Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.
„Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen“, meldet orf.at. Zugleich solle es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse demnach zur Verantwortung gezogen werden, so habe es gestern eine Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag verlauten lassen.
Bei diesem Treffen hätten Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nicht europäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien hätten teilgenommen. Möglicherweise solle ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden. Weiter heißt es im Bericht:
„Zugleich wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. 'Das ist der erste Schritt zu voller Entschädigung', sagte die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot. Dafür solle Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Geldmittel dafür genutzt werden.“
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums seien bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert worden. Kurz nach Beginn des Krieges hätten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.
