Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg erzielt. Dies könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.
Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte das Unternehmen dazu, umfassende Auskunft über die Wirkungen und Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs "Vaxzevria" zu geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS). Die Klägerin hatte im März 2021 den AstraZeneca-Impfstoff erhalten und danach eine Darmvenenthrombose erlitten.
Die Daten müssen für den Zeitraum vom 27. Dezember 2020 bis zum 19. Februar 2024 bereitgestellt werden. Die Klägerin fordert Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren ist noch nicht abgeschlossen und es steht noch aus, ob ein Gutachten eingeholt wird.
Dies ist einer der ersten Prozesse gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Der Anwalt der Klägerin zeigt sich mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden und geht davon aus, dass weitere Auskunftsklagen folgen werden. Die nun zur Verfügung gestellten Daten könnten für andere laufende und zukünftige Verfahren relevant sein.
Inzwischen steigt auch der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Nach CDU und Linkspartei kritisiert nun auch der Koalitionspartner, die Grünen, Lauterbach für die Impfkampagne „Ich schütze mich“ wegen fehlender Transparenz und wenig überzeugender Umsetzung. Der Bundesrechnungshof hatte die Vergabepraxis und den ungerechtfertigten Geheimnisschutz bemängelt (hier).
(Quellen: FAZ, Dts-Nachrichten)
