Unter diesem Titel fand gestern in der Gedenkbibliothek für die Opfer des Stalinismus in Berlin eine ganz besondere Veranstaltung statt, ein Live- Telefonat mit dem bekannten kubanischen Bürgerrechtler Antonio Rodriles. Die Veranstaltung war seit Monaten geplant und fand zufällig am Vorabend der geplanten, aber kurzfristig wieder abgesagten, Kubareise von Außenminister Steinmeier statt.  Die Idee dazu stammte von Boris Luis Santa Coloma, ehemals Dolmetscher für Castro, dann Mitarbeiter der Kubanischen Botschaft in der DDR, seit fast 30 Jahren Emigrant.

Während die kubanische Diktatur- die längste in der Geschichte des latainamerikanischen Subkontinents- von Europäern und Amerikanern hofiert wird, werden in Kuba immer noch die elementarsten Rechte aller Bürger von den herrschenden Militärs und Parteifunktionären mit Füßen getreten. Das hat sich auch nach der spektakulären Annäherung des US- Präsidenten Obama an Kuba und die damit verbundene Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nicht geändert. Zwar sind nach den amerikanisch- kubanischen Vereinbarungen einige wenige politische Gefangene medienwirksam entlassen worden, aber von einer Anerkennung der Opposition ist man weit entfernt. Im Gegenteil. In einem Brief an Obama bestand Raoul Castro darauf, dass es keine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ geben dürfte. Mit dieser Formel haben die sozialistischen Staaten stets eine Diskussion über ihre permanente Verletzung der Menschenrechte abgewehrt.

Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn Kuba nach der „Öffnung“ lediglich als vielversprechendes Neuland für hungrige Investoren betrachtet wird.
Besonders der ansonsten glücklose Präsident Obama, dessen offensichtliches Bestreben es ist, wenigstens mit der Annäherung an Kuba in die Geschichtsbücher einzugehen, hat die Pflicht, Druck auf die kubanischen Kommunisten zu machen und demokratische Grundrechte für alle Kubaner zu fordern. Aber auch die EU ist gefordert.

Die kubanische Opposition braucht Unterstützung! Wie prekär ihre Lage nach wie vor ist, zeigt, dass Antonio Rodiles am vergangenen Sonntag auf offener Straße von Paramilitärs krankenhausreif geprügelt wurde. Er hat es trotzdem gewagt, zu telefonieren und uns zwei Videobotschaften zu senden: Eine mit noch intaktem Gesicht, in der er an den Westen appelliert, die kubanische Opposition zu unterstützen. Er schildert sein Projekt Estado De Sats, ein offener und transparenter Raum für Debatten im Internet, zu dem immer mehr Kubaner Zugang haben. In der zweiten Botschaft, mit geschienter Nase, schildert er den Überfall auf ihn. Alle Teilnehmer der Veranstaltung, darunter mehrere Vertreter von Verbänden ehemaliger politischer Gefangener der DDR und Kubas, waren beeindruckt von Rodiles Mut.

Sie haben sich danach spontan entschlossen, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vom jüngsten Angriff auf die kubanische Opposition zu unterrichten. Aber auch Achse-Leser können etwas tun: Schreiben Sie eine Protestmail an die Kubanische Botschaft schicken und fordern Sie ein Ende der Repressalien gegen die Opposition.