Bekannte Lokalpolitiker von SPD und CDU gehören zum Kreis der Beschuldigten in den Ermittlungen wegen der Schleusung wohlhabender Chinesen.

Vor zwei Wochen gab es eine Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern (wir hatten darüber berichtet), hauptsächlich wohlhabende Chinesen. Ein Schwerpunkt war dabei Nordrhein-Westfalen.

Wie sich in der letzten Woche durch die Aussage des Innenministers in einer von der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag beantragten aktuellen Stunde ergab, sind auch Politiker der SPD und CDU unter den Beschuldigten. Namentlich nannte Innenminister Benjamin Limbach (Grüne) den früheren SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, sowie den ehemaligen CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump.

Limbach habe im Landtag betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU habe sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern wollen und auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Die SPD im Kreis Düren habe sich hingegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“ gezeigt.

Insgesamt wurden 147 Personen eingeschleust und waren 170 Personen bei der Schleuseraktivität involviert. Die Schleuser waren in diesem Fall keine Lastwagenfahrer mit in Containern versteckten Flüchtlingen, sondern prominente Personen wie Rechtsanwälte, Beamte aus der Verwaltung und Politiker. Sie sollen gegen Bezahlung bei der Besorgung von Aufenthaltstiteln mittels fingierter Arbeitsverträge und anderer gefälschter Dokumente geholfen haben.

(Quellen: WDR, Junge Freiheit)