In Afghanistan soll ein Anführer des Islamischen Staats getötet worden sein, in Chemnitz herrscht Unruhe nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in einer multiethnischen Auseinandersetzung, in Berlin ist die Polizei im Großeinsatz gegen einen kriminellen Araber-Clan und die Mullahs im Iran wollen bei der UNO die Einhaltung eines Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 von den als Erzfeind geschmähten USA einklagen.

IS-Anführer in Afghanistan getötet

Der Anführer des Islamischen Staats (IS) in Afghanistan ist nach Angaben des afghanischen Geheimdienstes getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der „Emir“ des IS in Afghanistan, Abu Saad Arhabi (Erhabi), sei zusammen mit zehn weiteren Kämpfern seiner Miliz in der östlichen Provinz Nangarhar getötet worden.

Es habe eine „gemeinsame Operation afghanischer und ausländischer Luftstreitkräfte“ gegeben, womit die US-Luftwaffe gemeint sei. Zwei Stützpunkte des IS sowie eine bedeutende Menge an Waffen und Munition seien bei dem Angriff im Dorf Jangal Kaley zerstört worden, habe es in der Mitteilung des Geheimdienstes weiter geheißen. Ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Nangarhar habe den Tod des afghanischen IS-Anführers bestätigt. Arhabi habe die Führung des IS übernommen, nachdem sein Vorgänger Hassib Logari im April 2017 getötet worden sei.

Unruhe nach tödlichem Messerangriff in Chemnitz

Nach einem tödlichen Messerangriff in Chemnitz sind am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen, meldet u.a. die Welt. Hintergrund ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem „verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten“, wie der Vorgang umschrieben wird, in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest.

Die Behörden hätten wegen der Demonstrationen „zusätzliche Einheiten Bereitschaftspolizei nach Chemnitz“ beordern müssen, habe die Polizei am Sonntag mitgeteilt. Laut der Zeitung „Freie Presse“ seien die Demonstranten dem Aufruf einer Ultra-Fußballvereinigung gefolgt, die auf Facebook dazu aufgerufen hätte, „zu zeigen, wer in der Stadt das sagen hat.“ Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) habe von Rangeleien berichtet.

Zuvor habe zunächst die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Kundgebung aufgerufen. Diesem Aufruf seien etwa 100 Menschen gefolgt. Diese Veranstaltung sei laut Polizei störungsfrei geblieben.

Polizei-Großeinsatz gegen arabische Clankriminalität in Berlin

Mit einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt, meldet die Welt. Am frühen Montagmorgen seien mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht worden. Vorausgegangen sei ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Welt gehe es um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in großem Stil, den Beschuldigten werde der Handel mit Kokain vorgeworfen.

An der Aktion sei ein Großaufgebot der Sicherheitsbehörden beteiligt. Staatsanwaltschaft, Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, speziell ausgebildete Spürhunde, zahlreiche Beamte des zuständigen Landeskriminalamtes 4, Observationseinheiten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) sowie zwei Teams des Spezialeinsatzkommandos (SEK) seien im Einsatz.

Die Elitepolizisten seien kurz vor 6.00 Uhr in die Privaträume mehrerer Beschuldigter in der Pohlstraße eingedrungen, unweit des Deutschen Technikmuseums. Ihr Auftrag sei es gewesen, zwei der Hauptbeschuldigten – Ibrahim und Ali R. – festzusetzen. Nach ersten Informationen soll es bei dem Zugriff zunächst zu keinen Zwischenfällen gekommen sein.

„Diciotti“: Vier mutmaßliche Schlepper festgenommen

Vier mutmaßliche Schlepper, die sich unter den 137 Migranten an Bord des Schiffes „Diciotti“ gemischt hatten, sind am Sonntagabend festgenommen worden, meldet die Presse. Dabei handele es sich um drei Ägypter und um einen Mann aus Bangladesch, habe die italienische Polizei mitgeteilt.

Die vier mutmaßlichen Schlepper sollen jenes Schiff mit den Migranten gesteuert haben, das von der „Diciotti“ gerettet wurde. Den Männern werde unter anderem Menschenhandel und sexuelle Gewalt vorgeworfen.

UN-Gericht verhandelt über Klage des Irans gegen die USA

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt heute in Den Haag über eine Klage des Irans gegen die von den USA im Atomstreit mit Teheran verhängten Sanktionen, meldet der Merkur. Die Klagebegründung klingt einigermaßen kurios: Die Wirtschaftssanktionen seien ein Verstoß gegen ein Freundschaftsabkommen, das die USA im August 1955 mit der Regierung des Schahs von Persien abgeschlossen hatten, argumentiere der Iran. Ein Regime, das die USA zum Erzfeind erklärt hat, besteht plötzlich auf der Einhaltung eines vergessenen Freundschaftsabkommens?  Dem Iran geht es um eine einstweilige Verfügung zur Rücknahme von Sanktionen und Entschädigungszahlungen.

US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt.

Iranisches Parlament stürzt Wirtschaftsminister

Inmitten der Wirtschaftskrise hat das iranische Parlament den Wirtschaftsminister abgesetzt, meldet der Standard. Massoud Karbassian habe am Sonntag eine Vertrauensabstimmung verloren, die live im staatlichen Radio übertragen wurde. Demnach hätten 137 Parlamentarier für seinen Rücktritt gestimmt, 121 dagegen. Es habe zwei Enthaltungen gegeben.

Die Abgeordneten hätten Karbassian unter anderem „Ineffizienz und mangelnde Planung“ vorgeworfen. Er sei mitverantwortlich für den rapiden Wirtschaftsabschwung. Die nationale Währung habe mehr als 50 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation sei astronomisch gestiegen und der Minister habe bis jetzt kein überzeugendes Programm für die Lösung der Krise vorweisen können.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament dem Arbeitsminister von Präsident Hassan Rouhani das Vertrauen entzogen und ihn gestürzt. Der Iran kämpft seit Jahren mit hoher Arbeitslosigkeit und steigender Inflation. Seit den US-Sanktionen steht die Regierung in Teheran aber besonders unter Druck.

Trotz Krise: Irans Verteidigungsminister sagt Syrien Hilfe zu

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami hat der syrischen Staatsführung eine Beteiligung seines Landes am Wiederaufbau nach dem Krieg zugesagt, meldet der Merkur.

Im iranischen Staatsfernsehen habe der Minister während eines Besuchs in Damaskus „eine Präsenz“ und „eine Beteiligung“ Teherans am Wiederaufbauprozess angekündigt.

Der iranische General sei in Damaskus mit seinem syrischen Kollegen Abdallah Ajub sowie mit Machthaber Baschar al-Assad zusammen. Assad habe dabei die Notwendigkeit von „Plänen für eine langfristige Kooperation“ hervorgehoben, wie syrische Staatsmedien berichteten. Ajub habe den „beispielhaften“ Charakter der syrisch-iranischen Beziehungen unterstrichen.

Das Engagement Teherans und der vom dortigen Regime maßgeblich unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien sind gerade für Israel und USA beunruhigend.

Abchasien und Südossetien wollen Annäherung an Moskau

Zehn Jahre nach dem georgisch-russischen Krieg wollen die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien die Zusammenarbeit mit ihrer Schutzmacht Russland weiter ausbauen, meldet orf.at. Die Regionen seien durch die Stationierung russischer Soldaten stabiler und ruhiger geworden, habe der abchasische „Präsident“ Raul Chadschimba gesagt. Deshalb wolle man in Zukunft vor allem in Landwirtschaft und Tourismus investieren. Mehrere Abkommen seien bereits mit Moskau unterzeichnet worden, habe er der Agentur Interfax anlässlich des zehnten Jahrestages der Anerkennung Abchasiens als unabhängiger Staat durch Russland gesagt.

Moskau hatte die beiden Regionen nach einem fünf Tage dauernden Krieg gegen Georgien 2008 als unabhängig anerkannt. Völkerrechtlich gelten sie aber noch immer als Teil Georgiens.

Nur wenige Staaten haben Südossetien und Abchasien als eigenständig anerkannt, zuletzt tat dies Syrien im Frühjahr 2018.

Merkel gegen Verschärfung der EU-Klimaschutzziele 2030?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 ausgesprochen, meldet orf.at. „Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich“, habe die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview gesagt. Sie ist also nur im Augenblick nicht glücklich über die Vorschläge. Soll das heißen, zu einem anderen Zeitpunkt, wenn keiner so genau zuhört, wäre es kein Problem?

Hintergrund seien wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumenten die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.

Viele EU-Mitgliedsstaaten erreichten aber schon heute die bisherige Zielmarke nicht, habe Merkel kritisiert. „Ich finde, wir müssen erst mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll.“ Welch eine Einsicht.

Will Berlin Immobilienkauf für Ausländer einschränken?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen. Auf Sympathie stößt bei ihm insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten, meldet dernewsticker. „Wir überlegen das auch“, habe Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) gesagt. „Der Finanzsenator erarbeite gerade Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.“ Zudem fordere Müller, der Bund solle, wie im Koaltionsvertrag vereinbart, Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für den Bau neuer Wohnungen freigeben. „Ich will alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den bezahlbaren Wohnungsbau kaufen“, wird Müller weiter zitiert.

Immer mehr Kinder brauchen staatliche Hilfe

Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen, meldet die FAZ. Zuletzt hätten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Das seien gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die „Passauer Neue Presse“ am Montag berichtet habe. Die Zeitung beziehe sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Bei der Zahl der Leistungsempfänger stehe Nordrhein-Westfalen demnach mit 300.000 Schulkindern an der Spitze. In Niedersachsen seien es 117.000, in Berlin 98.000, in Baden-Württemberg 89.000 und in Bayern 80.000 Schüler.