Wolfram Weimer / 10.11.2017 / 06:15 / Foto: Tomás Castelazo / 14 / Seite ausdrucken

Wehe, wer Merkel kritisiert

Sie nennen es bereits die „Kritikerpest“. Jeder ranghohe Unionspolitiker, der Angela Merkel in den vergangenen zwei Jahren kritisiert hat, wird selber siech. Die Fehler der Migrationskrise fallen nicht der Kanzlerin sondern ausgerechnet den Mahnern auf die Füße. Das Quintett der wichtigsten Gegenspieler zeigt eine verblüffende Zersetzung:

Wolfgang Bosbach gehörte zu den mutigsten Kritikern des Merkel-Kurses, in der Flüchtlingskrise wie in der Euro-Rettungspolitik. Er verweigerte der Kanzlerin sogar bei Abstimmungen im Bundestag die Gefolgschaft – und wurde daraufhin aus ihrem Umfeld persönlich diffamiert, das sei wohl sein „Geschäftsmodell“. Aus Protest legte er erst seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag nieder und kandidierte dann frustriert nicht mehr für das Parlament.

Heute erklärt er, es sei eine „bittere Erfahrung, von den eigenen Leuten als Profiteur beschimpft zu werden“. Tatsächlich habe er „einfach an dem festgehalten, was wir den Bürgern bei der Einführung des Euro versprochen hatten“. Und auch zur Flüchtlingspolitik sagt Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich bleibe dabei: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Von der Bühne der Politik ist er nun freilich verschwunden. Als Grund gibt er neben gesundheitlicher Belastung auch Enttäuschung über die Art der Auseinandersetzung mit seiner Kritik an.

„Merkelkritik macht offenbar ohnmächtig.“

Auch Stanislaw Tillich mahnte immer wieder Korrekturen an der Migrationspolitik Merkels an, warnte vor dem Aufstieg der AfD und sorgte sich ums konservative Profil der Union. Kurz nach der Wahl fasste er die Sorgen der Menschen so zusammen: "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“ Am Ende wurde die AfD in Sachsen stärkte Partei. Nun ist der sächsische Ministerpräsident zurückgetreten, obwohl er fürs Wahldesaster der CDU eigentlich am wenigsten konnte.

Auch Wolfgang Schäuble hatte sowohl in der Griechenland- als auch in der Migrationskrise grundlegend andere Meinungen als Merkel. Allerdings äußerte er die vor allem hinter verschlossenen Türen. Und doch war Schäuble ihr gefährlichster Gegner, weil er von vielen in der Union als eine latente personelle Alternative angesehen wurde, als ein Kanzler in Wartestellung. Doch auch er ist nun aus dem Zentrum der Machtpolitik heraus gedrängt. Als neuer Bundestagspräsident bekleidet er ein nurmehr protokollarisch wichtiges Amt. Ein CDU-Abgeordneter meint dazu lakonisch: „Merkelkritik macht offenbar ohnmächtig.“

Der lautstärkste Merkel-Kritiker der Union kommt freilich aus Bayern. Horst Seehofer war monatelang nicht müde geworden, die Migrationskrise vehement zu beklagen. Er unterstellte Merkel gar eine „Herrschaft des Unrechts“ und drohte offen mit Verfassungsklage. Wo Bosbach verärgert, Tillich alarmiert und Schäuble besorgt waren, da war Seehofer regelrecht entsetzt. Nur in der Schlussphase des Wahlkampfs hielt er mit Kritik still. Doch auch er wird nun von der Kritikerpest erfasst. Auch ihm wird Merkels Wahldesaster zum Verhängnis. Der bayerische Ministerpräsident wankt und muss um sein politisches Überleben kämpfen – wenn er das denn überhaupt noch tun will.

Wagt Spahn den Putsch? – eher nicht

Jens Spahn, der seit zwei Jahren mit offenem Visier eine innerparteiliche CDU-Opposition zur Kanzlerin verkörpert, muss sich ebenfalls sorgen. Er hat sogar ein ganzes Buch gegen Merkels offene Grenzen geschrieben, hat sie auf dem letzten CDU-Parteitag mit dem Abschaffungsbeschluss zum Doppelpass vorgeführt und wird zuweilen als deutscher Sebastian Kurz gesehen. Doch auch Spahn taumelt dieser Tage. Mit Wolfgang Schäuble ist seine Schutzmacht verschwunden (Spahn ist parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium) und ein großer Posten kommt für ihn nicht in Sicht. Merkel will ihn weder zum CDU-Generalsekretär machen (dazu misstraut sie ihm viel zu sehr) noch zum Minister (da muss sie erst einmal andere Interessen bedienen).

Auch ihm droht damit die Kritikerpest. Es sei denn, er wagt auf dem kommenden Parteitag seinen dritten Parteitagsputsch nach 2014 (Kampfkandidatur gegen Merkels Wunschmann Hermann Gröhe) und 2016 (Doppelpassaufstand). Doch diesmal müsste er direkt gegen Merkel antreten und den Vorsitz der CDU infrage stellen. Zwar ist eine Mehrheit für die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz denkbar, aber eine Mehrheit für Spahn als neuen Vorsitzenden eher nicht.

Und so wächst es sich zu einer gewaltigen Ironie der Geschichte von CDU/CSU, dass eine Reihe ihrer mächtigsten Männer ausgerechnet aus dem Grund stürzen, den sie seit Monaten kritisieren. Oder wie ein Ex-Ministerpräsident der Union witzelt. „Früher überwand Angela Merkel ihre innerparteilichen Rivalen, indem sie auf deren Fehler wartete. Heute läßt sie sie ihren eigenen Fehler erleiden.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European hier.

Foto: Tomás Castelazo CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Leserpost (14)
Andreas Rochow / 10.11.2017

Jens Spahn - der deutsche Sebastian Kurz- habe ich da was verpasst? Die von der “Kritikerpest” befallenen Parlamentarier büßen mit Karrierenachteilen für ihr halbherziges, ja feiges Taktieren und haben es deswegen nicht anders verdient. Wer Merkel in Serie die Vorlage für solche Machdemonstrationen liefert, ist selbst schuld. Das kommt davon, dass man sich darauf geeinigt hat, die “rechtspopulistische” AfD habe das Monopol für Merkel-muss-weg-Rufe. In Wirklichkeit ist es allerhöchste Zeit dafür.

Andreas Rudolph / 10.11.2017

Die “Kritikerpest” (nettes Wort) erwischt die aus der CDU, die kritisieren, aber nur mahnen und keine härteren Konsequenzen ziehen. Sie scheuen den harten Schritt (wie Parteiaustritt) und werden deswegen nur als Nörgler wahrgenommen. Diese kann man letztendlich nicht ernst nehmen. Und gegen die Masse der Mitläufer in der CDU (Neuverteilung der lukrativen Pöstchen ist ein starker Loyalitätsbonus Pro-Merkel, wer fällt, dessen Pöstchen kriege ich dann vielleicht je lauter ich “loyal” bin) haben die einzelnen keine Chance. Sie werden systematisch “zersetzt”.

Cornelia Gilsbach / 10.11.2017

Jens Spahn soll ja zur Abstimmung über den Fraktionsvorsitzenden Kauder intern gesagt haben, als ihm vorgeworfen wurde, gegen Kauder Stimmung gemacht zu haben: “Wenn ich gegen Kauder Stimmung gemacht hätte, wäre er nicht gewählt worden.” Auch das ist eine Ansage. Eine Kampfansage zwischen den Zeilen. Es läßt die Muskeln spielen, das steht verdeckt in diesem Zitat. Von dem ich hoffe, daß es tatsächlich so gefallen ist. Bosbach ist mehr aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden. Er ist halt schwer krebskrank und muß heftigste Medikamente einnehmen. Daß er unter Merkel nie einen höheren Posten bekleiden wird, war ihm seit langem klar, trotzdem hat er immer offen Kritik geübt. Tillich hat Merkel mit seinem Nachfolger gleich eine Laus in den Pelz gesetzt. Der ist nämlich noch härter auf Anti-Merkel-Kurs als er selber. Seehofer hat sich am meisten mit seiner Umfalleritis gegenüber Merkel geschadet. Sein größter Fehler war, daß er die Verfassungsklage zum Thema Obergrenze verschleppt hat. Das und diese Schaukelpolitik und schlußendlich die Farce von Obergrenze, die keine ist, werden ihn den Job kosten. Insofern ist es schon Merkel, die das mitverschuldet hat, aber in der Hauptsache ist er selber schuld. Auch hier wird sich allerdings der “Sieg” Merkels als Pyrrhussieg erweisen, denn am Ende steht ihr Söder gegenüber, der eben kein Merkelianer ist.

Leo Lepin / 10.11.2017

Seehofer konnte mich noch nie überzeugen, ihm geht es nur um seine Macht in Bayern. Beim Lavieren hat er nun Fehler gemacht, deswegen wackelt sein Stuhl. Und Schäuble als Inzest-Experte und Fan muslimischer Gastfreundschaft kann man auch schon länger getrost vergessen.

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