Anschläge, Tote und teilweise chaotische Zustände überschatten die afghanischen Parlamentswahlen. Donald Trump will einen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, die Verteidigungsministerin will ihren Soldaten Gespräche mit Abgeordneten verbieten, in London wurde für ein zweites Brexit-Referendum und in Taiwan für die Unabhängigkeit demonstriert.
Die Parlamentswahl in Afghanistan wird von Gewalt und groben organisatorischen Schwierigkeiten überschattet, meldet die MAZ. Bei Angriffen der radikalislamischen Taliban seien am Samstag landesweit mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen.
Erste Wähler seien unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen, nachdem Wahllokale auch Stunden nach offiziellem Beginn der Parlamentswahl immer noch nicht geöffnet waren, hätten lokale Medien und Parlamentskandidaten berichtet. Offenbar sei auch das Wahlpersonal in manchen Stationen nicht erschienen. Die radikalislamischen Taliban hatten im Vorfeld zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit Gewalt gedroht.
Aus verschiedenen Provinzen habe es Berichte über Angriffe gegeben. Nach Angaben des Provinzrats Esmatullah Kurbani hätten Taliban in der Provinz Tachar in mehreren Bezirken Mörsergranaten abgefeuert, um die Wahlen zu stören. In Kabul seien ebenfalls Explosionen zu hören gewesen. Bei einem Selbstmordanschlag während der afghanischen Parlamentswahl seien außerdem mindestens 15 Menschen getötet worden.
Mit ersten Wahlergebnissen werde erst im November gerechnet.
Die US-Regierung will aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland aussteigen, meldet der Standard. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, habe Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada gesagt. Dabei handele es sich um ein bilaterales Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1987. Es verbiete den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland hätten einander Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen.
Die im Verteidigungsministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin hat eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus geschickt. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament, meldet die Welt.
„Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“, heiße es unter anderem. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.
Zwar sehe die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssten. Mit der Mail werde aber nicht nur daran erinnert. Es werde vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter würde demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen dürfen.
Der Grund für diese Ausdehnung sollen die jüngsten Vorwürfe sein, dass die Ministerin Heerscharen von Unternehmensberatern in die Bundeswehr geholt habe, ohne dabei auf die Regeln der Auftragsvergabe zu achten. Sogar der Verdacht eines Systems der Vetternwirtschaft stehe im Raum. Der Versuch, den Informationsfluss nun strenger zu kontrollieren, zeuge von großer Nervosität im Bendlerblock.
Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, meldet die Welt. Darin heiße es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums habe auf Welt-Anfrage erklärt, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung „seriös nicht möglich“. „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, heißt es von der EU-Kommission. Hauptherkunftsländer seien demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.
Insgesamt bleibe auch das Ausmaß der Wanderungen innerhalb der Europäischen Union hoch. Einen Hinweis darauf würden die aktuellen Eurodac-Treffer geben. In dieser Datenbank seien Fingerabdrücke gespeichert, damit man feststellen kann, wo ein Asylbewerber zuerst eingereist sei. Bei Abfragen hätten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen festgestellt, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren.
Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) habe der Datenabgleich ergeben, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt als Reaktion auf die Zurückweisung von Migranten durch die französische Polizei nach Italien eigene Polizeikräfte an der Grenze zu Frankreich aufmarschieren, meldet orf.at. Gestern habe Salvini in sozialen Netzwerken geschrieben: „Der x-te Missbrauch der französischen Behörden, die auch vom guten Willen unserer Polizei profitierten, wird Folgen haben: Patrouillenfahrzeuge wurden nach Claviere entsandt, um dort die Grenze zu kontrollieren und zu schützen.“
Nach dramatischen Szenen an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala sei etwas Ruhe eingekehrt, meldet orf.at. 2.000 Menschen hätten sich entschieden, nach Honduras umzukehren. Andere würden auf die Einreise nach Mexiko warten. Wieder andere würden versuchen, den Grenzfluss eigenständig zu überqueren.
Weitere 500 sollten in Bussen zurückgebracht werden, habe der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales mit seinem Kollegen aus Honduras, Juan Orlando Hernandez, vereinbart. Die beiden Politiker hätten zudem mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto per Telefon über die Lage an der Grenze gesprochen. Tausende Menschen aus Mittelamerika hatten sich im Laufe der Woche an der Grenze zu Mexiko gesammelt. Es werde geschätzt, dass zwischen 5.000 und 5.400 Migranten auf guatemaltekischem Territorium waren. Etliche dieser Migranten hatten die mexikanische Grenze am Freitag durchbrochen. Viele Migranten würden derzeit weiterhin an der Grenze warten, um nach Mexiko einreisen zu können.
Mehr als 500 000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen, meldet der Merkur. Ursprünglich sei die Kampagne „People’s Vote“ nur von etwas mehr als 100 000 Menschen ausgegangen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens hätten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum gefordert. Die Bürger in Großbritannien sollten ihrer Meinung nach über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Pläne zum umstrittenen Abriss eines Beduinendorfes im Westjordanland bis auf weiteres verschoben, meldet der Deutschlandfunk. Man wolle den Verhandlungsangeboten der vergangenen Tage eine Chance geben, habe es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu geheißen. Ungeachtet internationaler Kritik hatte es von Israels Oberstem Gerichtshof grünes Licht für den Abriss der Siedlung Chan al-Ahmar gegeben. Sie liege in einem strategisch bedeutsamen Gebiet östlich von Jerusalem. Rund 200 Menschen lebten unter ärmlichen Bedingungen in dem Dorf.
Acht europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande, hätten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung vor der Zerstörung der Siedlung gewarnt, weil dadurch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährdet würde.
In Australien hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Scott Morrison ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren, meldet der Standard. Bei einer Nachwahl um ein Mandat in Sydney sei der Kandidat der Liberalen Partei am Samstag seiner unabhängigen Kontrahentin Kerryn Phelps unterlegen. Damit sei Morrisons Mitte-Rechts-Koalition künftig im Parlament auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten angewiesen. Bisher hatte die Koalition eine einzige Stimme Mehrheit. Die Nachwahl im Wahlkreis Wentworth sei erforderlich geworden, weil der frühere Premierminister Malcolm Turnbull nach dem Sturz durch die eigene Partei im August auch auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet hatte.
Zehntausende Taiwanesen haben gegen den Druck der kommunistischen Führung in Peking auf die demokratische Inselrepublik und für eine formelle Unabhängigkeitserklärung demonstriert, meldet der Standard. Bei der Kundgebung am Samstag in Taipeh habe auf Bannern „Sag Nein zu China“ oder „Keine Schikane mehr“ gestanden. Die Organisatoren von der „Formosa Allianz“ mit den früheren Präsidenten Lee Teng-hui und Chen Shui-bian an der Spitze seien für eine Volksabstimmung, ob sich Taiwan förmlich unabhängig erklären soll, eingetreten. Doch seien Fragen der Souveränität von Referenden in Taiwan bisher gesetzlich ausgeschlossen. Ein solcher Schritt, der den Status quo verändern würde, berge auch das Risiko, dass China danach trachte, die Insel gewaltsam zu erobern. Die Führung in Peking beharre darauf, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, obwohl es nie dazu gehört hat. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping habe den Druck auf Taiwan seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 noch erhöht, weil sie anders als ihr Vorgänger auf Distanz zu Peking geht. Die Präsidentin gehöre der Fortschrittspartei (DPP) an, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat.
Wegen der akuten Finanzkrise und im Zusammenhang mit steigendem Druck auf Präsident Hassan Rouhani sind zwei weitere Minister im Iran zurückgetreten, meldet orf.at. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA hätten Handelsminister Mohammad Shariatmadari und Transportminister Abbas Akhoundi gestern ihre Ämter niedergelegt.
Für Rouhani seien die Rücktritte der Politiker, beide enge Vertraute, ein weiterer Rückschlag. Wegen der Wirtschaftskrise hätte in den letzten Wochen auch der Chef und Vizechef der Zentralbank das Feld räumen müssen. Im gleichen Zusammenhang habe sogar Rouhani selbst letzten Monat den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.
Viele Abgeordnete würden ihm und seinem Wirtschaftsteam vorwerfen, für den Kurssturz der Landeswährung Rial um fast 70 Prozent und somit für die akute Finanzkrise verantwortlich zu sein. Rouhani erkläre die Krise hingegen ausschließlich mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer US-Sanktionen durch Präsident Donald Trump.
Bei der Explosion eines Fahrkartenautomaten auf einem S-Bahnhof in Halle in Sachsen-Anhalt in Deutschland ist ein Mann ums Leben gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Die Detonation sei so heftig gewesen, dass die Tür des Gerätes auf den Bahnsteig gegenüber geschleudert wurde, wie die Polizei mitgeteilt habe. Ermittler hätten am S-Bahnhof Halle Südstadt bis in die Nacht nach Spuren gesucht.
Ein Lokführer habe den leblosen jungen Mann bemerkt, der blutend neben dem zerstörten Fahrkartenautomaten gelegen habe. Die Rettungskräfte hätten das schwer verletzte Opfer am Samstagabend ins Krankenhaus gebracht. Dort sei der Mann wenig später gestorben. Die Frage, ob der Mann die Explosion verursacht hat oder ein unbeteiligtes Opfer ist, konnten die Ermittler zunächst nicht klären. Auf dem Bahnhof rollten am Samstagabend keine Züge mehr.
Die Berliner Landesregierung will die Einstellungen der Bevölkerung zu Demokratie und Fremdenfeindlichkeit künftig alle zwei Jahre wissenschaftlich untersuchen lassen, meldet der Deutschlandfunk. Dabei sollten rechtsextreme Denkmuster, die Akzeptanz von Pluralismus und der gesellschaftliche Zusammenhalt betrachtet werden, habe Justizsenator Behrendt der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Inhaltlicher Schwerpunkt des ersten Berlin-Monitors sei die Untersuchung antisemitischer Einstellungen, habe der Grünen-Politiker ausgeführt. Im Dezember sollen 2.500 Bürger telefonisch befragt werden, die Vorstellung der Ergebnisse sei für 2019 geplant.
