Guten Morgen, heute ist Montag der 3. April 2023 und es ist an der Zeit für eine neue Morgenlage. Die Nachrichten-Landschaft zum Wochenbeginn ist geprägt von den Ergebnissen dreier Wahlen, denen mindestens zwei Machtwechsel folgen.

Machtwechsel in Finnland

In Finnland konnten die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar Zugewinne verzeichnen, aber die Wahl haben sie dennoch verloren. Stärkste Parlamentskraft wurde die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die in deutschen Medien als rechtspopulistisch beschriebene Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki werde den bereits beschlossenen NATO-Beitritt aber nicht mehr beeinflussen. "Die Demokratie hat gesprochen", habe Marin den anstehenden Machtwechsel kommentiert. Die Sozialdemokraten hatten 19,9 Prozent der Stimmen bekommen (17,7 Prozent waren es bei der Wahl vor vier Jahren) die Konservativen kamen auf 20,8 Prozent und die Partei Die Finnen auf 20,1 Prozent der Stimmen. Für eine Mehrheit der 200 Sitze im Parlament werden mindestens drei Parteien benötigt. Die Konservativen erreichten 48 Mandate, die Finnen-Partei 46, die Sozialdemokraten 43. Auf welche Partei die Konservativen zuerst zugehen ist offen. (Quelle: Stern)

Neuer Präsident in Montenegro gewählt

In Montenegro hat der bisherige Präsident Djukanovic, der mehr als drei Jahrzehnte die Politik des Landes bestimmt hatte, die Präsidentschaftswahl verloren. Sein siegreicher 37-jähriger Herausforderer Jakov Milatovic hatte mit dem Versprechen des Kampfes gegen die Korruption gewinnen können. Der Oxford-Absolvent war vor drei Jahren von der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) in Bukarest als Parteiloser ins Kabinett des damaligen Premiers Zdravko Krivokapic gekommen. Er wolle die Verbindungen Montenegros sowohl zur EU als auch zum Nachbarland Serbien stärken, habe er angekündigt. (Quelle: SRF)

Erneutes Kopf-an-Kopf-Rennen in Bulgarien

In Bulgarien wurde gestern wieder ein neues Parlament gewählt - zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren. Das Ergebnis scheint die Bildung einer stabilen Regierung aber erneut äußerst schwer zu machen. Jüngste Hochrechnungen sehen das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Boiko Borissow in Führung, heißt es. Sein Bündnis GERB-SDS sei demnach am Sonntag auf rund 26 Prozent der Stimmen gekommen. Der liberal-konservative Wahlblock PP-DB habe mit rund 25 Prozent knapp dahinter gelegen. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der beiden Allianzen noch umgekehrt ausgesehen. Ins Parlament einziehen dürften auch die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis solle bis spätestens Donnerstag vorliegen. (Quelle: Deutsche Welle)

Kiew dementiert russischen Sieg in Bachmut

Auch die Nachrichten aus dem Ukraine Krieg klingen wie Wiederholungen. Russland und die Ukraine haben in der Nacht zum Montag unterschiedliche Angaben zum Stand der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut gemacht. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, verkündete, seine Truppen hätten Bachmut de facto "im rechtlichen Sinn" erobert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt dies und sagte in einer Videorede, dass die militärische Lage "besonders heiß" sei und die Kämpfe in der bisher längsten Schlacht der russischen Invasion nicht nachgelassen hätten. (Quelle: Standard)

Russische Atomwaffen ab Juli an der polnischen Grenze?

Derweil hält Russland an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland fest und will sie an der Grenze zu Polen in Stellung bringen. Das habe der russische Botschafter in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag angekündigt. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. (Quelle: RND)

Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen Kriegsverbrechen beginnt

Vom aktuellen Krieg kommen wir nun zu einem Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, der sich selbstverständlich auf einen anderen, schon vergangenen Krieg bezieht. Vor dem Sondertribunal in Den Haag beginnt heute der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci. Neben Thaci seien drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo, UCK, angeklagt, heißt es in Medienmeldungen. Ihnen würden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen. Passend zu diesem Thema sei hier der Film Kill Me Today, Tomorrow I'm Sick empfohlen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin ist fertig

Zum Schluss ein Blick nach Berlin: Schon gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm fertiggestellt. Nach den inhaltlichen Fragen sollen beide Parteien am Sonntagabend auch die einigen Beteiligten wahrscheinlich wichtigere Frage der Ressortverteilung geklärt haben. Berichten zufolge soll die CDU die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz,für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz sowie für Kultur übernehmen. Und natürlich stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister. Die SPD bekäme die Senatsverwaltungen für Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft. (Quelle: Stern)

Dass in der Berliner Landespolitik einmal etwas in einer übersichtlichen Zeitspanne erledigt wurde, ist ja schon bemerkenswert. Deshalb lassen wir diese Meldung in Ermangelung wirklich guter Nachrichten hier als Abschluss stehen. Diese Morgenlage endet hier wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.