Vera Lengsfeld / 16.12.2009 / 14:15 / 0 / Seite ausdrucken

Doppeltagebuch 1989/2009- 16. Dezember

Der Außerordentliche Parteitag der SED tritt wieder in Berlin zusammen. Die Pause von hat bewirkt, dass es keine Mehrheit für die Auflösung der Partei mehr gibt. Statt dessen legt sich die SED einen zweiten Namen zu : PDS- Partei des Demokratischen Sozialismus. Niemand, der damals das Manöver verfolgt hat, glaubte an den Erfolg. Die SED schien so diskreditiert zu sein, dass sie keinerlei Zukunftsaussichten zu haben schien, auch nicht mit neuem Zweitnamen. Wohl deshalb ist es den Bürgerrechtsgruppen niemals in den Sinn gekommen, die Partei zu enteignen. Spätestens Gysis Hinweis auf das verlorengehende Vermögen, wenn die Partei aufgelöst wird, hätte ein Signal sein müssen, die Herausgabe dieses Vermögens zu fordern. Das nicht getan zu haben, war einer der fatalen Fehler der Opposition, der bis heute nachwirkt. Gysi setzte sofort eine innerparteiliche Gruppe ein, die sich mit der Vermögenssicherung befasste. Sie war außerordentlich effektiv. Nach Schätzungen der ZERV, der Zentralen Erfassungsstelle für Vereinigungskriminalität sind unter der politischen Verantwortung von Modrow und Gysi, der beiden letzten Parteivorsitzenden der SED etwa 24 Milliarden DM in dunklen Kanälen verschwunden. Der Mammutteil dieses Vermögens ist bis heute nicht entdeckt, weil alle beteiligten SED-PDS- Funktionäre wie Gysi, Lothar Bisky , Roland Claus und Andre Brie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aussage verweigerten. Bis heuet gibt es keinen relevanten öffentlichen Druck, um die Genannten zur Preisgabe ihres Wissens zu bewegen.
In Timisoara/ Temeswar findet eine Großdemonstration statt. Die Securitate geht mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Es kommt zu Straßenkämpfen, bei denen 72 Menschen von der Securitate getötet werden.
Während in Timisoara Blut fließt, vereinbart Bundesaußenminister Genscher in Bukarest die weitere Umsiedlung der deutschen Minderheit in Rumänien nach Deutschland gegen eine „Kopfquote“

Blut ist in diesem Jahr auch in Berlin und Hamburg geflossen, aber im Gegensatz zu den oben geschilderten Ereignissen, war es meist das Blut von Polizisten, die gegen linksradikale Gewalttäter eingesetzt wurden. Jahrelang wurde das Problem linksradikaler Gewalt ignoriert oder verharmlost. In diesem Jahr erzwingt ihr sprunghafter Anstieg eine Thematisierung. Wollte der Polizeisprecher nach der gewalttätigen Randale am 1. Mai in Kreuzberg noch nicht von politisch motivierten Straftaten sprechen, sondern lediglich von „erlebnisorientierten Menschen“, deren Protest gegen die Wirtschaftskrise teilweise verstehen müsse, deren Mittel nur nichts mit „Politik“ zu tun hätten, wird jetzt Alarm geschlagen. „Bild“ berichtet, dass die Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr bereits bis zum 3. Quartal diesen Jahres um 38,9% gestiegen seien. Es gab 2009 drei versuchte Tötungen von Polizisten und 315 zum Teil schwere Körperverletzungen. Auch übersteigen die Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen schon jetzt die Zahlen für das gesamte Vorjahr. Registriert wurden 885 mehr Sachbeschädigungen, 384 mehr Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 155 mehr Körperverletzungen und 97 mehr Fälle von Landfriedensbruch.
Nicht berichtet wird, dass die linksextremistische Szene sich zum großen Teil mit Steuergeldern aus den zahllosen Programmen gegen „Rechts“ finanziert, wobei unter „rechts“ auch schon bürgerliche Wandervogelvereine gezählt werden, damit den Kämpfern nicht der Gegner abhanden kommt. Bisher hat keine Regierung den Mut aufgebracht, das zu ändern.

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