Subventionen hoffen. Das Heer der Migranten, der wachsenden Anzahl von Arbeitslosen und aller, die Sozialabgaben unter zahlreich geframten Bezeichnungen kassieren, (damit der Begriff der Arbeitslosigkeit nicht strapaziert wird), hängen ohnehin am tropf des Staates. Allein der fleißige und effizient arbeitende Mittelstand hält den Laden am Kacken! Er ist der unabhängigste wirtschaftliche Bereich, braucht weder die ihm angedachten Kredite der Banken, noch staatliche Subventionen. Er bildet aus und schafft Arbeitsplätze. Er kreiert Wohlstand und Vermögen, er kann RECHNEN, lieber Autor! Er ist den Linken ein Dorn im Auge, unabhänigig und schwer unter ihren Einfluß zu bekommen. Im Bild gesprochen, verkauft und verhökert der Staat alle Kühe und möchte denjenigen, die die Milch für das Land bereitstellen, (hier der Mittelstand), dafür Steuervorteile auf den Strom zur Beleuchtung der Ställe gewähren. Eine Lachplatte. Aber was werden unsere beiden feudalistisch-barocken SED-Figuren, Merkel und Altmaier, sich bei lecker Essen und Weinchen zuraunen: WIR SCHAFFEN DAS!

Klaus Schmid / 14.12.2019

Der Herr Altmeier will doch nur seinen Teil zur Erreichung der Ziele der Regierung beitragen. Wobei das Ziel leider nichts mit den Interessen der deutschen Bevölkerung zu tun hat ...

Gerhard Rachor / 14.12.2019

Den Ökosozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Honecker würde sein Zitat wohl heute so abwandeln. Und er wäre stolz auf seiner Nachfolger, besonders im Bundeskanzleramt.

dr. michael kubina / 14.12.2019

Herrlich, wie es hier zwischen Sachkritik und Satire hin und her geht und zum Ende die Satire die Oberhand gewinnt. Die letzten beiden Absätze waren dann aber leider bei mir ein Stimmungskiller: satirefrei und weltfremd. Eher geht ein Kamel durch in Nadelöhr als dass ein Altmeier sich an der Sache orientiert. Typen wie Altmeier sind sich zwar für fast nichts zu schade, aber ein solcher Gang wäre schlicht selbstmörderisch.

Eugen Richter / 14.12.2019

Es ist offensichtlich, dass Altmeier von der Materie keine Ahnung hat. Er steht mit dieser fragwürdigen Qualifikation keineswegs alleine am Regierungstisch. Dieses Land wird von ideologischen und unqualifizierten Apparatschicks regiert. Das trifft uns allerdings auch nicht zu unrecht. Denn Dank der schon länger zu Wahl Gehenden und ihrem zu sehr devoten Wahlverhalten können die Angehörigen der Blockparteien den demokratie- und freiheitsfeindlichen Spin fortsetzen. Trotz steigender Unruhe und Murren in wenigen schon länger hier lebenden Gruppen gelingt es den Blockparteien jede Wahlentscheidung als Zustimmung ihrer desolaten und alles zerstörenden Politik zu ihren Gunsten auszulegen. So gewinnt man oberflächlich den Eindruck, dass die Solidarität der hier länger Lebenden und, wenig überraschend, vor allem der staatlich Gepämperten, mit der Regierung und Politik besonders groß ist. Wir sind mitten auf dem Weg in interessante Zeiten.

Matthias Braun / 14.12.2019

” Der Handwerkerstand, der den Kern des Mittelstandes bildet, ist für ein Staatsleben notwendig.” ( Otto von Bismarck )

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