Guten Morgen, es ist Montag, der 27. März 2023, und wieder ein Tag, den man mit der kurzen Lektüre der Morgenlage beginnen kann. Heute ist ja der Tag, an dem Deutschland stillsteht, zumindest was den öffentlichen Verkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft angeht. Aber das wissen Sie wahrscheinlich schon zur Genüge, insbesondere, wenn Sie die Morgenlage normalerweise in Bus oder Bahn auf dem Weg zur Arbeit lesen. Hier auf achgut.com beschäftigt sich dieser Artikel mit den Hintergründen und dem politischen Umfeld des Streiks. 

Außerdem tagte über Nacht der Koalitionsausschuss, um diverse Konflikte innerhalb des Ampelbündnisses aus dem Weg zu räumen, doch Ergebnisse dieser Runde lagen am Montagmorgen noch nicht vor. Näheres erfahren Sie aktuell in einem Liveticker, beispielsweise hier. 

Blicken wir also zunächst aus dem teilweise und temporär stillgelegten Deutschland in die Welt hinaus. In der Ukraine wird weiter erbittert gekämpft, doch es gibt kaum Nachrichten über nennenswerte Frontverschiebungen. Putins Ankündigung der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Weißrussland sorgt weiterhin für die erwartbaren verbalen Reaktionen im Westen, doch belastbare Neuigkeiten aus dem Kriegsgebiet bot die deutschsprachige Nachrichtenlandschaft am frühen Montagmorgen nicht. 

Derweil gibt es schlechte Nachrichten in Bezug auf Taiwan, denn die von der Volksrepublik China beanspruchte eigenstaatliche Insel hat wieder ein Stückchen internationaler Anerkennung verloren.

Honduras bricht Beziehungen zu Taiwan ab

Honduras hat seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen, hat die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying auf Twitter mitgeteilt. Taipeh wirft Peking seinerseits die Anwendung von „Zwang und Einschüchterung“ vor, um die verbliebenen Verbündeten Taiwans abzuwerben. Der honduranische Außenminister Enrique Reina habe erklärt, dass er Taiwan auf Anordnung von Präsidentin Castro über die Entscheidung informiert habe, „die diplomatischen Beziehungen zu beenden“. Die Regierung in Tegucigalpa erkenne „die Existenz von nur einem China in der Welt an“, hieß es in einer ausführlichen Stellungnahme des Außenministeriums. Die Regierung der Volksrepublik China wäre demnach „die einzige legitime Regierung, die ganz China repräsentiere“. Taiwan sei ein „unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“. Honduras hatte diese politische Kehrtwende bereits Mitte März angekündigt. Nach Angaben von Taiwans Außenminister Joseph Wu soll bei der Entscheidung auch Geld eine große Rolle gespielt haben. Die honduranische Regierung hätte „finanzielle Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar verlangt“. Zunächst hätte Tegucigalpa Taiwan im vergangenen Jahr um die Finanzierung mehrerer großer Projekte gebeten, darunter ein 45 Millionen Dollar teures Krankenhaus und ein 300 Millionen Dollar teurer Staudamm, sowie um einen Schuldenerlass in Höhe von zwei Milliarden Dollar, doch in diesem Jahr habe Honduras die Forderungen erhöht. Taiwan wird damit nur noch von 13 Staaten als eigenständiger Staat anerkannt. Auch Deutschland wagt die Anerkennung Taiwans nicht. In den vergangenen Jahren hat es die Führung in Peking erreicht, dass mehrere zentralamerikanische Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen haben. (Quelle: n-tv)

Frauenprotest in Kabul

Wenn im Herrschaftsbereich eines so brutalen Regimes, wie dem der Taliban in Afghanistan, gegen ebendieses Regime offen demonstriert wird, ist allein das bemerkenswert, auch wenn die Zahl der Protestierenden für unsere Verhältnisse klein ist. Deshalb ist hier unbedingt zu würdigen, dass 20 mutige Frauen in Kabul gegen ihre völlige Entrechtung durch die radikalislamischen Herrscher demonstriert haben. Berichten zufolge protestierten sie vor allem gegen das Bildungsverbot für Mädchen und Frauen. „Bildung ist unser Recht“, riefen sie, bevor die Taliban die Proteste auflösten. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt worden waren, sei zu sehen gewesen, wie die Frauen mit den Taliban, die gegen sie vorgingen, diskutierten. (Quelle: ORF)

Mehr als 3.000 Bootsmigranten auf Lampedusa gelandet

Es sind nach wie vor mehr junge Männer als solche mutigen Frauen, die in wachsender Zahl als Bootsmigranten über das Mittelmeer kommen. Allein in den vergangenen zwei Tagen sind nach Medienberichten mehr als 3.000 Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag berichtet habe. (Quelle: Kleine Zeitung)

Deutsches Migranten-Hilfsschiff bei Lampedusa festgesetzt

Das deutsche Migranten-Hilfsschiff „Louise Michel“ hat rund 180 Migranten in Italien an Land gebracht und wurde von den Behörden auf Lampedusa daraufhin festgesetzt, denn die Besatzung habe gegen ein neues italienisches Gesetz verstoßen. Demnach hätte das Schiff nach der Aufnahme von Migranten umgehend einen Hafen ansteuern müssen, anstatt zunächst nach weiteren Menschen zu suchen. Die Küstenwache hätte dem Schiff bereits nach dem ersten Einsatz vor der libyschen Küste den Hafen der westsizilianischen Stadt Trapani zugewiesen. Das Schiff habe jedoch drei weitere Einsätze durchgeführt und Menschen an Bord genommen. (Quelle: Welt)

Zahl der Straftaten steigt wieder an

In Deutschland ist die Zahl der erfassten Straftaten im letzten Jahr wieder gestiegen. Laut einem Medienbericht seien bundesweit rund 5,6 Millionen Straftaten registriert worden. Das entspreche einem Zuwachs von 11,5 Prozent gegenüber 2021. Auffällig hoch sei der Anstieg sowohl bei tatverdächtigen Zuwanderern als auch bei Kindern, heißt es weiter. (Quelle: Deutschlandfunk)

Frankreichs Premierministerin will Treffen mit Opposition

Nach den anhaltenden Massenprotesten in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um „das Land zu beruhigen“, habe Borne gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Sie wäre auch zu Treffen mit allen Sozialpartnern bereit, habe Borne betont. Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden könnten nach ihren Angaben in der zweiten April-Woche stattfinden. Ob das die Lage wirklich beruhigt? Für morgen ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant. (Quelle: ORF)

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant nach Kritik an Justizreform

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Der entlassene Minister hatte darauf verwiesen, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen wären. Galant habe erklärt, er unterstütze zwar eine Reform der Justiz, doch dafür sei ein breiter Konsens nötig. Netanjahus Koalition wolle Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen, allerdings sei unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung im Parlament abstimmen werden. Die Koalition besitze nur eine Mehrheit von vier Mandaten. (Quelle: n-tv)

Mike Josef neuer Oberbürgermeister von Frankfurt

Rund fünf Monate nach der Abwahl des skandalträchtigen SPD-Politikers Peter Feldmann hat Frankfurt einen neuen SPD-Oberbürgermeister. Der 40-jährige Mike Josef erhielt am Sonntag bei einer Stichwahl 51,7 Prozent der Stimmen und verwies damit seinen Kontrahenten Uwe Becker (CDU) mit 48,3 Prozent auf den zweiten Platz. Josef war bisher Planungsdezernent und Sportdezernent der Stadt. Er war für die Stichwahl von namhaften Grünen-Politikern, der Grünen-Fraktion im Rathaus sowie der Linken und Volt unterstützt worden. (Quelle: RTL)

Berliner Volksentscheid für strengere „Klimaziele“ ist gescheitert

Und zum Schluss vermerken wir natürlich auch noch einmal, dass in Berlin der Volksentscheid für die sogenannte Klimaneutralität bereits im Jahr 2030 gescheitert ist. Das allein ist nicht überraschend, aufmerken lässt hingegen, wie viele Menschen zur Volksabstimmung gingen, um eine Nein-Stimme abzugeben. Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern nur eine knappe Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer (rund 51 Prozent) dafür, etwa 423.000 Wähler votierten dagegen. Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten hätten allerdings dafür stimmen müssen, um das Anliegen der Kampagne durchzubringen. (Quelle: RTL)

Nehmen wir das als die gute Nachricht zum Abschluss dieser Morgenlage, die natürlich mit den besten Wünschen für den heutigen Montag und die folgende Woche endet.