Guten Morgen, heute ist Dienstag, der 17. Januar 2023. Es ist der Tag, an dem der Bundeskanzler verkünden möchte, wer neue Verteidigungsministerin wird. Sollte er tatsächlich einen Mann zum Verteidigungsminister ernennen wollen, dann müsste er auch sagen, welcher andere Minister durch eine Ministerin ersetzt wird, denn er hat sich ja eine Geschlechterparität im Kabinett verordnet. Bald werden wir es wissen. Auch wie der Bundesfinanzhof über das Fortbestehen des Solidaritätszuschlages für Besserverdienende entschieden hat, wissen wir dann. Willkommen zu dieser Morgenlage und damit nun zu den Meldungen, die sich mit dem bereits Geschehenen beschäftigen.

Flucht eines Wagner-Kommandeurs?

Der Ukraine-Krieg geht unvermindert weiter, aber nennenswerte Frontverschiebungen scheint es in den letzten Stunden nicht gegeben zu haben. Meldungen zu Ereignissen, die in Bezug zu diesem Krieg stehen, gibt es natürlich dennoch. Nach Medienberichten soll einem mutmaßlich hochrangigen, früheren Kämpfer der russischen Söldner-Gruppe Wagner die Flucht nach Norwegen gelungen sein. Sein Name sei Andrej Medwedew und der habe einen Asylantrag gestellt, hätten die zuständigen Behörden der Nachrichtenagentur AP bestätigt. Die unabhängige russischsprachige Nachrichtenseite „Meduza“ wird mit der Information zitiert, dass Medwedew Berichten als Kommandant einer Einheit diente, in der zuvor einer der Kämpfer von der eigenen Truppe hingerichtet worden war. Medwedew soll mehreren Medienberichten zufolge bereit sein, vor den norwegischen Behörden und in internationalen Strafverfahren über die Taten der Gruppe Wagner und auch über Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auszusagen. (Quelle: n-tv.de)

Sind Russlands Gas- und Öl-Einnahmen 2022 angestiegen?

Eigentlich sollte Russland als Aggressor im Ukraine-Krieg durch westliche Sanktionen wirtschaftlich getroffen werden. Das scheint auf den ersten Blick nicht auf allen Gebieten wie geplant zu funktionieren, wenn man die Meldung liest, dass Russlands Einnahmen durch den Gas- und Öl-Export im Jahr 2022 angestiegen wären. Zumindest behauptet die Regierung in Moskau, dass die entsprechenden Haushaltseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 28 Prozent gestiegen seien. Zwar wäre der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, aber dafür sei der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Auch die Ausfuhr von Erdöl hätte um sieben Prozent zugenommen. Allerdings, so heißt es u.a. bei faz.net, dürfte ein Sanktions-Hauptinstrument, der von der EU Anfang Dezember eingeführte Ölpreisdeckel, seine Auswirkungen erst in diesem Jahr zeigen. Die Regelung soll Russland bekanntlich dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Das russische Finanzministerium habe in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es im Januar mit verlorenen Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von 54,5 Milliarden Rubel (rund 737 Millionen Euro) rechne. (Quelle: faz.net)

Gestern wurde auch gemeldet, dass ein russischer Kampfjet über der Ostsee ein deutsches Marineflugzeug abgefangen hat, wie u.a. n-tv berichtet. Das deutsche Seeaufklärungsflugzeug vom Typ P-3 Orion habe sich dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genähert, habe aber nach dem Aufsteigen und der Annäherung des russischen Kampfjets vom Typ Su-27 abgedreht, hätte es aus Moskau geheißen. Ein Sprecher der deutschen Marine habe bestätigt, dass ein Flugzeug bei einem Routine-Aufklärungsflug im internationalen Luftraum vor Königsberg zeitweise von einer russischen Maschine begleitet worden sei. Solche Abfangaktionen über der Ostsee seien keine Seltenheit. Im Mai vergangenen Jahres habe ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug die deutsche Luftwaffe alarmiert. (Quelle: n-tv.de)

Steigende Abhängigkeit von China

Entgegen aller politischen Versprechen dieser und der letzten Bundesregierung wächst die Abhängigkeit Deutschlands von Importen aus China. Aus der heute veröffentlichten Auswertung der Agentur Germany Trade and Invest (GTAI), der Außenwirtschaftsagentur des Bundes, geht hervor, dass China als Zielort für deutsche Exporte an Bedeutung verliere, während die Einfuhren aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rasant zunähmen. „Damit steigt die Abhängigkeit von China, und das Handelsbilanzdefizit steuert auf einen Negativrekord zu“, zitiert faz.net aus der Studie. China blieb 2022 demnach zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Unter den wichtigsten Abnehmern sei China aber von Rang zwei auf Rang vier abgerutscht. Die Auswertung berufe sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts bis November. Der Anstieg der Ausfuhren nach China wäre mit 3,7 Prozent unterdurchschnittlich ausgefallen. Der Wert der aus China importierten Waren sei hingegen um fast 37 Prozent gestiegen. Das Handelsdefizit dürfte 2022 deshalb laut GTAI auf einen Spitzenwert gestiegen sein. (Quelle: faz.net)

Aus China kommt noch die Meldung über eine andere bemerkenswerte Zahl: Erstmals seit Jahrzehnten sinkt die Bevölkerungszahl. Ende Dezember sollen noch 1,411 Milliarden Menschen in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt gelebt haben und damit rund 850.000 weniger als ein Jahr zuvor, habe das Statistikamt in Peking mitgeteilt. Die Geburtenrate sei nur noch mit 6,77 Neugeborenen auf 1.000 Menschen angegeben worden. Diese stetig abnehmende Zahl war vor zwei Jahren erstmals in den einstelligen Bereich gefallen. Mit 9,56 Millionen Geburten und 10,41 Millionen Sterbefällen wäre die Bevölkerung im vergangenen Jahr erstmals rückläufig gewesen, habe es aus dem Statistikamt weiter geheißen. Zuletzt war die Bevölkerung 1960 und 1961 als Folge der schweren Hungersnöte nach der verheerenden Industrialisierungskampagne des „Großen Sprungs nach vorn“ geschrumpft. 2021 sei die Einwohnerzahl noch um 450.000 Menschen gewachsen. (Quelle: orf.at)

Schwund bei der SPD

Kommen wir nach Deutschland und zur Regierungspartei SPD. Bekanntlich stellt sie den Kanzler, aber das macht sie für Mitglieder offenbar nicht attraktiver. Statistisch hat die Partei im letzten Jahr an jedem Tag rund 40 Mitglieder verloren – insgesamt 3,5 Prozent aller Genossen, heißt es in Presseberichten. Noch wäre demnach unklar, ob sie sich weiter die mitgliederstärkste deutsche Partei nennen könne. Zum Jahresende 2022 hätten der Partei 379.861 Mitglieder angehört – knapp 14.000 weniger als ein Jahr zuvor, habe ein Parteisprecher erklärt. Damit hätte sich der Mitgliederschwund im Vergleich zum Vorjahr sogar noch beschleunigt, denn 2021 soll die SPD „nur“ rund 10.600 Mitglieder verloren haben. (Quelle: faz.net)

Langsam fallen in Deutschland die Masken. Derzeit Land für Land in Bussen und Bahnen, jetzt fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun“, habe Reinhardt der „Welt“ gesagt. Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) selbst entscheiden können. (Quelle: n-tv.de)

Eingestellte Ermittlungen

In Sachsen-Anhalt sind die in den Medien viel beachteten Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte wegen Extremismusverdachts eingestellt worden. Bei zwei der Beamten soll es sich bekanntlich um Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) handeln. Die vier Beschuldigten sollen in Chatverläufe involviert gewesen sein, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen nun eingestellt, denn die Beschuldigten seien nur Empfänger solcher Nachrichten gewesen. (Quelle: faz.net)

Und damit endet dieser Blick in die Morgennachrichten, wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.