Der Iran kümmert sich wieder um den Bau von Zentrifugen zur Urananreicherung, britische Ermittler wollen eine Gruppe Russen als Nowitschok-Attentäter identifiziert haben, Präsident Putin dementiert eine staatlich russische Mittäterschaft und lässt die bislang verschlossene Stadt öffnen, in der das sowjetische Nowitschok-Labor steht. In der Türkei endet der Ausnahmezustand und ist fortan der Normalzustand, in Brandenburg gesteht eine Ministerin einen Pharma-Skandal und in Berlin beschlagnahmt die Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans.
Der Iran hat eine neue Fabrik errichtet, die pro Tag bis zu 60 Zentrifugen zur Urananreicherung herstellen kann, meldet der Standard. Das habe der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am Mittwoch in Hinblick auf die Konfrontation mit den USA in Sachen Atomdeal erklärt. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, habe vor einem Monat angeordnet, Vorbereitungen zur vollen Wiederaufnahme der Urananreicherung zu treffen.
Salehi habe betont, die neue Zentrifugen-Fabrik stelle keinen Bruch des Abkommens dar. Ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe erklärt, man sei über die Ankündigung der Errichtung dieser Fabrik informiert, wolle aber keinen Kommentar dazu abgeben. „Anstatt die Fabrik in den kommenden sieben oder acht Jahren zu bauen, haben wir sie während der Atomverhandlungen errichtet, sie aber noch nicht in Betrieb genommen“, werde der iranische Atomchef in den staatlichen Medien zitiert. Natürlich sei Khamenei voll im Bilde gewesen, man habe ihm alle nötige Information zukommen lassen. „Und jetzt hat er angeordnet, dass die Fabrik ihr Arbeit in vollem Umfang aufnimmt“, so Salehi weiter.
Weiter habe Salehi berichtet, dass der Iran über bis zu 950 Tonnen Uran verfüge. Die Islamische Republik hätte 550 Tonnen Uran vor Abschluss des Atomabkommens importiert und rund 400 Tonnen nach Vertragsabschluss erworben. Woher diese 400 Tonnen Uran stammten sei nicht gesagt worden.
Aus Seenot gerettete Migranten haben gestern bereits den fünften Tag auf einem Schiff im Mittelmeer festgesessen, meldet orf.at. Die Menschen, die illegal nach Europa einreisen wollten, seien bereits am Freitag von der libyschen Küste in Richtung Italien losgefahren, habe ein Sprecher des tunesischen Verteidigungsministeriums der dpa berichtet.
Nachdem ihrem Boot der Sprit ausgegangen sei, habe ein tunesisches Versorgungsschiff die Menschen aufgenommen. Die Behörden in Italien und Malta verweigerten ihre Aufnahmen, nach Darstellung des Sprechers lehnten es die Migranten ab, nach Tunesien gebracht zu werden. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch erkläre dagegen, dass die 40 Menschen an Bord der „Sarost 5“ Opfer einer politischen Blockade seien.
Die britische Polizei glaubt, die Nowitschok-Täter im Fall Skripal identifiziert zu haben, meldet Bild. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) berichtet habe, handele es sich um eine Gruppe von Russen, erkannt auf Bildern von Überwachungskameras.
„Die Ermittler glauben, dass sie die mutmaßlichen Täter des Nowitschok-Angriffs durch CCTV identifiziert haben und haben dies mit Einreisedaten von Personen abgeglichen, die um diese Zeit ins Land kamen“, wird „eine den Ermittlungen nahestehende Person“ zitiert. „Sie (die Ermittler) sind sicher, dass sie (die Verdächtigen) Russen sind“, heißt es weiter.
Russland will die „geschlossene Stadt“ Schichany öffnen, wo zur Zeit der Sowjetunion in den 1970er Jahren der Nervenkampfstoff Nowitschok entwickelt worden sein soll, meldet orf.at. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es unter Berufung auf eine Sprecherin der Kleinstadt an der Wolga. Das 5.500-Einwohner-Städtchen liege bisher in einem militärischen Sperrgebiet.
Putins Dekret gebe der Stadt sechs Monate Zeit, sich auf den geänderten Status vorzubereiten. Das Labor, eine Filiale des staatlichen Forschungsinstituts für organische Chemie und Technologie, sei weiterhin in Betrieb, heißt es in dem Bericht weiter. Was nach Putins Anordnung damit geschehe, sei nicht klar. Bisher hatte Schichany den Status einer „geschlossenen territorialen Verwaltungseinheit“.
Zuvor habe Putin Vorwürfe Londons zurückgewiesen, wonach Moskau hinter den Vergiftungen mit Nowitschok in Großbritannien stecke. London habe keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Russland für die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England im März verantwortlich sei, habe Putin zuletzt dem US-Sender Fox News gesagt.
Die Firma Lunapharm aus Mahlow (Kreis Teltow-Fläming) konnte jahrelang Krebsmittel verkaufen, die wahrscheinlich nicht mehr wirkten, weil sie nicht gekühlt wurden, berichtet Bild. Und das offenbar mit Wissen des Brandenburger Landes-Gesundheitsamts LAVG! Spätestens seit März 2017 hätten die Beamten davon gewusst, habe Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch eingeräumt. Doch sie hätten nicht eingegriffen und angeblich auch die Ministeriums-Leitung nicht informiert. Erst jetzt seien die lebensgefährlichen Geschäfte gestoppt worden.
Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte den Pharma-Deal aufgedeckt. Noch am Freitag hätte Golzes Gesundheits-Abteilungsleiter Thomas Barta versichert: „Die Gesundheitsaufsicht hat die Arzneimittel prüfen lassen. Die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet.“
Am Mittwoch habe dann Golzes Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) auf Bild-Nachfrage gestehen müssen: „Das Landeslabor hat nur zwei der Medikamentenproben geprüft. Wir können die Wirksamkeit der anderen nicht garantieren.“
Warnungen der griechischen Arzneimittelbehörde wurden offenbar ignoriert, wie Emails zeigten, die „Kontraste“ erhielt. Einen Rückruf der Pillen habe das Amt im Februar 2017 abgelehnt, weil Lunapharm sonst der Bankrott drohe.
Am 7. März 2017 habe das Landeskriminalamt die LAVG um Amtshilfe bei Hehlerei-Ermittlungen gegen Lunapharm gebeten. Staatsekretärin Hartwig-Tiedt laut Bild heute dazu: „Spätestens da hätte das LAVG die Medikamente zurückrufen müssen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt sollen laut einem Bericht von „Spiegel Online“ 77 Immobilien der Großfamilie R. im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt haben, meldet Bild.
Laut dem Bericht gingen die Ermittler gehen davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Am vergangenen Freitag sollen zwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem Umfeld der Familie R. durchsucht worden sein. Mitglieder des Clans seien in der Vergangenheit durch spektakuläre Einbrüche in Berlin aufgefallen.
Das Landeskriminalamt soll in der Folge Dutzende Immobilien identifiziert haben, die es der Großfamilie zurechnete. Dazu zählten Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenkolonie. Viele dieser Objekte sollen von mutmaßlichen Strohleuten im Libanon gekauft worden sein.
Die Immobilien seien nun vorläufig beschlagnahmt. Ob die 77 Objekte dauerhaft entzogen werden, werde das Berliner Landgericht entscheiden. Seit Juli 2017 gilt in Deutschland ein neues Gesetz zur Abschöpfung von kriminellen Geldern. Es soll den Ermittlern den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erleichtern.
Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus, meldet die Westdeutsche Zeitung.
Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.
Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet. Und Erdogan kann mit seinen neuen Vollmachten nun auch ohne Ausnahmezustand weitgehend per Dekret regieren.
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den seit mehr als eineinhalb Jahren in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson freizulassen, meldet die Kleine Zeitung. „Es ist eine totale Schande, dass die Türkei den angesehenen US-Pastor (…) nicht aus dem Gefängnis entlässt“, habe Trump am Mittwochabend getwittert.
„Er wurde viel zu lange als Geisel gehalten“, habe Trump hinzugefügt. Am Mittwoch sei der Antrag von Brunsons Anwalt auf Freilassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt worden, so dass der Pfarrer weiter im Gefängnis bleiben müsse. Brunson werden der Meldung zufolge Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Er soll seit Dezember 2016 im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft sitzen.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll in der Vergangenheit einen Austausch von Gülen gegen Brunson vorgeschlagen haben. Vor Trump habe bereits das US-Außenministerium die türkische Regierung dazu aufgerufen, „diesen Fall in einer schnellen, transparenten und fairen Weise zu lösen.“ Der Fall belaste die Beziehungen zwischen Ankara und Washington schwer.
Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück, meldet die Kleine Zeitung. Das habe Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch angekündigt. „Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage“, habe der Minister laut ungarischer Nachrichtenagentur MIT betont. Das Migrationspaket widerspreche „jeglicher Vernunft“.
Laut Grundeinstellung des Dokuments sei die Migration eine „gute und unabwendbare Erscheinung“ – was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung entspreche. Als nicht zutreffend habe Szijjarto den Einwand bezeichnet, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Es stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine „Inspiration“ für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.
Kosovo erfüllt nach Angaben der EU-Kommission alle Bedingungen für die Visafreiheit, meldet der Standard. Die Kommission habe am Mittwoch bestätigt, dass der Kosovo durch die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro und eine bessere Leistungsbilanz im Kampf gegen Kriminalität und Korruption die zwei ausstehenden Bedingungen von 2016 erfüllt habe. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Mittwoch in Brüssel mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi zusammentraf, habe das Europaparlament und die EU-Innenminister aufgerufen, die Visafreiheit rasch umzusetzen.
Die unklare Vergangenheit von Hashim Thaçi selbst spielte offenbar bei den Gesprächen keine Rolle. Jüngst erinnerte die Deutsche Welle daran, dass ihm 2010 eine Untersuchungsgruppe des Europarats unter Leitung des Schweizers Dick Marty Kriegsverbrechen und Verwicklungen in den Organhandel vorgeworfen wurden. Bereits 2005 habe der BND Thaçi als „eine der drei Schlüsselfiguren“ bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik funktionierten. Demnach hätte Thaçi „direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien“ gehabt und sei „in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte“ verwickelt gewesen.
Laut Facebook-Chef Mark Zuckerberg sollen Holocaust-Leugner in dem sozialen Netzwerk nicht gesperrt werden, meldet die Kleine Zeitung.. Er finde die Leugnung des Völkermords an europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg zwar „tief beleidigend“, Inhalte sollten aber nur verboten werden, wenn sie für Angriffe auf jemanden verwendet würden oder Schaden erzeugten, habe Zuckerberg in einem Interview mit dem Technikblog „Recode“ gesagt.
In einem auf das Interview folgenden Nachtrag habe Zuckerberg klargestellt, Holocaust-Leugner nicht verteidigen zu wollen. Ziel seines Netzwerks sei aber nicht, User davon abzuhalten, etwas Unwahres zu sagen – sondern die Verbreitung von Falschnachrichten und falschen Informationen über Facebook zu stoppen.
In der vergangenen Woche soll er einen jüdischen Professor angegriffen haben, jetzt wurde der Tatverdächtige erneut festgenommen, meldet die Welt. Der 20-jährige Deutsche mit palästinensischen Wurzeln habe in der Nacht zum Mittwoch bei einem Streit im Bonner Hofgarten mehrere Menschen mit einem Messer bedroht, habe die Polizei Bonn am Mittwoch mitgeteilt.
Das Bonner Landgericht habe den bereits bestehenden Haftbefehl gegen den Mann, der zunächst außer Vollzug gesetzt worden war, nach der erneuten Festnahme wieder in Vollzug gesetzt. Der Tatverdächtige werde den Angaben nach heute in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.
Vor einer Woche soll der junge Mann ebenfalls im Hofgarten einem israelischen Professor die Kippa vom Kopf geschlagen haben. Er soll den Mann geschubst, geschlagen und unter anderem „Kein Jude in Deutschland“ gerufen haben. Der 20-Jährige war der Polizei wegen Gewalt- und Drogendelikten bereits bekannt.
Der Angriff auf den israelischen Professor hatte auch deshalb für Empörung gesorgt, weil die herbeigerufene Polizei das Opfer zunächst für den Angreifer hielt und bei dem Einsatz verletzte.
