Peter Grimm / 26.10.2017 / 06:14 / 12 / Seite ausdrucken

Ein rot-grüner Thesen-Anschlag zur Zuwanderung

Eva Quistorp, einst Grünen-Mitbegründerin im Westen, hat zusammen mit Richard Schröder und Gunter Weißgerber, zwei Männern, die zum sozialdemokratischen Urgestein im Osten zählen, zehn Thesen zur Zuwanderung verfasst. Wer von den Veteranen nun die mittlerweile üblichen rot-grünen Textbausteine erwartet, wird überrascht sein. Damit gibt sich das Trio nicht ab, obwohl sie alle noch Mitglieder ihrer Parteien sind. Stattdessen schreiben und reden sie Klartext, schnörkellos und realistisch.

Ihre zehn Thesen kann man hier nachlesen, doch es ist mindestens ebenso spannend, den dreien in unserem Beitrag (oben das Bild anklicken) zuzuhören, wenn sie über ihre Haltung zur bisherigen Zuwanderungspolitik erzählen und überzeugend erklären, was jetzt getan werden kann und muss. Es ist ein großer Missstand, sagen die drei, dass kaum noch unterschieden werde, welcher Zuwanderer Flüchtling, asylberechtigt oder nur einwanderungswillig ist. Die pauschale Etikettierung jedes Zuwanderers als „Flüchtling“ ist fatal, denn man muss immer unterscheiden zwischen denen, die irgendwo weg müssen, also vor Krieg oder Verfolgung fliehen, und denen, die nach Deutschland kommen, um hier ihr Glück zu suchen.

Wer verfolgt wird, muss Schutz und Hilfe finden, da darf man über Geld nicht reden. Doch wer nicht vor Verfolgern gerettet werden muss und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, muss gehen, denn Einwanderung in die Sozialsysteme kann sich Deutschland nicht leisten. Diese Konsequenz hält das rot-grüne Trio für wichtig, weil sonst die Sozialsysteme an ihre Grenzen stoßen und irgendwann auch denen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, nicht mehr geholfen werden kann.

Stattdessen sagen sie klar, dass aufgrund des Geburtenüberschusses der Migrationsdruck aus Afrika und Arabien nicht nachlassen wird, egal wie viele Zuwanderer wir aufnehmen. Also brauchen wir Zuwanderungsregeln, die diesem Druck standhalten können. Wer wirklich Flüchtling ist, muss bleiben dürfen, die anderen müssen gehen, wenn sie keinen Platz auf dem hiesigen Arbeitsmarkt finden. Quistorp, Schröder und Weißgerber erklären deutlich, dass die Versorgung der Asylantragsteller mit Wohnung und Geld nach einiger Zeit, auch wenn der Asylantrag noch nicht entschieden ist, Zuwanderungswillige geradezu anlockt und das Schleusergeschäft befeuert.

Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens

Stattdessen schlagen sie vor, dass jeder Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag im Aufnahmelager zu bleiben hat, wo er mit Kleidung und Essen, aber kaum mit Geld versorgt wird, um keine Anreize fürs Kommen in die Welt zu senden. Und wer das für unmenschlich hält, dem entgegnen sie, dass früher mit DDR-Flüchtlingen im Westen ebenso verfahren wurde.

Man dürfe auch die Ängste der Menschen vor den Konsequenzen der Masseneinwanderung nicht denunzieren. Es gibt schließlich genügend Vorfälle, die deutlich zeigen, dass der Staat überfordert ist. Auch die Angst, fremd im eigenen Land zu werden, sei nichts Unmoralisches. Wenn sie unberechtigt sei, dann könne man ihr mit Argumenten entegentreten, doch sie als unmoralisch hinzustellen und Menschen, die Zuwanderungsfolgen fürchten, verächtlich zu machen, spaltet die Gesellschaft weiter. Und dagegen schreiben die drei Politveteranen an.

Sie fordern deshalb auch, endlich nicht mehr zu den Problemen mit dem Islam zu schweigen, sondern sich dort, wo er als Ideologie mit politischem Machtanspruch auftritt, hart mit ihm auseinanderzusetzen. Das rot-grüne Trio beklagt die Mentalität des Wegsehens in vielen Asylbewerberunterkünften, auch was das Treiben der Moscheevereine angeht.

Quistorp, Schröder und Weißgerber weichen bei ihren Forderung nach konsequentem Handeln auch den Schwierigkeiten nicht aus. Beispielsweise wenn sie konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber fordern, wissen sie um die ganz konkreten Probleme. Was soll man tun, wenn ein Mensch droht, sich umzubringen? Nachgeben? Richard Schröder hat eine klare Antwort: „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, weil ein Staat sich niemals erpressen lassen darf.“

Ihre zehn Thesen sollten die Polit-Veteranen an die Reichstagstüren nageln. Und dann sollte man ihnen zuhören, wenn sie sie erläutern. Wir haben die drei jeweils besucht. Stundenlang kann man ihnen zuhören, so erfrischend ist der Klartext ohne die üblichen Textbausteine. Das Beste können Sie hier sehen, in einer Viertelstunde zusammengefasst. Ein Zeitdokument ist es mindestens, aber vielleicht auch mehr, wenn es die gewünschte Wirkung entfaltet. Klartext bei der Zuwanderungspolitik ist derzeit noch ein eher rares Gut.

Leserpost (12)
Richard Löwe / 26.10.2017

das sind alles drei Leute, die ihr Schäfchen im Trockenen haben. Das ist keine Anschuldigung, sondern macht deutlich, warum die anderen in der Politischen Kaste, bei vermutlich gleicher Sicht der Dinge, anders reden und handeln.  Ironischerweise ist Herrn Glaser der Vizepräsidentenposten versagt worden, weil er zum islam die gleiche Meinung hat wie die drei Linksgrünen. Danke an die Drei und ich schlage vor, sie gehen nach den Parteiausschlussverfahren zur AfD.

Rudi Möllner / 26.10.2017

Alles, was die drei Spätmerker hier äußern, hat die AfD schon Jahre vorher formuliert - klar und unmißverständlich. Warum werden diese drei von der Blankstelle jetzt hier so herausragend präsentiert?

Andreas Rochow / 26.10.2017

Die am 14.10.2017 erstmals (?) auf achgut.com und in der „Welt“ veröffentlichten „Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ lassen nicht vermuten, dass sie von der Migrations- und Flüchtlingsproblematik und der Furcht um eine Islamisierung Deutschlands handeln. „Weltoffenheit“ und die adjektivische Ableitung „weltoffen“ sind nämlich Begriffe, die nicht als Rechtsgut definiert sind; sie klingen positiv und modern, stehen aber keinesfalls synonym für den Verzicht auf Grenzkontrollen oder Rechtstaatlichkeit. Dieses weit verbreitete Missverständnis erschwert die offene Diskussion über zahlreiche in den letzten Jahren zu beobachtende gravierende Fehlentwicklungen: Energiepolitik, Eurorettung, EU-Krise, Migrationskrise, die Demokratiekrise mit einer immer größer werdenden parlamentarischen Repräsentationslücke. Dass parallel dazu eine polit-mediale Stimmung entstehen konnte, in der konservative Positionen unterdrückt und verteufelt wurden, ist ein besonders gravierendes Zeichen: Die Demokraten haben sogar durch neue Gesetze entschieden, Meinungsäußerungsfreiheit zu beschneiden, schon bevor verbal gegen geltendes Recht verstoßen wird. Der Widerhall auf die 10 Thesen in den Medien war wie zu erwarten war eher gering. Dabei ist es ein durchaus engagierter und vernünftiger Text mit Positionen und Forderungen, denen jeder Demokrat zustimmen kann. Aber Texte dieser Art findet man in heutiger Zeit zuhauf, ohne dass sie die öffentliche Diskussion prägen oder unsere Volksvertreter veranlassen können, endlich ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren und die Rechtstaatlichkeit wieder herzustellen. Und ich möchte auf eine weitere Tatsache hinweisen, die die die Erfolgsaussicht des Thesenpapiers schmälert: Zwei Verfasser sind Theologen. Das ist in einer Zeit, da die Kirche das Regierungsversagen, den Verlust an Rechtstaatlichkeit und eine gewisse parlamentarische Verwahrlosung mit Jubel begleitet und dazu genutzt hat, das große Rad zu drehen und selbstdefinierte „Menschlichkeit“ gegen geltendes Recht auszuspielen, eine verständliche Reaktion. Es sei nur an die Auftritte unserer Kirchenobrigkeit auf dem Tempelberg in Jerusalem oder an die agitatorisch-messianische Logorrhoe der tourenden Ex-Bischöfin Käßmann erinnert, die „mit den Taliban beten“ will. Auch kirchliche Sozialeinrichtungen haben im Rahmen der Migrationskrise blitzschnell am Beherbergungs- und Integrationsgeschäft mitverdient und dafür andere Aufgaben hintangestellt. Es waren immer wieder Kirchenleute im Spiel, die mit ihrer „ethischen Expertise“ gesellschaftliche Umbrüche (z.B. Atomausstieg) ohne Befragen des Souveräns bahnten, indem sie sie Moralbegriffe über geltendes Recht stellten. Auch Kirchenasyl ist eine Aktivität gegen unseren Rechtsstaat. Hinzu kommt das epochale Ausweichen vor dem sich ausbreitenden aggressiven politischen Islam in Deutschland. Das Handeln der christlichen Kirche in den letzten Jahren hat nicht zur Problemlösung beigetragen, sondern bereits die sachliche Diskussion darüber verhindert. Wohlgemerkt: Diese Hinweise richten sich nicht persönlich gegen Eva Quistorp und Richard Schröder; sie gehör(t)en aber der SPD bzw. dem Bündnis 90/Die Grünen an, zwei Parteien, die wirkmächtig mit ihrem Ruf nach einer „Willkommenskultur“ Rechtstaatlichkeit durch Aktivismus ersetzt haben. Bevor eine Behandlung beginnen kann, müssen vielfältige Zeichen der Erkrankung erkannt und zu einer Diagnose zusammengeführt werden. Ideal ist es, wenn die Ursache der Krankheit bekannt ist. Das erspart das Herumzudoktern an einzelnen Symptomen. Die Beseitigung der Krankheitsursache ist die wirkungsvollste Therapieform. Auf unsere aktuelle politische Situation bezogen haben windelweiche Thesenpapiere heute kaum Aussicht darauf, etwas zu erreichen. Die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, das Zurückfahren des Missbrauchs von bezahltem „zivilgesellschaftlichem Engagement“, um unter Umgehung des Parlaments politisch zu polarisieren, sind das Gebot der Stunde! Das setzt voraus, dass man Stiftungen, Vereine und NGOs in die rechtstaatlichen Schranken verweist und Rechtsverstöße streng ahndet. Die Aufgabe des künftigen Parlaments ist es, Rechts- und Verfassungstreue wieder herzustellen und die Kräfte, die Gegenteiliges vertreten, eines Besseren zu belehren. 

beat schaller / 26.10.2017

Ja Herr Grimm, Guter Bericht und tolles Video. Sogar der Inhalt könnte begeistern! Wenn da nicht die Erfahrung mit den Politikern wäre. Zweifelsohne kann man all die Thesen und Argumente für “Wahr” annehmen. Man kann sie sogar unterschreiben und, sie sind ja auch fast so im Gesetz verankert! Sind es denn nicht bloss Lippenbekenntnisse? Es erstaunt schon,  weil gerade bei diese drei Politiker,  offensichtlich zum Urgestein Ihrer Parteien gehören. Solche Menschen haben doch in ihren Parteien und auch in den Medien ein “Gewicht”. Also, warum hat man sie nicht viel früher schreien hören? Warum waren sie nie im Fernsehen in einer Show? Sind wir ehrlich, mit solchen Argumenten muss man doch gehört werden. Zumal wenn man so auch rein “altershalber ” zu der “grauen Eminenz” der Partei gehört, welche normalerweise mindestens in der Partei angehört wird. Kann es sein, dass man im Nachhinein klüger ist und die gemachten Fehler besser sieht? Durch Schaden wird man klug? Sehr geehrter Herr Grimm, ich kann es nicht beurteilen aber ich hab halt schon gar kein Vertrauen in die Politik. Es könnte andererseits ja auch sein, dass der “Druck und die Repression auf Abweichler” auch in den Parteien angekommen ist und so das “Wort” verbietet? Das wäre dann allerdings noch das grössere Schmierentheater und noch gefährlicher als das was sonst schon angestellt ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht ist es ja wirklich ernst. Dann eist es ja auch höchste zeit für eine Umkehr und ehrlich gesagt, darauf würde ich mich freuen. Wir werden ja sehen. Von diesen Parteien müssten solch wesentliche Argumente nun in der breiteren Masse ans Volk gelangen und das gäbe dann bestimmt ein kleines Wirbelstürmchen! Die Vorschläge und Argumente auf jeden Fall in Gottes Ohr! Alles Gute und Danke b.schaller

Karl Schneider / 26.10.2017

Die Frage ist auch warum die Flüchtlinge heute alles gestellt bekommen,Menschen die aber schon länger hier leben sich ihre Möbel oft aus 2nd Hand EInrichtungen die dazu auch noch oft vom Staat unterhalten werden holen… Ich erinnere mich als Kind waren wir mal bei 2 Afrikanern in der Wohnung.Da stand so gut wie nichts.Ich kann mich nur an eine Couch erinnern… Gerade berichtete ein Bürgermeister der Freien Wähler wie eine A. Wohnung nach 3 Jahren aussah.Unbewohnbar!Die armen Herren waren sich natürlich auch zu fein die Wohnung auszuräumen,auch das mussten die dummen Michels machen.

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