In Chemnitz bleibt die Stimmung aufgeheizt, während das Opfer der Messerstecherei, der verstorbene Deutsche, kaum noch eine Rolle in den diversen offiziellen Statements spielt. Derweil warnen Gewerkschafter vor einem Rückzug der Bundespolizei aus ihren Revieren. Aus dem Iran werden neue Haftstrafen für Kritiker und Drohungen an die USA gemeldet. Israel baut an einer neuen Langstreckenrakete, die türkische Lira stürzt weiter ab und die deutsche Linken-Chefin will nur noch 20 Stunden in der Woche arbeiten.
Linke und rechte Demonstranten prallten in Chemnitz aufeinander. In der Nacht auf Dienstag scheint sich die Lage zwar beruhigt zu haben, die Stimmung bleibt nach der Gewaltnacht am Wochenende jedoch aufgeheizt, meldet die Presse.
Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten nach der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen durch mutmaßlich einen Syrer und einen Iraker hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben. Sie hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, nachdem Kundgebungsteilnehmer der beiden Versammlungslager mit „Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen“ geworfen hätten, habe die Polizei mitgeteilt. Die Beamten hätten mit Wasserwerfern anrücken müssen. Am späten Abend habe sich die Lage beruhigt, die Kundgebungen seien beendet worden, doch die Lage bleibe gespannt.
Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl habe zuvor erklärt, die vor zwei Jahren eingerichtete Sondereinheit Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) werde die weiteren Ermittlungen führen.
„Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können“, habe Strobl erklärt. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe ergänzt, die „zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei“ zum Tod eines 35-jährigen Mannes und mehrerer Fälle von schwerer Körperverletzung hätten schnell zu ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssten weiter zügig aufgeklärt werden.
„Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben“, habe Gemkow zugesichert. Daher sei es richtig, dass Strobl die Ermittlungen übernommen habe. „Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat, und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen“, wird der Justizminister weiter zitiert.
In der Nacht zum Sonntag sollen in Chemnitz ein 23-jähriger Syrer und ein 22-jähriger Iraker nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen haben. Das Opfer starb später im Krankenhaus. Gegen die Tatverdächtigen sei am Montag Haftbefehl erlassen worden.
Die deutsche Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den darauffolgenden Protesten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel. Ähnliche Aussagen in Bezug auf die vorausgegangene Tötung eines Einheimischen durch Zuwanderer gab es von der Bundesregierung nicht.
Jedes dritte Bundespolizeirevier sei nicht durchgehend besetzt, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet habe. Danach seien zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 6. August 2018 für 136 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen gewesen, doch 43 dieser Reviere waren laut Ministerium nicht durchgehend besetzt.
Insgesamt sei dies den Angaben zufolge fast 14.000 Mal vorgekommen. Das entspreche auf die einzelnen Reviere bezogen einer Ausfallquote von etwa 30 Prozent. Zu den Gründen habe das Ministerium keine Angaben gemacht.
Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr auf die Bundespolizei zählen, meldet dernewsticker.
„Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche zurückgezogen“, habe Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) gesagt. „Da die Aufgaben an den internationalen Flughäfen, im Ausland und im Bereich der Ausbildung derzeit absolute Priorität besitzen, entstehen an vielen Bahnhöfen Angsträume, weil die Bürger dort nicht mehr auf die Bundespolizei zählen können“, wird Walther weiter zitiert. Insbesondere in NRW, wo weit mehr als die Hälfte aller Bahnpolizeireviere schon längst nicht mehr besetzt werden könnten und selbst die zuständige Bundesbereitschaftspolizei-Abteilung in Sankt Augustin „dramatisch unterbesetzt“ sei, sei die Situation für Bundespolizisten und die Bürger gleichermaßen unerträglich.
Walter habe vor den Folgen dieser Entwicklung gewarnt, sollte jetzt nicht gegengesteuert werden. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verliert“.
Bei einem Anti-Terroreinsatz der französischen Armee sind im afrikanischen Krisenstaat Mali mehrere Menschen getötet worden, unter ihnen ein führender Verantwortlicher des Islamischen Staats (IS) im Saharagebiet, meldet die Kleine Zeitung. Militärs hätten den Tod von Mohamed Ag Almouner und eines Mitglieds seiner direkten Umgebung festgestellt, wie der französische Generalstab am Montagabend in Paris mitgeteilt habe.
Zwei Zivilisten, eine Frau und ein Jugendlicher, seien bei dem Einsatz in der Region Menaka im Nordosten des Landes ebenfalls ums Leben gekommen.
Eine für Anfang September geplante Afghanistan-Konferenz in der russischen Hauptstadt Moskau ist verschoben worden, meldet die Kleine Zeitung. Laut einer Mitteilung des afghanischen Präsidentenpalastes hätten sich Präsident Ashraf Ghani und der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch am Montag darauf geeinigt, die Konferenz zu verschieben. So hätten die beiden Länder genügend Zeit für die Vorbereitung.
Ghani habe in dem Telefongespräch zudem betont, dass der Friedensprozess unter Führung der afghanischen Regierung stattfinden müsse. Moskau hatte für den 4. September zwölf Länder und die Führung des politischen Büros der Taliban in Katar zu einer Afghanistan-Konferenz geladen. Taliban-Vertreter hätten ihre Teilnahme bestätigt, die afghanische Regierung hingegen in der letzten Woche abgesagt. Auch die USA hätten den Gesprächen fernbleiben wollen.
Die USA erkennen den Hoheitsanspruch des Iran auf die wichtige Öltanker-Route vor dessen Küste nicht an, meldet Bild. Der Marinechef der Revolutionsgarden des Iran, Aliresa Tangsiri, hatte erklärt, sein Land kontrolliere den Persischen Golf und die Straße von Hormus vollständig. Man kontrolliere den militärischen sowie den zivilen Schiffsverkehr. Die Revolutionsgarden hatten zudem mit einer Blockade der Meerenge gedroht.
Die Islamische Republik kontrolliere die Straße von Hormus nicht, habe Außenminister Mike Pompeo hingegen am Montag auf Twitter geschrieben. Es handle sich um eine internationale Schifffahrtsstraße. „Die Vereinigten Staaten werden weiter mit unseren Partnern daran arbeiten, die Navigationsfreiheit und den freien Handelsfluss auf internationalen Schifffahrtsstraßen zu gewährleisten.“
Die Straße von Hormus zählt zu den maritimen Nadelöhren, deren Sperrung die Ölversorgung weltweit ins Stocken bringen und die Preise in die Höhe treiben würde. Die Seerechtslage sei unklar. Nach einem UN-Abkommen stehe Kriegs- wie Handelsschiffen die Durchfahrt zu. Der Iran habe diesen Vertrag zwar unterzeichnet, aber ebenso wie die USA nie ratifiziert und damit auch nie in Kraft gesetzt.
Die iranisch-britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist wieder ins iranische Gefängnis zurückgekehrt, meldet der Standard. Ihr dreitägiger Freigang nach mehr als zwei Jahren Haft sei nicht verlängert worden, habe die Organisation „Free Nazanin“ mitgeteilt.
Die iranischen Behörden hätten der iranisch-britischen Doppelstaatsbürgerin den Freigang nach eigenen Angaben bewilligt, damit sie ihre Familie und besonders ihre vierjährige Tochter treffen könne. Als sie das Gefängnis am Freitag verließ, habe ihr Mann noch erklärt, der Freigang sei ein Hoffnungsschimmer für eine dauerhafte Freilassung. Zunächst sei noch von einer Verlängerung des Hafturlaubs die Rede gewesen, die aber offenbar nicht von allen Instanzen genehmigt worden sei.
Die Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation wurde im April 2016 mit ihrer 18 Monate alten Tochter am Flughafen Teheran verhaftet. Sie sei beschuldigt worden, das iranische Regime stürzen zu wollen, und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai dieses Jahres habe man sie bei einer Anhörung vor Gericht über neue Vorwürfe wegen Spionage informiert – und vor einer zusätzlichen Verurteilung und längeren Haftstrafe gewarnt.
Dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson sei vergangenes Jahr vorgeworfen worden, den iranischen Behörden den Vorwand für die neuen Anschuldigungen geliefert zu haben: Im November hätte er gesagt, Zaghari-Ratcliffe habe bei ihrem Iran-Besuch doch lediglich Journalisten ausbilden wollen.
Sie selbst, ihr Ehemann und ihr Arbeitgeber, die Thomson-Reuters-Stiftung, hätten zuvor aber erklärt, sie sei mit der Tochter rein privat in das Land gereist, um ihre Eltern zu besuchen. Johnson habe sich wenig später entschuldigt und angekündigt, sich weiterhin um ihre Freilassung zu bemühen.
Wegen der Teilnahme an einer Studentendemonstration ist eine 21-jährige Iranerin zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet die Kleine Zeitung. Die reformorientierte iranische Zeitung „Shargh“ habe am Montag berichtet, Parisa Rafei sei schuldig gesprochen worden, weil sie nach Ansicht des Gerichts mit ihrer Teilnahme die nationale Sicherheit beeinträchtigen und „Propaganda gegen das System“ betreiben wollte.
Rafeis Anwalt Said Khalili habe den Urteilsspruch im Kurzbotschaftendienst Twitter als „ungerecht und überzogen“ kritisiert. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei rechtliche Grundlage für eine Verurteilung seiner Mandantin, wird der Anwalt weiter zitiert. All ihre Handlungen seien durch die in der iranischen Verfassung garantierten Rechte gedeckt. Rafei, die in Teheran Kunst studiert habe, soll nach Angaben ihres Anwalts Anfang Dezember an der Demonstration einer Studentengewerkschaft gegen die Öffnungszeiten eines Schlafsaals teilgenommen haben.
Im Dezember hatte in mehreren iranischen Städten eine breitere Protestbewegung wegen der wirtschaftlichen Probleme im Land begonnen. Insgesamt seien 45 Studenten in Haft, die im Zuge der Proteste festgenommen worden seien.
Das israelische Verteidigungsministerium arbeitet nach eigenen Angaben mit einem heimischen Unternehmen an Raketen, die jedes Ziel in der Region erreichen könnten, meldet die FAZ. „Wir werden eine präzise Feuerkraft erwerben und entwickeln, die es uns erlauben wird, unsere offensiven Kapazitäten zu konzentrieren und zu verstärken und in ein paar Jahren die gesamte Region abzudecken“, habe Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Montag erklärt.
Nach Angaben seines Ministeriums habe das Rüstungsgeschäft einen Umfang von mehreren hundert Millionen Schekel. Hundert Millionen Schekel sind etwa 24 Millionen Euro. Für die Rüstungslieferung arbeite die dem Verteidigungsministerium unterstellte Behörde für die Entwicklung von Waffensystemen mit der israelischen Firma IMI zusammen. Ein Teil der Raketen werde bereits produziert, die anderen Raketen befänden sich noch in der Entwicklungs- und Testphase, hieß es.
Nach einer einwöchigen Handelspause sind Anleger in der Türkei am Montag an die Börsen zurückgekehrt und haben massenhaft die Währung des Landes aus ihren Depots geworfen. Folge: Die Lira verlor im Vergleich zum Dollar erneut deutlich an Wert, meldet Bild. Ein Dollar habe sich zeitweise auf fast 6,20 Lira verteuert. Die türkische Währung hat seit Jahresbeginn 40 Prozent ihres Werts gegenüber der US-Währung verloren. Innerhalb des letzten Monats habe der Verlust rund 22 Prozent betragen. Die Börse in der Türkei war vergangene Woche anlässlich des islamischen Opferfestes geschlossen.
Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt, meldet der Merkur. Das Moskauer Gericht habe die 30-tägige Haftstrafe am Montag damit begründet, dass Nawalny (42) zu einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen habe und in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter sei. Erst Mitte Juni war Nawalny nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.
Nawalny habe das neuerliche Urteil als politisch motivierten Versuch kritisiert, ihn an der Vorbereitung weiterer Protestkundgebungen zu hindern. Am Wochenende habe Nawalny zu Protestkundgebungen in mehreren russischen Städten am 9. September gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. „In den vergangenen Jahren haben die Behörden in keinem einzigen Fall unsere Anträge für Kundgebungen gebilligt“, habe er vor der Verhandlung in Moskau gesagt und seine Anhänger über Twitter dazu aufgefordert, weiter für diese Kundgebungen zu werben. Die Staatsmacht solle „nicht denken, dass der Arrest für mich etwas ändert“, wird er zitiert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europa in der Verteidigungspolitik unabhängiger vom großen Nato-Partner USA machen, meldet die FAZ. „Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen“, habe Macron am Montag in einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris gesagt. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Er habe dafür eine Initiative für die kommenden Monate angekündigt. Macron habe auch für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen plädiert.
Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten, meldet die FAZ. Dies habe Behördenchef Andreas Mundt angekündigt, ohne Details zu nennen. Das Kartellamt habe vor gut zweieinhalb Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das größte soziale Netzwerk der Welt eingeleitet. Die Bonner Behörde prüfe, ob der amerikanische Tech-Konzern seine Marktmacht missbrauche. Dabei gehe es in erster Linie um das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen wie beispielsweise auch den eigenen Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram. Am Ende des Verfahrens werde kein Bußgeld stehen – vielmehr könnten die Wettbewerbshüter Facebook zwingen, bestimmte Praktiken abzustellen. Wie das deutsche Amt Facebook zwingen will, blieb bei der Ankündigung offen.
Linken-Chefin Katja Kipping will, dass die Deutschen in Zukunft weniger arbeiten, meldet dernewsticker „Mein Ziel ist die 20-Stunden-Woche“, habe sie dem Nachrichtenportal T-Online gesagt. Schon heute würden Umfragen zeigen, dass die Menschen sich eine 30-Stunde-Woche wünschten. „Mir geht es um Zeitwohlstand für alle“, sagte Kipping.
Zeit sei die kostbarste Ressource, weil sie endlich sei. Zudem habe Kipping für europaweite Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geworben: „Die EU sollte alle Mitgliedsstaaten verpflichten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen“, wird sie zitiert. Die Höhe könne sich nach dem Wert richten, bei dem in einem Land das Armutsrisiko beginne.
„Eine solche Mindestsicherung wäre der materielle Ausdruck einer sozialen Unionsbürgerschaft“, heiße es bei der Genossin weiter: „Sie müsste wie jede Mindestsicherung über Steuern finanziert werden.“ Die Sozialversicherungssysteme sollten weiterhin national geregelt werden.
Wie denn die nötige Wertschöpfung zum Unterhalt dieses Sozialparadieses mit Geld und Zeit für alle entstehen soll, erklärt die Spitzengenossin nicht. Aber vielleicht muss man ihr auch erst erklären, was Wertschöpfung ist und welche Bedeutung sie hat.
