Gunnar Heinsohn / 09.03.2016 / 07:58 / Foto: Pete / 10 / Seite ausdrucken

Merkels Strategie des Überlaufbeckens

Am 20. Februar 2016 erlaubt uns Herfried Münkler in der ZEIT einen intimen Berater-Einblick in die Überlegungen Angela Merkels vor der Grenzöffnung vom 4. September 2015. Deutschland sollte, „so das Kalkül der Regierung, gemeinsam mit Österreich und Schweden, die inzwischen ausgestiegen sind, als eine Art ‚Überlaufbecken‘ dienen, das die Zeit verschaffen sollte, eine europäische Lösung herbeizuführen: faire Verteilung in Europa, bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, Stabilisierung der Peripherie […]. Der Tausch Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens“.

Damit kann die Geschichtsschreibung zum Bruch der Dublin-Verordnungen ernsthaft beginnen. Das Changieren der Akteure zwischen Rechtstreue und Verfassungswidrigkeit bleibt hier außer Betracht, weil die Literatur dazu bereits unüberschaubar ist. Auch die Frage, ob Angela Merkel aus Güte gehandelt hat oder harte Vorwürfe der Kaltherzigkeit wegen ihrer verspäteten Lagerbesuche durch eine Überreaktion zum Verstummen bringen wollte, wird hier nur am Rande gestreift. Viel aufschlussreicher sind die Informationen über Umfang und Dauer der zu erwartenden Wanderungen, die man der Kanzlerin im Zeitpunkt der Entscheidung vorenthalten hat oder selbst ihren Beratern unbekannt waren. 

Am leichtesten kann man das Scheitern einer Politik des Überlaufbeckens natürlich an Merkels eigener Heimat studieren. Die Territorien der DDR verlieren – zumeist nach Westdeutschland – zwischen 1949 und 1989 rund 3,8 Millionen Bürger. Ab 1990 wandern weitere 2 Millionen ab.  Obwohl die Lösungen der Probleme vor Ort je nach Berechnung zwischen 1300 und 2000 Milliarden Euro verschlingen, finden von den 5,8 Millionen nur 400.000 wieder nach Hause – viele davon noch während der Zeit von Mauer und Schießbefehl. Ungeachtet des langen Zeitraums und der Hyper-Summen wird die erhoffte Beseitigung der Auswanderungsgründe in Deutschlands „Peripherie“ zu einem Fiasko: „Insgesamt lässt sich die demografische Situation in den neuen Ländern als schlecht bis katastrophal einstufen“.

Auch über die Lage im viel größeren Afrika hätten ein paar googlende Schulkinder das Notwendige schnell ermitteln können. Zwischen 1950 und 2015 springt die Bevölkerung im Subsahara-Raum von 180 auf 980 Millionen und soll 2050 bei 2,1 Milliarden stehen. 600 Millionen sind ohne Stromanschluss und können selbst von den überwundenen DDR-Zuständen nur träumen. Die Zahl der absolut Armen (1,90 Dollar pro Tag) wächst allein zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen (PovcalNet 2015). Deshalb verwundert nicht, dass bereits 2009 das Gallup-Institut 38 Prozent der Bevölkerung als migrationswillig einschätzt. Das wären heute 390 und 2050 rund 840 Millionen Hilfesuchende.

Wenn nun 100 Millionen Menschen in Deutschland, Österreich und Schweden mit ihrem Durchschnittsalter von 44 Jahren für viele hundert Millionen nicht einmal halb so alte Afrikaner zum Auffangbecken werden sollen, bis es in deren Heimatländern keine Auswanderungsgründe mehr gibt, ist zu bedenken, dass man etwa in Schweden pro Kopf hundertmal so viel exportiert wie im Subsahara-Raum. Haben die Berliner Strategen über die Menge und Leistungskraft der für das Wenden dieser Zustände auszusenden Helfer wirklich nachgedacht? Gewiss wäre das eine Aufgabe für die Zukunft. Doch für die lässt sich leicht ermitteln, wie viele Helfer man tatsächlich über das Mittelmeer schicken könnte. In Gesamt-Europa (mit Russland) gibt es 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Für 2050 werden sogar nur noch 130 Millionen prognostiziert. Gesamt-Afrika (mit dem arabischen Norden) hat heute 540 und 2050 rund 1000 Millionen Kinder und Jugendliche im selben Alter (Zahlen hier). Die hiesigen Jugendlichen werden nicht einmal ausreichen, um die Alten sowie die zornigen Gleichaltrigen ohne Ausbildung zu versorgen. Wie soll dann noch jeder vier oder acht Afrikaner für eine Hightech-Wirtschaft fit machen?

Am meisten allerdings überrascht, dass die wortmächtigen Moralisten der Berliner Politik keine humanitären Verordnungen für das Durchbrechen der Dublin-Regeln und auch keine Aufnahmeeinrichtungen fertig haben, als die Tore geöffnet werden. Hat man der Kanzlerin verschwiegen, dass seit den 1960er Jahren nach Vertreibung der Europäer über 18 Millionen Subsahara-Afrikaner in Kriegen und Genoziden umkommen und das Sterben täglich weitergeht (Zahlen u.a.hier)? Allein in Merkels Kanzlerschaft gibt es eine Zehnjahresfrist (2005-2015), um die plötzlich herausgestellte Politik der Herzen mit Gesetzen und Strukturen realitätsfest zu machen. Es ist die Erbarmungslosigkeit und das Fehlen jeglicher Vorbereitung bis 2015, die es so schwer machen, die humanitären Begründungen für den 4. September zu glauben.

Was nun hätten die Berater der Berliner Spitze zum arabischen und islamischen Raum mitteilen können? Die nicht endende Überraschung zur großen Zahl junger Männer unter den Kommenden ist nur erklärbar, weil man die Kanzlerin über globale Differenzen beim Kriegsindex im Unklaren gelassen hat. In Deutschland liegt er 2014 bei 0.66. Auf 1000 rentennahe Männer zwischen 55 und 59 Jahren folgen lediglich 660 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren, die den Lebenskampf aufnehmen. In Pakistan aber sind es nicht 660, sondern 3600, in Syrien 3700, in Jemen 5700, in Gaza 6200 und in Afghanistan 6400, die um nur 1000 Positionen kämpfen müssen. In Schwarzafrika liegen die Spitzen sogar bei 6900 (Uganda) und 7000 (Sambia). Wer in dieser Aussichtslosigkeit nicht töten oder sterben will, schlägt ganz selbstverständlich den Weg des Wirtschaftsflüchtlings ein. Dorthin will jetzt eine halbe und bis 2050 eine ganze Milliarde. Und jeder Bleibende, der es doch mit dem Schießen auf die heimischen Eliten versucht, verwandelt sein Land in ein Kriegsgebiet, in das nach internationalem Recht niemand zurückgeschickt werden darf.  

Über ganz lange Fristen hinweg wird sich die arabische (nicht die afrikanische) Situation entspannen, aber hat man zwischen Wien, Berlin und Stockholm genügend Jahrzehnte und Millionen Experten, um die Geflohenen zu versorgen und den Ferngebliebenen moderne Ökonomien hinzustellen? Von 70 auf 380 Millionen Araber geht es seit 1950. 2050 sollen die stolzen Völker zwischen Marokko und Oman fast 650 Millionen umfassen. Nach dem Gallup-Befund von 2009 hätten nur 23 Prozent bzw. 87 Millionen emigrieren wollen. Aber nach einer aktuellen Erhebung wollen 35 Prozent beziehungsweise 133 Millionen weg. Das ist ein Befund, den die Kanzler-Berater im September 2015 nicht kennen können, weil man ihn erst im Dezember 2015 vorlegt (. Er zeigt zugleich – bei 85 Prozent harten Antisemiten – den entsetzlichen Erfolg der arabischen Erziehung zum Judenmord, wozu vor allem Syrien seit 2001 bestens erforscht ist. Jeder hätte auch ohne die Sorgen der jüdischen Gemeinde wissen können, wen er da holt. Man kann nur hoffen, dass dabei lediglich Ignoranz und nichts Untergründiges im Spiel gewesen ist.

Im Ergebnis wirkt die Strategie des Überlaufbeckens wie die hastig nachgeschobene Rechtfertigung eines Handelns, für das es Vorüberlegungen oder gar Planungen in Wahrheit nicht gegeben hat. Man kann die Millionenaufnahme nur dann als gewollten Zeitgewinn für die Lösung der Probleme von Afrika bis Afghanistan hinstellen, wenn man dem die Diagnose einer grenzenlosen geopolitischen Inkompetenz der Berliner Führung hinzufügt.

Leserpost (10)
Thomas Krefeld / 10.03.2016

Die Katastrophe lässt sich auch ohne Zahlenberg & Glaskugel erfassen: Die Fakten: a. Auf eine Befriedung der Welt brauchen wir nicht hoffen. Die Zahl der gläubigen Radikalen steigt und die großen Player lassen sich nicht zähmen. Die Waffenindustrie wird nicht pleite gehen. b. In den armen Regionen (weniger als 2$/Tag pro Kopf) wird die Bevölkerungsexplosion weitergehen. Eine Geburtenregelung ist nicht zu erwarten. Demnach wird der Auswanderungsdruck immens steigen. Kurz: Eine Katastrophe kommt auf uns zu. Die europäischen Länder haben zwei Möglichkeiten: a. Sie können versuchen, die Auswanderungs- und Fluchtgründe zu bekämpfen = Welt befrieden, Geburtenregelung etablieren, Bildung und soziale Sicherung für alle realisieren. Afrika, Balkan, etc. auf unteres Niveau der westlichen Welt bringen (circa H4-Niveau). b. Sie können sich abschotten. Was ist machbar? a oder b?

Thea Wilk / 09.03.2016

Vielen Dank für diesen fundiert argumentierenden Artikel. Die Formulierung, dass ein paar googelnde Schulkinder die notwendigen Zahlen schnell ermittelt hätten, bringt die jahrelange Untätigkeit und Inkompetenz der Verantwortlichen sehr anschaulich auf den katastrophalen Punkt. Noch vor garnicht so langer Zeit mussten Verantwortliche für wesentlich weniger zurücktreten. Doch die Zeiten haben sich geändert und das Versagen, das sie schildern, ist anscheinend irrelevant geworden. Es gibt keinen medialen Druck mehr. Fakten und Artikel, die früher von allen Medien aufgegriffen worden wären, entfalten keine Wirkung, da sie eben nicht von allen Medien aufgegriffen werden. Es geht leider nicht mehr darum, ob etwas Hand und Fuß hat. Es muss sich nur gut anhören, gut anfühlen und die Veranwortlichen wollen gut dastehen. Der schöne Schein ist alles, die Potemkinschen Dörfer sollten in Merkelsche Dörfer umbenannt werden.

Andreas Merkle / 09.03.2016

Sehr geehrter Herr Professor, habe diese Ihre Kurzanalyse mit hohem Interesse gelesen und finde sie sehr schlüssig. Mir ist die Motivationslage Berlins “seit dem 4. September” ein komplettes Rätsel (beileibe nicht, “weil ich Österreicher bin und die Deutschen nicht verstehe” - unser Bundeskanzler schwimmt bekanntermaßen auf der gleichen Welle). Wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die von Ihnen erwähnten aktuell 35 Prozent arabischen Migrationswilligen durch den von angebotenen Link nicht belegt werden (die 2015-poll des Dohainstituts zeigt nach wie vor 23 %). MfG, Andreas Merkle, Wien

Wolfgang Richter / 09.03.2016

Im Gegensatz zu den vorliegenden im Artikel genannten Argumenten will uns FORSA aktuell glauben machen, daß  eine Mehrheit der Befragten auch eine unter den Begriff Asyl zu fassende Aufnahme von sog. Wirtschaftsflüchtlingen befürworte. Entweder hat man die Befragung nur unter eigenen Mitarbeitern durchgeführt, ausschließlich Suggestivfragen gestellt, aber auf keinen zur Meinungsbildung die erwartbaren Zahlen von Zuwanderung vorher bekannt gemacht. Dies wäre aber eigentlich auch nicht nötig, denn Interessierten dürften die Millionen von in Slums um die Megastädte der 3. u. 4. Welt Lebenden bekannt sein, die sich und ihre Familien z. B. durch Absuchen von Müllhalden am Leben halten. Dazu kommen die noch etwa 60 Millionen derzeit weltweit auf der Flucht vor wem oder was auch immer sich bewegenden. Wer ernsthaft meint, diese Völkerwanderung nach Europa umleiten zu können, dem sollte klar sein, daß es auch hier selbst für einen Bruchteil der Massen weder Obdach noch Arbeit oder gar Sozialleistungen geben kann. Erwartbar ist dagegen gesellschaftliches Chaos und wirtschaftlicher Abstieg für alle = Armut für alle, die nicht rechtzeitig die offenen Grenzen nutzen, sich und ihre ggf. vorhandenen Werte in eine Region zu verlegen, deren Repräsentanten nicht dieser Art der die Welt rettenden Sozialromantik verfallen sind.

Renate Brunner, Wien / 09.03.2016

Ich habe in den letzten Monaten viele, sehr viele Artikel, auch Bücher zu den Ursachen des “arabischen Frühlings” etc. gelesen mit deren Analysen und Fakten und war schon entsetzt genug - aus vielerlei Gründen, aber dieser Artikel hier raubt mir den Atem.  Ich würde meinen, dass ich für einen sogenannten “Durchschnittsbürger” ganz gut informiert bin (nicht nur aus Mainstream-Medien der Presse und des TV), aber das klingt mittelfristig und langfristig - wenn nicht noch ein Wunder geschieht - nach kriegerischen Lösungen dieser mannigfaltigen Weltprobleme. Gott (wer auch immer) behüte, dass es dazu kommt…..... All die Dokumentationen, Filme, Ausstellungen, Bücher über den WKI und den WKII, über den Vietnam- oder Koreakrieg usw., sie nützen alle nichts, rein gar nichts, wenn die Hegemonialansprüche mit Waffengewalt, die Rohstoffe-Gier auf Kosten derer, auf deren Boden sie sich befinden, der widerliche Neoliberalismus, die Landnahmen vor allem in Afrika ungehindert ihren Lauf nehmen. Die Menschheit lernt nichts dazu, der einzelne Mensch vielleicht schon, der will in Frieden und Freiheit leben und dem Nachbarn nichts Böses antun….....ein Traum und eine Utopie, mindestens 2000 Jahre alt, es wird beim Traum und bei der Utopie bleiben, bis auf ein paar kurze Pausen, mal da und mal dort.

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