Doch, es gab zwei Landkreise, wo es Sachleistungen gab: Greiz und Weimarer Land. Waren aber wirklich Ausnahmen.

Ich bin heute sehr gespannt auf das Ergebnis in Merkels Wahlkreis.

Schweift zwar ein wenig vom Thema ab, ist mir beim Lesen des Textes in den Sinn gekommen: Ich frage mich bis heute, was Frau Merkel geritten hat, als sie die Grenzen geöffnet hat. Zufällig habe ich mich an Artikel erinnert, der im Januar 2015 erschienen ist. Darin wurde vor einer Asylflut von bis zu 360.000 Personen pro Jahr aus den Balkanstaaten gewarnt. (“Halte dieser Trend an, so könnten es 30.000 Personen im Monat und 360.000 Personen im Jahr 2015 sein.”). Damals zeigte sich, dass Medien und Bevölkerung dem sehr negativ gegenüberstanden. Nach den 1,5 bis 1,6 Mio. Flüchtlingen, die letztes Jahr gekommen sind, ist man jetzt doch froh, wenn es jetzt “nur noch” 300.000 - 400.000 sind. D.h. eine Zahl, die vor zwei Jahren noch zu einem mittleren Aufstand geführt hätte, wird jetzt schon von der breiten Masse als Erfolg gefeiert. Kann es sein, dass Merkel dass Volk weichkochen wollte, um die angestrebten Immigrationszahlen (400.000 - 500.000 pro Jahr) salonfähig zu machen? 

Gott sei Dank gibt es die “Achse”. Zur Zeit das bekannteste Medium das gegen die “Hofberichterstattung” gegenhält. Ganz besonders die direkten und immer ins Schwarze treffenden Artikel von Faru Lengsfeld sind mir ein echter Lichtblick! Dass erste Mal, dass mir auffiel, dass Frau Merkel - von der ich zunächst auch in persönlicher Begegnung recht beeindruckt war - wenn es ihr passt, lügt wie gedruckt, war,  als sie vor der Wahl (2009?)  verkündete, sie sei gegen die viel zu weitgehende Eurovorschrift betreffend “sexual harrassement” im Büro. Was dann rauskam, war ein viel weitergehndes Gesetz als es “Europa” verlangt hatte. Seitdem habe ich ihre öffentlichen Äußerungen mit Argwohn verfolgt und man kann sie ja auf Schritt und Tritt beim Lügen und Verdehen ertappen. Als die Massen im Mittelmeer ersoffen sind, hat sie das nicht interessiert. Als sie Grenzöffnung erzeugen wollte, hat sie das so raffiniert bewerkstelligt, daß auch wieder keiner in der Lage sein wird, sie dabei zu greifen. Sie werden sehen, daß wenn sie sich eines Tages - politisch passend,  von der Willkommemskultur verabschiedet, waren es alle anderen, die das ja gewollt haben. Ihre jetzt in MV stark geäusserten Hinweise auf Verstärkung der Polizei und Abschieben, Abschieben sind logischerweise reiner Bluff. Gott sei Dank ist die Achse in der Lage nahezu täglich die schlimmsten Auswüchse der Lücken-Presse zu wiederlegen. Manchen sie bitte unverdrossen weiter!

Das ist die gleiche Finte, mit der die Dame heute ihren politischen Alleingang “Energiewende” und Abschaltung der AKW den Ländern nachträglich in die Schuhe schiebt. Sie hat die energiepolitische Kehrtwende nach Fukushima verkündet, will aber heute die Verantwortung nicht übernehmen, weil die Genehmigungen Ländersache sind. Sie spielt ein ums andere mal Politpoker mit gezinkten Karten. Und meint, der (Wahl-) Bürger merkt es nicht. die Quittung kommt hoffentlich deftig.

Wie Sie schon sagen betätigt sich Frontex im Mittelmeer als riesige Schlepperorganisation. Die Menschen werden vor Lybien abgeholt und nach Italien gebracht. Ich weiss nicht wie viele Rückführungen es letztes Jahr gab. Großzügige Schätzung 2000 pro Bundesland, macht 32.000. Andere vorsichtige Schätzung ausreisepflichtiger Personen; 300.000 Áltfälle´von vor 2015 und 500.000 Neufälle von 2015/16. Wir bräuchten also 25 Jahre um alle abzuschieben. Kostenpunkt: Pro Abschiebung 10.000 Euro = 8.000.000.000 Euro. Oder 320.000.000 pro Jahr.

Inzwischen ist der Wähler nicht mehr so vergesslich, wie s die Politiker gerne hätten. Und dieses Gerede kurz vor einer Wahl ist ja schon mehr als durchsichtig. Ich glaube Frau Merkel auch ihren Willen zur Abschiebung nicht, selbst wenn der Bund dafür verantwortlich wäre. Sie ist total unglaubwürdig und mit ihr die gesamte Regierung.

Die Trickkiste geht beim Asylgesetz weiter. Die viel gepriesene Wohnortauflage bleibt nämlich ebenfalls den Ländern überlassen. Außer Bayern und NRW setzt bislang kein Bundesland die wachsweiche Kannbestimmung um, die meisten haben kein Interesse daran oder lehnen sie wie Rheinland Pfalz eindeutig ab. Die Maßnahme wird wie viele andere auch verpuffen, während sich die Regierung weiterhin für ihre Taten auf die Schulter klopft.