Sozialdemokraten in Not: Heiko Maas macht das Fenster auf

Folgt man dem deutschen Grundgesetz, so hat jeder Staatsbürger sowohl Rechte als auch Pflichten. In letzter Zeit hat sich abseits dessen aber noch ein ganz spezielles Gebot etabliert: Hör hin, wenn Heiko Maas zu dir spricht. Der nämlich gab erst neulich zu verstehen, was die „schweigende Mehrheit“ in Anbetracht von rechter Hetze zu erledigen habe. „Wir alle sind gefordert: Wir müssen langsam mal die Gardine zurückziehen, das Fenster aufmachen, Gesicht zeigen und zurückrufen.“

Nun sind Appelle dieser Art nicht bahnbrechend neu. Überhaupt könnte man sich fragen, ob Heiko Maas sonst keine anderen Sorgen hat – die Mietpreisbremse oder Bikini-Werbung etwa. Aber abgesehen davon kann ich den Justizminister da schon sehr gut verstehen. Geteilte Arbeit ist halbe Arbeit, und Arbeitsteilung fördert die Effizienz. Der Punkt ist nur, dass ich gerade erst meine Steuererklärung durchs Fenster gereicht habe und eigentlich dachte, meine Pflichten fürs Vaterland seien damit fürs Erste getan. Denn nun können wieder Straßen und Schulen sowie Gedichtwettbewerbe für talentierte Israelkritiker finanziert werden. Aber das reicht angesichts des Ernsts der Lage offenbar nicht.

Dabei ist Maas‘ Idee auch insofern nicht uninteressant, als Genosse Gabriel erst neulich vorschlug, bei der Besteuerung von Vermögen die Beweislast umzukehren. Eine praktische Idee, die dem Generalverdacht zu frischem Charme verhilft. Der wiederum hat hierzulande zwar einen miesen Ruf. Aber wenn es um die Finanzen geht, kann man schon mal eine Ausnahme machen.

Der Bürger als solcher ist also, zumindest von Berlin aus betrachtet, ein eher zwielichtiges Wesen. Zum Zeichen setzen ist er aber gerade noch gut genug. Vorausgesetzt freilich, Heiko Maas drückt ihm eine Gebrauchsanweisung samt Wegbeschreibung in die Hand. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn der Bürger plötzlich unbeaufsichtigt Gesicht zeigte - etwa für Atomkraft oder gar gegen neuerliche Rettungspakete für Griechenland.

Wenn die Kanzlerin zum Bürgerdialog ruft

Unabhängig davon frage ich mich aber, wohin die von Heiko Maas geplante Reise eigentlich gehen soll. Immerhin bin ich ja gefordert und soll zurückrufen. Höchstwahrscheinlich würde der Justizminister antworten, dass nichts Geringeres als ein weltoffenes und liberales Deutschland auf dem Spiel steht. Nur ist mir nicht ganz klar, wo genau dieses Deutschland eigentlich sein soll. Weltoffen geht es vielleicht auf allen Hierarchieebenen von Google und Facebook zu, oder über den Dächern von London, Hong Kong und New York. An Orten also, an denen das „bunt sein“ gerade keine Rolle spielt, wenn Verträge und Ehen geschlossen werden. In Deutschland hingegen ist es eher andersrum. Da wird empfohlen, einen Syrer sympathisch zu finden, nur weil er Syrer ist – und nicht etwa, weil er zufällig die gleiche Musik hört und auch sonst ein cooler Typ ist.

Das mit dem Liberalismus überzeugt mich ebenfalls nicht so recht. Wenn die Kanzlerin zum „Bürger-Dialog“ ruft, stehen Menschen landesweit Schlange, um dort ihren Wunschzettel vorzulesen und mehr staatliche Betreuung zu fordern. Und wenn angesichts des Blutbads in der „Charlie Hebdo“ Redaktion darüber spekuliert wird, inwiefern man nun „Charlie“ sein soll oder lieber doch nicht, dann demonstrieren die Deutschen durchaus eindrücklich, dass sie von Freiheit so viel Ahnung wie von Weltoffenheit haben. Denn dass Freiheit immer erst an den Rändern angegriffen wird und die Freiheit der Minderheit automatisch die der Mehrheit ist, leuchtet ihnen nicht ein. Darum sind sie weder Charlie noch Vermögender.

Der Arbeiter, das widerspenstige Wesen

Dient die Aufforderung aus dem Justizministerium also womöglich gar nicht der Weltoffenheit, sondern mehr dem Überleben der SPD? Immerhin weiß mittlerweile jeder Praktikant im „Vorwärts“-Archiv, dass gerade der Arbeiter ein denkbar widerspenstiges Wesen ist. Sexistische Werbung sieht er eben doch lieber in seinem Spint als auf dem Index. Und nach Feierabend guckt er Bundesliga, anstatt einer Diskussion über „Islamischen Feminismus“ im Willy Brandt Haus zu lauschen. Insofern hat die SPD es wirklich nicht leicht: Ihre Klientel ist einfach zu trottelig für das progressive Wunderland, in dem Manuela Schwesig und Heiko Maas schon ein- und ausgehen.

Für den Arbeiter trifft es sich dagegen gut, dass er nun auch eine sozialdemokratische Alternative wählen kann, die praktischerweise sogar seinen Mindestlohn im Angebot hat. Selbst die AfD hat begriffen, dass nur ein umverteilender Politiker ein guter Politiker ist. Sie bevorzugt dabei eben bloß die andere Richtung. Wenn Steuergeld dann nicht in den islamischen Feminismus oder den Tank eines Elektroautos, sondern in die Taschen des kleinen Mannes mit vielen Kindern fließt, dann freut das vor allem diejenigen SPD-Wähler, die dank sozialdemokratischer Politik überhaupt erst vom Staat abhängig gemacht wurden.

Wenn 82 Millionen Wahlkämpfer ein Zeichen setzen sollen

Indes macht sich der weltanschauliche Gegner auf, das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu bekämpfen. Meinte die AfD das ernst, so müsste sie allerdings bei sich selbst anfangen. Mit den Grünen hat man beispielsweise die Chlorhuhn-Phobie samt Klagelied über Konzerne gemein, die dem Bauern aus der Region das Leben schwer machen. Mit der Linkspartei könnte die AfD ohnehin gleich koalieren: Im Osten teilt man sich die Wähler, bundesweit die Aversion gegenüber den USA und das zärtliche Liebäugeln mit Putins Russland. Und mit der SPD wird sich die AfD vor allem deshalb Wähler teilen, weil die deutsche Jammer-Klientel, die bei der Kleinigkeit nach dem Staat ruft, zu attraktiv ist, um sie sich entgehen zu lassen.

Eventuell ist das der Grund, weshalb die vielerorts geforderte „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD so grandios scheitert. Denn dann würde ja auffallen, dass – zumindest mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik - nicht nur die SPD so Einiges mit dem Gegner gemeinsam hat.

Insofern ist es freilich klüger, wenn Heiko Maas sich weiterhin um den Kampf gegen rechte Hetzereien kümmert. Schließlich sind auch Justizminister nur Menschen, und Menschen verfolgen eben Interessen. Die einen wollen einfach in Ruhe gelassen werden und ansonsten selbst entscheiden, wie viele Zeichen sie setzen. Die anderen hingegen möchten gern wieder gewählt werden. Daher benötigen sie Hilfe im Kampf um die Deutungshoheit und Stimmanteile, die ihnen die AfD samt angeschlossenem Online- wie Offline-Protest gerade streitig macht. Unter normalen Umständen wären da zwar die Jusos, Gewerkschaften und die Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt. Aber warum sollte eine 19-Prozent-Partei ganz allein Gesicht zeigen, wenn für diesen Job potentiell 82 Millionen Wahlkämpfer, auch als „wir alle“ bekannt, zur Verfügung stehen? Gerade Sozialdemokraten in Not sollte man derlei Manöver wirklich nicht übel nehmen.

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Leserpost (4)
Wolfgang Richter / 14.06.2016

Wenn man heute der Presse entnehmen kann, daß Herr Maas sich vorgenommen hat, in Deutschland gegen den rechtlichen Bestand der zumindest von einem Teil der Zuwanderer aus den islamisch geprägten Bereichen der Welt bevorzugten und gelebten Vielehe vorzugehen, stellt sich für mich die Frage, ist das nicht vielleicht auch schon rechtspopulistisch und ggf. sogar Hetze ? Könnte Herr Maas da vielleicht zwischen rechten und linkem , auch sozialem Denken, irgendwie die Orientierung verloren haben? Und wie verhält es sich, wenn demnächst Rechtskundige in diesem Land zu dem Ergebnis kommen würden, daß “Kinderehen”, die in den gleichen Herkunftsländern durchaus üblich und nach hier importiert worden sind, im Geltungsbereich deutschen Rechts wegen des gebotenen rechtlichen und gesellschaftlichen Schutzes der Kinder nicht zu aktzeptieren wären? Und davon sollen den Behörden hier bundesweit zwischenzeitlich mehrere 100 bekannt sein.

Waldemar Undig / 13.06.2016

Apropos 19-Prozent-Partei. Ich beömmele mich jetzt schon, wenn die sogenannnten etablierten Parteien eines Tages als Mehrheitsbeschafferin die Linke mit ins Boot nehmen müssen.

Sönke Joachim Peters / 13.06.2016

Danke! Es ist immer wieder schön, zu etwas zu lesen, wenn jemand darin gekonnt das ausdrückt, was man selbst denkt. Insbesondere der Teil über die AfD gefällt mir.

Carl Schurz / 13.06.2016

Bei Ihrer verständlichen Kritik an die AfD , die ich bezügl. der o. g. Punkte mit Ihnen teile, sollten Sie nicht die guten Ansätze der AfD unerwähnt lassen: z. B. Abschaffung des EEG, Beschränkung der Macht des Kanzlers etc. Ist auch mir zu wenig. aber immerhin. Wenn sie Mehrheiten wollen, die sind für Entscheidungen notwendig, müssen Sie auch Kompromisse eingehen können. Die CDU hatte 1949 viel Sozialismus im Programm (Progressiver Steuer gemäß Karl Marx zur Zerstörung des Bürgertums, by the way, Keynes hasste ebenfalls das Bürgertum)  und machte dann eher das Gegenteil (Erhardsche Wirtschaftspolitik, Freie Marktwirtschaft, Westbindung etc.). Sozialismus war damals en vogue (auch in den USA, siehe Hoover und Roosevelts Finanz- und Wirtschaftspolitik). Leider haben zu viele Deutsche Bürger Angst vor Freiheit und Eigenverantwortung. Wie kritisierte ein deutscher “Schreiberling” im Internet bezüglich des amerikanischen Waffenrechtes, sinngemäß? ... das käme von der Vernarrtheit in die Freiheit…” Damit ist die Einstellung von vermutlich 60-70% der Deutschen recht treffend beschrieben. Was soll man dann noch erwarten?

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