Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Das zentrale Schlagwort des Parteitags war "Wirtschaftswende". Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.
In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.
Die Schuld für die Bürokratie sehen die Liberalen besonders bei der EU. So wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder direkt angegriffen. "Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula", sagte etwa Lindner.
Zudem habe sich von der Leyen jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
