Guten Morgen, es ist Freitag der 6. Januar 2023 und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage, auch wenn unsere Leser diesen Tag vielerorts als Feiertag genießen können. Die Nachrichtenlage ist aber wie erwartet wenig feierlich. Die Themen des Morgens:
Die von Putin verkündete Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht ist für die Ukraine nur Propaganda, Deutschland kündigt Lieferung von Marder-Panzern in die Ukraine an, die Bundeswehr soll 203.300 Soldaten stark werden, während es in der Truppe immer mehr Kriegsdienstverweigerer gibt, China will zusammen mit den Taliban in Afghanistan Öl fördern, die US-Regierung will mehr illegale Einwanderer abschieden und im US-Repräsentantenhaus war auch die elfte Abstimmungsrunde ergebnislos.
Der erste Blick richtet sich, wie so oft, wieder in die angegriffene Ukraine:
Russische Weihnachts-Feuerpausen-Propaganda?
Wie falsch sind die Waffenstillstands-Gesänge aus Moskau zur orthodoxen Weihnacht? Darüber ist in den deutschsprachigen Medien viel zu lesen, seit Russlands Präsident Putin verkündet hat, die russische Armee werde heute Mittag für anderthalb Tage eine einseitige Waffenruhe beginnen. Es wäre die erste Feuerpause dieses Krieges entlang der gesamten Frontlinie. Allerdings erwartet in den Kriegsgebieten kaum jemand, dass diese Waffenruhe auch tatsächlich eingehalten wird. In Reaktionen aus Kiew ist von „Heuchelei“ und „Propaganda“ die Rede. Bemerkenswert ist dennoch, dass Putin ein solches Manöver für nötig hält, denn viele Beobachter halten dies vor allem für ein Signal zu Stimmungsaufhellung in der russischen Gesellschaft, in der der Unmut über den Kriegskurs des Präsidenten deutlich zu wachsen scheint.
Deutschland kündigt Lieferung von Marder-Panzern an
Nach dem Vorstoß Frankreichs will die deutsche Regierung nun ebenfalls Panzer an die Ukraine liefern. Nach einem Telefongespräch von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Biden wurde mitgeteilt, dass Deutschland nun doch Schützenpanzer vom Typ Marder liefern will. Außerdem wolle die Bundesregierung der Ukraine nun doch eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung stellen. Wie viele Panzer Deutschland an die Ukraine liefern wolle, sei nicht mitgeteilt worden. Vielleicht weiß man es auch nicht so genau, denn Panzer, die in einem Kriegsgebiet zum Einsatz kommen, sollten ja auch zuverlässig funktionieren.
Bundeswehr soll 203.300 Soldaten stark werden
Die Bundeswehr macht seit Jahren vor allem als kaum einsatzfähiger Problemfall von sich reden. Das macht die Truppe natürlich auch in den Augen der jungen Menschen, um die das Militär in den Zeiten ohne Wehrpflicht werben muss, nicht gerade attraktiv. Woran es aber auch im Verteidigungsministerium nicht mangelt, sind Aussagen mit großen Plänen. Beispielsweise ließ das gerade mit peinlichen Auftritten der Ministerin beschäftigte Haus verlauten, dass die Bundeswehr in den nächsten acht Jahren auf mehr als 200.000 Soldaten aufgestockt werden soll. Ein entsprechendes 63 Seiten umfassendes Papier sei dem Personalrat und weiteren Beteiligungsgremien im Bundesministerium der Verteidigung übermittelt worden und solle kommende Woche dem Bundestag präsentiert werden, habe die "Welt" berichtet. Und wie lässt sich die kriselnde Truppe nun auf 200.000 Soldaten aufstocken? Durch "nachhaltiges Vielfaltsmanagement", um in der Bundeswehr unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen wie Frauen und Deutsche mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten sollten verlängert und Soldaten von zivilen Dienstposten abgezogen werden. Auch über die Absenkung von Qualitätsanforderungen soll das Ministerium nachdenken. Bei der Besetzung des Ministerpostens hat man mit Letzterem ja schon Erfahrungen sammeln dürfen.
Immer mehr Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr
Während das Verteidigungsministerium vom Aufstocken der Truppe träumt, wollen immer mehr aktive Soldaten den Kriegsdienst verweigern. „Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge“, habe ein Sprecher des Bundesamtes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt. Im September habe diese Zahl demnach noch bei 657 gelegen. Zudem, so hätte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr erklärt, seien auch „die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seit Anfang 2022 rückläufig“. Viele der zuvor freiwillig in die Bundeswehr eingetretenen Kriegsdienstverweigerer hätten ihre Anträge damit begründet, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Das klingt ein wenig so, als würde ein Feuerwehrmann den Dienst quittieren wollen, weil er nicht damit gerechnet hat, dass es tatsächlich brennt.
China will mit den Taliban Öl fördern
Die kommunistische Führung in China ist bekanntlich nicht gerade wählerisch bei ihren Partnern, solange sie ihr nützen. Nun wollen die herrschenden Genossen in Peking auch mit den Taliban kooperieren und in Afghanistan Öl fördern. Nach einer gestern in Kabul unterzeichneten Vereinbarung sollen Erdölvorkommen in drei nördlichen Provinzen im Amudarja-Becken ausgebeutet werden. Es sei der erste Vertrag dieser Art, den die Islamisten seit ihrer Machtübernahme im Sommer 2021 mit einem ausländischen Unternehmen schließen. Vorgesehen sei laut der Mitteilung eines Taliban-Sprechers eine Laufzeit von 25 Jahren, wie ein Sprecher der Taliban mitgeteilt habe. Das chinesische Unternehmen CAPEIC wolle demnach mehrere Hundert Millionen Dollar investieren. Die Regierung werde zuerst mit 20 Prozent beteiligt, doch könne dieser Anteil bis auf 75 Prozent steigen. Geplant sei, dass rund 3000 neue Arbeitsplätze entstehen.
US-Regierung will mehr illegale Einwanderer abschieben
Eigentlich zeigte sich US-Präsident Joe Biden bislang - ganz im Sinne woker Meinungsbildner - gern einwanderungsfreundlich, doch jetzt kündigte auch er neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung an. Migranten, die auf dem Landweg unerlaubt in die USA gelangen wollen, sollen nach Bidens Aussage künftig konsequent abgeschoben werden. Zwar sei es aufgrund der politischen Lage oder aus Sicherheitsgründen schwierig, Migranten in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuschicken, aber Mexiko habe sich bereit erklärt, 30.000 von ihnen pro Monat aufzunehmen. Zugleich habe Biden Pläne vorgestellt, monatlich 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen. Dazu müssten sie einen entsprechenden Antrag in ihrer Heimat stellen und sich einer Überprüfung unterziehen. An der südlichen US-Grenze seien allein im November letzten Jahres 230.000 Menschen festgenommen worden.
US-Repräsentantenhaus: Auch elfte Abstimmungsrunde ergebnislos
Und zum Abschluss noch ein Blick auf das aktuelle Unterhaltungsprogramm im US-Repräsentantenhaus: Der Republikaner McCarthy ist auch bei der elften Abstimmungsrunde für den Vorsitz gescheitert. Seit 160 Jahren hatte es bei der Wahl des „Speakers“ keine neun Abstimmungsrunden mehr gegeben. Ohne einen Vorsitzenden sei das US-Repräsentantenhaus aber faktisch handlungsunfähig. Fortsetzung folgt.
Und damit endet diese Morgenlage wieder mit den besten Wünschen für diesen Freitag und ein schönes Wochenende. Die nächste Morgenlage erscheint am Montagmorgen. Täglich finden Sie aktuelle Meldungen in unserer Presseschau.
Quellen:
Russische Weihnachts-Feuerpausen-Propaganda?
Deutschland kündigt Lieferung von Marder-Panzern an
Bundeswehr soll 203.300 Soldaten stark werden
Immer mehr Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr
China will mit den Taliban Öl fördern
US-Regierung will mehr illegale Einwanderer abschieben
US-Repräsentantenhaus: Auch elfte Abstimmungsrunde ergebnislos
