Wolfram Weimer / 27.10.2017 / 13:41 / Foto: GalejbAB / 13 / Seite ausdrucken

Schäuble, der Jupp Heynckes der deutschen Politik

Wolfgang Schäuble ist als neuer Bundestagspräsident protokollarisch fortan die Nummer zwei im Staat – hinter dem Bundespräsidenten und noch vor der Kanzlerin. Machtpolitisch war er bislang schon die Nummer zwei in Deutschland – als omnipotenter Finanzminister, Europapolitiker und Schlüsselfigur von CDU wie Bundesregierung.

Angela Merkel hatte vor Schäuble nicht nur Respekt, sie hatte immer auch ein wenig Angst vor ihm. Denn Schäuble war eine permanente Kanzleroption, und je schwächer ihre Rolle in der Migrationskrise wurde, desto stärker wuchs seine in Partei und Fraktion. Im Jahr 2016 stand er kurz davor, sie im Kanzleramt abzulösen. Merkel freut sich darum auf ganz besondere Weise, dass Schäuble nun aus dem Zentrum der Macht in ein mehr repräsentatives Amt gewichen ist und der politische Druck auf sie nachlässt. Doch darin könnte sie sich täuschen.

Als neuer Bundestagspräsident erfährt der ehemalige Finanzminister schon jetzt ungewöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bundestag erreichen “den großen Demokraten” Huldigungen aus mehreren Fraktionen, im Ausland wird er als “Gigant” (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leitartikel loben ihn als lebende Legende der deutschen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bundesrepublik und der ARD-Deutschlandtrend zeigt ihn als beliebtesten Politiker Deutschlands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deutschen Politik. Je älter desto besser.

Er strahlt in der biegsamen Berliner Szenerie des politisch korrekten Opportunismus eine selten kantige Authentizität aus. Er verkörpert eine preußisch-knarrende Staatsauffassung von ausgeglichenen Haushalten, Recht, Ordnung und geschützten Grenzen. Die schwarze Null ist zu seinem Markenzeichen und damit zu einer Institution der deutschen Politik, einem Sinnbild für Seriosität geworden. Genau das lässt ihn auch in Zukunft ein Schattenkanzler bleiben.

“Vati” gerufen, der “Mutti” jederzeit ablösen könne

Denn Schäuble verkörpert auch als Bundestagspräsident eine sichere Alternative in unruhigen Zeiten, ein immer denkbarer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Unionsfraktion zuweilen “Vati” gerufen, der “Mutti” jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abgeordnete: Sollte in dieser Legislatur ein Krisenkanzler gebraucht werden, sollte die politische Architektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natürliche Achsen-Schmied der Stabilität. “Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung formieren. Ihn würden sie als Übergangskanzler akzeptieren”, heißt es aus der Fraktion.

In jedem Fall wird Schäuble der politisch mächtigste Parlamentspräsident, den die Bundesrepublik je hatte. Seine Macht liegt nicht nur in seiner außergewöhnlichen Beliebtheit, seinem Rückhalt in der Fraktion, seiner Erfahrung und seinem Netzwerk. Sie liegt in seiner Autorität und dem Gegenbild zu Merkel. Bislang war nur Rita Süssmuth in den 90er Jahren ein direktes Gegengewicht zum Dauerkanzler Helmut Kohl, Schäuble könnte dieses Rollenspiel nun völlig neu aufladen.

Die Republik wird sich jedenfalls darauf gefasst machen können, dass er aus dem Amt etwas macht, was man bisher nicht kannte. Denn Schäuble ist ein offensiver Meister der politischen Grenzerprobung. Der 19. Deutsche Bundestag bekommt einen Präsidenten mit unglaublichen 45 Jahren Parlamentsmitgliedschaft. Der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Bundestags. Ein perfekter Haus- und Zuchtmeister eines hochpolarisierten Hauses. Er wird die Würde des Bundestags wahren und zugleich wird man sich freuen können auf seine geistige Originalität, die der blitzgescheit-bissige Schäuble nicht zügeln wird.

Seine moralische Autorität hat er auch dadurch gewonnen, dass er selbst in Merkels dunkelster Stunde keinen politischen Dolch im Gewande führte. Er war ihr gegenüber loyal, obwohl er von Griechenland- bis Migrationskrise stark unterschiedliche Auffassungen hatte. Er hätte 2016 putschen und er hätte ihre abermalige Kanzlerkandidatur verhindern können – aber er hat es nicht getan. Es gehört zu den seltsamen Wendungen seines Lebens, dass er neben Kohl wie neben Merkel Beinahekanzler geworden ist. Doch seine Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: GalejbAB via Wikimedia Commons
Leserpost (13)
Hubert Bauer / 27.10.2017

Über die alte Geschichte mit dem Geldkoffer ist für mich schon Gras gewachsen. Die Eurorettungsaktionen mögen vielleicht falsch gewesen sein; verboten waren sie aber offenbar nicht. Aber er hat erst in der abgelaufenen Legislaturperiode Gelder an linksextreme und gewalttätige Organisationen gezahlt, die kein Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) abgeben wollten. Veranlasst wurde dies zwar durch Maas und Schwesig; aber ein Finanzminister mit dem politischen Gewicht wie es Schäuble hat, muss am Kabinettstisch klar und deutlich sagen, dass es solche Zahlungen mit ihm als Finanzminister nicht geben wird. In Abwandlung der Juristenweisheit, dass der Hehler nicht besser ist als der Stehler, hat Herr Schäuble genauso wie Maas und Schwesig den Boden der FDGO verlassen. Deshalb dürfen solche Menschen nach meiner Überzeugung kein hohes politisches Amt mehr übernehmen.

Leo Lepin / 27.10.2017

Schäuble hat moralische Autorität dadurch gewonnen, dass er Merkel auch in dunkelster Stunde immer weiterwursteln lies? Kann ich nicht nachvollziehen. So toll finde ich ihn insgesamt nicht - denke da z.B. an seine Worte über die Muslime, von denen wir doch so viel lernen könnten. War das etwa blitzgescheit?

Wolfgang Richter / 27.10.2017

Und laut aktueller Umfrage wollen (angeblich) 57 % der Bevölkerung “Jamika”, ca. 15 % ?? zusätzlich hätten zumindest nix dagegen. Und wer den Schmarrn auch noch glaubt, .....  - Der glaubt auch an den “guten Herrn Schäuble”. Und an die reelle Spende von annodazumal.

Thomas Brosius / 27.10.2017

Bevor er nun heiliggesprochen wird , sollte nicht vergessen werden ,daß er hunderte von Milliarden €uro an Geschenken durch die EZB an die Pleiteeuroländer (mit)genehmigt hat . Kredite kann man sie nicht nennen , weil sie erst in astronomisch ferner Zukunft zurückgezahlt werden s o l l e n .

Dr. Gerhard Gleißner / 27.10.2017

Ich bin der Meinung, dass Schäuble seine Autorität wirklich gewonnen hätte, wenn er den Dolch im Gewande geführt hätte, Zögerer und Zauderer haben wir schon genug…

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