Russland hat einen neuen Raketentyp getestet und beschwert sich bei Israel über Luftangriffe auf Syrien. Die USA wollen nicht länger Weltpolizist sein, Afghanistan verschiebt die Präsidentenwahl, ein Bundestagsgutachten erklärt die Türkei zur Besatzungsmacht in Syrien, die Bundeswehr will Soldaten auch unter EU-Ausländern rekrutieren und die EU-Kommission will Frankreichs Verletzung der Haushaltsregeln tolerieren. Fürs Berliner Schloss fehlen Millionen beim Wiederaufbau und Japan beginnt wieder mit dem kommerziellen Walfang.
Russland hat einen neuen Raketentyp mit Hyperschallgeschwindigkeit getestet, meldet die FAZ. Präsident Wladimir Putin habe am Mittwoch von einer erfolgreichen Erprobung und einem „wichtigen Erfolg“ für das Militär gesprochen, der nicht nur von nationaler Bedeutung sei. Die Rakete „Avantgarde“ solle im nächsten Jahr in Dienst gestellt werden, habe Putin in Moskau angekündigt.
„Russland hat eine neue Art strategischer Waffe“, mir der die Sicherheit seines Landes in den kommenden Jahrzehnten gewährleistet werde, habe der Kremlchef betont.
Nach Angaben des Kremls sei die Rakete am Mittwoch von einer Basis südlich des Urals abgefeuert worden. Es wäre ein Ziel auf einem Testgelände in Kamtschatka getroffen worden. Die Entfernung betrage etwa 6000 Kilometer. Putin hätte den Test verfolgt. Er habe gesagt, die Interkontinentalrakete könne mit 20-facher Schallgeschwindigkeit in der Atmosphäre fliegen.
Nach Darstellung Putins könne dieser Raketentyp von Abwehrsystemen nicht abgefangen werden. Der Kremlchef habe bereits im Frühjahr zwei Wochen vor der Präsidentenwahl eine Serie neuer Atomwaffen präsentiert und damit international Besorgnis ausgelöst.
Die israelischen Luftangriffe in Syrien haben zu Spannungen mit Russland geführt, meldet die Zeit. Die Angriffe vom Dienstag seien eine „krasse Verletzung der Souveränität Syriens“, habe das russische Außenministerium mitgeteilt. Das Verteidigungsministerium habe von einem provokativen Akt gesprochen, der zudem zwei Passagiermaschinen gefährdet hätte. Um eine Tragödie zu verhindern, seien dem syrischen Luftabwehrsystem demnach Restriktionen auferlegt worden. Eines der Flugzeuge wäre auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien umgeleitet worden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Russlands Vorwürfe auf Twitter zurückgewiesen: „Ich habe gesagt, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, das zu unternehmen, was nötig ist.“ Israel würde entschlossen seine „roten Linien“ in Syrien und an jedem anderen Ort verteidigen: „Wir gehen dagegen entschlossen und stetig vor, auch in diesen Tagen.“
Der amerikanische Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben zu Weihnachten überraschend US-Soldaten im Irak besucht, meldet die FAZ. Dort habe der Präsident amerikanische Soldaten und Führungspersonal der Armee getroffen.
Trump habe bei seinem Besuch den angekündigten und international heftig umstrittenen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Syrien verteidigt: „Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein“, hätte er den Schritt nach Angaben von mitreisenden Journalisten begründet. „Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen. Sie zahlen nicht dafür!“, habe der Präsident betont. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last tragen müssten.
Mit Blick auf die zahlreichen amerikanischen Militäreinsätze in der Welt habe Trump gesagt: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“
Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, meldet die Zeit. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heiße es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei.
Die Bundesregierung habe bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, habe eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gesagt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hätte allerdings bereits im März erklärt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.
Türkische Truppen waren im Januar in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen. Eine weitere Offensive gegen die YPG ist vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bereits angekündigt worden. Sie wurde aber nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags berufe sich auf die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907, nach der ein Gebiet als besetzt gilt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt eines feindlichen Heeres befinde und von ihm auch versorgt und kontrolliert werde. Für eine 2.000 Quadratkilometer große Region in Nordsyrien sei das nach Einschätzung der Wissenschaftler der Fall. Eine Bitte um eine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung sei unbeantwortet geblieben, heiße es in dem Gutachten.
Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird nicht wie geplant im April kommenden Jahres, sondern Monate später stattfinden, meldet die Zeit. Die Unabhängige Wahlkommission habe ihre Entscheidung mit technischen Problemen begründet. Um diese zu lösen, würde mehr Zeit benötigt, hieß es.
Der stellvertretende Sprecher der Kommission, Abdul Asis Ibrahimi, habe insbesondere die Ausbildung von Mitarbeitern zur Bedienung des biometrischen Identifikationssystems als Grund genannt. Auch die zusätzliche Überprüfung von Wählerlisten brauche mehr Zeit.
Bereits bei der Parlamentswahl im Oktober hatte es viele Verzögerungen gegeben. Damals seien am biometrischen System geschulte Mitarbeiter nicht in Wahllokale gekommen. Zudem hätten viele Wähler ihre Namen nicht in den Wählerlisten finden können.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der Europäischen Union, meldet die Kleine Zeitung. „Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen“, habe EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, „werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren“, wird Oettinger weiter zitiert. Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen, habe es geheißen. Rückendeckung bekam Macron zuvor – wenig überraschend – auch vom französischen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Macron hatte als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Krise den „sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen“ und ein Paket mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen angekündigt. In der vorigen Woche hatte Oettinger sich deshalb im „Focus“ noch für ein Defizitverfahren gegen Frankreich ausgesprochen.
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf, meldet die FAZ. „Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr“, habe Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) erklärt: „Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe.“ Ein Amt strebe er aber nicht an, habe Schulz gesagt. Allerdings lehrt die Erfahrung aus den Berliner Koalitionsverhandlungen, dass eine solche Aussage nicht zwingend sonderlich belastbar ist.
Schulz habe jetzt erklärt, dass Europa auf die Bundesrepublik Deutschland warte. „Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen“, habe er erklärt. Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. „Das sind Werte, für die die SPD steht – und darin liegt eine große Chance.“ Will er die so erfolgreich nutzen wie zur Bundestagswahl oder stand die SPD da noch nicht für diese Werte?
Konkret habe Schulz eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon gefordert. Dazu habe die Koalition in Berlin sich verpflichtet. „Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen.“ Ob er das wirklich für ein Kernthema der deutschen Wähler hält?
Die Bundeswehr treibt laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Pläne für die Anwerbung von Ausländern voran, meldet dernewsticker. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, habe gesagt, die Anwerbung von EU-Bürgern für spezielle Tätigkeiten sei „eine Option“, die geprüft werde. „Wir reden hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“, so der Militär weiter. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse auch die Bundeswehr „in alle Richtungen blicken und uns um den passenden Nachwuchs bemühen“.
Die internen Planspiele seien nach dem Bericht so fortgeschritten, dass die Bundesregierung bereits die EU-Partner konsultiert habe. Die meisten Staaten, insbesondere aus Osteuropa, hätten zurückhaltend reagiert. So sei beispielsweise Bulgarien besorgt über mögliche Abwerbungen und Abwanderungen.
In Deutschland lebten derzeit schätzungsweise 530.000 EU-Bürger im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie gelten als das zusätzliche Rekrutierungspotenzial für die Bundeswehr. Für den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) sei die Rekrutierung von EU-Ausländern „eine Art Normalität“. Bartels habe erklärt, „wir haben viele Soldaten mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatler.“
Der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner habe den Funke-Zeitungen gesagt, „bereits heute ist es so, dass in vielen Bundesländern EU-Ausländer bei der Polizei ihren Dienst tun dürfen.“ Er sehe nicht, dass prinzipiell etwas dagegen sprechen würde, dies auch auf die Bundeswehr auszuweiten.
Es war die peinlichste Dienstreise der Kanzlerin: Auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires musste der Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ umkehren. Nun zeigt ein vertraulicher Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, wer für die Flugpanne verantwortlich sein soll, meldet Bild. Demnach müsste die Panne der Lufthansa-Technik, die mit der Wartung des Airbus A340 beauftragt sei, angelastet werden. Die Fehlerliste sei demnach lang:
Eine „fehlerhafte Lötstelle“ an einem Transformator habe demnach dafür gesorgt, dass Teile der Bordelektronik ausfielen. Eine Notstromversorgung, die in solchen Fällen normalerweise anspringe, sei laut Bericht nach 70 Sekunden ausgefallen. Der Grund dafür: „mehrere defekte Umschaltrelais“. Die Folge: Die Piloten der Kanzlerinmaschine wären ohne jeden Funkkontakt gewesen, auch die Hydraulik hätte teilweise nicht mehr funktioniert. So habe nicht mal vor der Landung Sprit aus dem vollgetankten Flieger abgelassen werden können.
Für solche Notfälle erkläre ein Handbuch den Piloten Schritt für Schritt, wie sie den wichtigen Funk mit der Flugsicherheit wiederherstellen könnten, doch die Checkliste für diesen Notfall sei offenbar falsch gewesen und der Versuch gescheitert.
Der Grund dafür: Die Lufthansa habe 2010 eine neue digitale Funkanlage eingebaut, worüber die Flugbereitschaft und der Hersteller Airbus aber nicht informiert worden seien. Deshalb sei auch die Notfall-Checkliste nicht angepasst worden. Nur mittels Satelliten-Telefon sei es ihnen gelungen, Kontakt mit dem Boden aufzunehmen.
Dabei hätte es auch eine Anleitung von Airbus gegeben, „wie man die Funkanlage wieder mit Strom versorgen und den essentiellen Kontakt zum Boden wiederherstellen kann“ heiße es in dem „Spiegel“-Bericht.
Für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses fehlen ein Jahr vor der Eröffnung noch 18 Millionen Euro an Spenden, meldet der Tagesspiegel. Der Vorsitzende des Fördervereins, Wilhelm von Boddien, habe sich dennoch zuversichtlich gezeigt, den Rest der insgesamt 105 Millionen Euro noch aufzubringen.
Ein junger Mann ist am Dienstagnachmittag in Berlin-Neukölln von einer Gruppe Arabisch sprechender Personen homophob beleidigt und angegriffen worden, meldet der Tagesspiegel. Nach Angaben der Polizei sei der 25-Jährige mit seinem Freund gegen 15 Uhr in der Neuköllner Weserstraße händehaltend an der Gruppe unbekannter junger Männer vorbeigelaufen. Daraufhin habe die Gruppe ihn lautstark in arabischer Sprache beleidigt.
Einer der Tatverdächtigen soll zudem versucht haben, den 25-Jährigen zu schlagen, sei jedoch von seinen Komplizen daran gehindert worden. Der Betroffene habe bei der Polizei Anzeige gegen die drei Unbekannten erstattet. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittle.
Ein 31 Jahre alter und ein 28 Jahre alter Iraner sind im Berliner Stadtteil Lichtenberg aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt und verprügelt worden, meldet die Zeit. Die Gruppe sei an einer Bushaltestelle auf die beiden Männer zugekommen und hätte „Deutschland den Deutschen“ geschrien, habe die Polizei mitgeteilt. Einer der Beteiligten hätte den 31-Jährigen geschubst und auf ihn eingetreten. Anschließend wären die Verdächtigen geflohen. Der Angegriffene hätte eine Knieverletzung davongetragen und sei im Krankenhaus behandelt worden. Sein Begleiter sei unverletzt geblieben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittle wegen Körperverletzung und Beleidigung.
Ungeachtet internationaler Kritik will sich Japan aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) zurückziehen und erstmals seit rund drei Jahrzehnten wieder kommerziell Jagd auf Wale machen, meldet die Welt. Wie Regierungssprecher Yoshihide Suga am Mittwoch bekannt gegeben habe, trete der Ausstieg aus der IWC im kommenden Juni in Kraft. Ab Juli würde Japan dann wieder kommerziell Wale jagen. Man wolle sich aber auf Japans territoriale Gewässer beschränken, so der Sprecher. Die jährliche Jagd in der Antarktis werde Japan einstellen.
