Nach langem Zögern hat sich auch Deutschland zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchgerungen. Iranische Kommentatoren und Politiker sagen, dass die Sanktionen zwar die Wirtschaft treffen, aber mitnichten zu einer Kursänderung der Diktatur führten. Der Iran werde seinen Handel umorientieren. Doch im Fall Deutschlands scheint die Umorientierung auf sich warten zu lassen, die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen sind weiterhin stabil. Unter Ahmadinejad waren sie sogar besser als zu den besten Zeiten der Herrschaft der Pahlavi-Dynastie. Dennoch wachsen die wirtschaftlichen Probleme des Iran.
Kein Platz für die USA und für Israel. Ali Akbar Welayati, ehemaliger Außenminister und derzeit außenpolitischer Berater des religiösen Führers Ali Khamenei, gilt als einer der Drahtzieher des staatsterroristischen „Mykonos-Attentats“, bei dem 1992 in Berlin vier iranische Oppositionelle ermordet wurden. Weiterhin setzt er auf islamistischen „Widerstand“.
Welayati ist der Meinung, es sei vorauszusehen gewesen, dass die vom Westen abhängigen Regierungen in der islamischen Welt eines Tages gestürzt werden. Die westlichen Kolonialherren können sich ihm zufolge „nicht mehr auf gehorsame arabische Regierungen“ stützen. Die Gruppen, die an die Macht gekommen seien, wollten islamische Werte umsetzen. Und wenn dies geschehe, gäbe es „keinen Platz mehr für die opportunistischen Hegemonialmächte der USA und Israels in der Region“.
Der Westen setze den ägyptischen Präsident Mursi unter Druck. Mursi habe auf Druck des US-amerikanischen Präsidenten Obama den Camp-David-Vertrag nicht aufgehoben. Welayati will nicht, dass Ägypten in Frieden mit Israel lebt und sagt daher, dass „hoffentlich der Widerstand des ägyptischen Volkes dazu führt, dass Ägypten nicht nachlässig in seiner Politik gegenüber Israel“ werde.
Welayati sprach auch über die gegen den Iran verhängten Sanktionen. „Amerika ist Amerika. Und wir haben in den letzten 34 Jahren unterschiedliche amerikanische Präsidenten erlebt, ob Demokraten oder Republikaner. Wir sind auf ihre Liebe nicht angewiesen.“ Welayati meint, dass „die Gier des Westens unermesslich“ sei. Iran werde weiterhin gegen die USA Widerstand leisten: „Wir haben eine klare Logik. Sie sagen, wir sollen kein friedliches Atomprogramm haben. Aber das ist das Recht des Iran. Und wir werden das Atomprogramm auf keinen Fall aufgeben. Angenommen, wir würden das Atomprogramm vorübergehend stoppen, dann würden sie einen anderen Vorwand finden.“ Es nütze nichts, wenn der Iran das Urananreicherungsprogramm einmal aussetze. Iran sei einer der 20 Staaten, die in der Welt das technologische Know How für ein Atomprogramm besitzen.
Nur Managementprobleme. Hussein Schariati ist ebenfalls ein Berater des Revolutionsführers Ali Khamenei. In einem Leitartikel der Zeitung Kayhan, die er herausgibt, schrieb er am 31. Oktober: „Man kann die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen nicht leugnen.“ Aber er kritisierte die iranische Regierung, weil keine staatlichen Maßnahmen unternommen worden seien, um dem Problem der immensen Preissteigerungen zu begegnen. Er machte in seinem Kommentar sowohl die „Sanktionen als auch das einheimische Managementsystem“ für die Preissteigerungen verantwortlich. Hussein Schariati ist der Meinung, dass der Iran die Sanktionen umgehen kann.
Schamsoldin Husseini, Kommentator der Zeitung Kayhan, schrieb am 1. November, dass der Westen die „politische Führung des Iran spalten“ wolle und dass „Einheit das größte Ziel“ sei, um den „Intrigen der Feinde“ zu begegnen.
Die wirtschaftliche Misere kann auch von den Propagandisten des Regimes nicht mehr geleugnet werden: Laut dem iranischen Wirtschaftsminister exportieren iranische Schmuggler illegal Benzin ins Ausland, meldete die Nachrichtenagentur Farsnews am 30. Oktober. Denn die iranische Währung Rial hat an Wert verloren. Die Sanktionen haben nicht nur die Ölexporte des Iran reduziert, auch die Kosten für Importe sind gestiegen.
Husseini warnte auch davor, dass die iranische Exportpolitik sich umorientieren und sich stärker auf die Region und nach Osten anstatt nach Westen orientieren werde. Beispielsweise würden in Zukunft die iranisch-türkischen Handelsbeziehungen verstärkt werden. Und weil die Devisenprobleme so groß seien, schlägt der Wirtschaftsminister Tauschhandel vor. Der Iran könnte Öl gegen andere Waren direkt tauschen und dadurch die Devisenprobleme und das Problem des Dollarmangels umgehen. Diese Methode wurde im Iran insbesondere in Bezug auf den Ölverkauf kritisiert, weil ein Tauschgeschäft die Diversität der Waren, die der Iran erhalten könnte, einschränken würde.
Die deutsch-iranischen Beziehungen unter Ahmadinejad waren besser als zu Schah-Zeiten. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamt in Wiesbaden miteinander verglichen werden. Deutschland exportierte im Jahr 1977 rund 3,24 Milliarden Euro und im Jahr 1978 rund 3,46 Milliarden Euro in den Iran. Dies waren Spitzenjahre der deutschen Beziehung mit der Monarchie. Nie zuvor exportierte Deutschland so viel in den Iran. 1976 hatten die deutschen Exporte in den Iran einen Wert von 2,94 Milliarden Euro, 1975 waren es 2,64 Milliarden.
Am 17. Juni 2005 wurde Ahmadinejad Präsident. Seitdem stieg das deutsche Geschäft mit der totalitären Diktatur der Islamisten. Folgende Zahlen beruhen auf Statistiken des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden über die deutschen Exporte in den Iran:
1997: 1,52 Milliarden Euro. 1998: 1,24 Milliarden Euro. 1999:1,12 Milliarden Euro. 2000: 1,56 Milliarden Euro. 2001: 1,92 Milliarden Euro. 2002: 2,23 Milliarden Euro. 2003: 2,26 Milliarden Dollar. 2004: 3,57 Milliarden Euro. 2005: 4,37 Milliarden Euro. 2006: 4,15 Milliarden Euro. 2007: 3,6 Milliarden Euro. 2008: 3,9 Milliarden Euro. 2009: 3,78 Milliarden Euro. 2010. 3,78 Milliarden Euro. 2011: 3,08 Milliarden Euro.
Nach einer Statistik von Eurostat betrugen die deutschen Exporte in den Iran von Januar bis Juli 2012 rund 1,37 Milliarden Euro, für das ganze Jahr könnten die Exporte – trotz verschärfter Sanktionen – wieder die Grenze von drei Milliarden überschreiten. Es ist interessant, dass in der ersten Jahreshälfte 2012 die deutschen Exporte höher waren als die gesamten Exporte des Jahres 1973, die lediglich 964 Millionen Euro betrugen.
Fest steht, dass trotz der Sanktionen das deutsche Exportgeschäft blüht, auch wenn insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen ist. Diese Exporte stabilisieren die Macht der totalitären Diktatur im Iran.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).
