In Nicaragua ist es gestern erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und regierungstreuen Truppen gekommen, meldet ORF.at. Dabei sollen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein. Die Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, dauern nun bereits zwei Monate an. Sie entzündeten sich ursprünglich an Plänen für Pensionskürzungen, die Ortega später zurückzog. Mittlerweile fordern die Demonstranten aber seinen Rücktritt. Heute wollen sich die katholischen Bischöfe in dem Land um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bemühen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der mehrheitlich kurdischen Stadt Suruc in Südostanatolien sind drei Menschen erschossen und mindestens acht verletzt worden. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Schüsse sollen bei einem Besuch des Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz von der regierenden AKP-Partei gefallen sein, der unverletzt blieb.
Der genaue Hergang bleibt zunächst unklar. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb von einem Angriff auf Yildiz und sein Wahlkampfteam durch Unterstützer der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Prokurdische Medien berichteten hingegen, dass die Leibwächter von Yildiz auf feindselige Händler geschossen hätten. In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
Der Asylstreit innerhalb der Union ist eskaliert. Wie die Zeit berichtet, wurde eine Bundestagssitzung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden unterbrochen, damit sich die CDU- und CSU-Abgeordneten zu getrennten Sondersitzungen zusammenfinden konnten.
Die Union ist derzeit in der Frage des Umgangs mit Asylbewerbern an den deutschen Grenzen tief gespalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Partei CSU wollen an der Grenze jene Flüchtlinge zurückweisen, die in einem anderen Land bereits registriert wurden. Auch viele CDU-Abgeordnete unterstützen diese Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt hingegen eine „europäische Lösung“ an. Sie schlägt vor, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zu bemühen. Als Vorbild könnte das Abkommen dienen, das den Umgang mit Flüchtlingen an der französisch-italienischen Grenze regelt.
Bei der gestrigen Sondersitzung der CSU-Landesgruppe soll Seehofer Merkels Vorschlag abgelehnt und mit einem Alleingang gedroht haben. Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und die Zurückweisungen eigenmächtig durchsetzen. In diesem Fall hätte Merkel keine andere Wahl, als den Innenminister zu entlassen, was wohl das Ende der Regierungskoalition bedeuten würde.
Der vorgestern in Köln verhaftete Tunesier soll bereits seit mehreren Wochen biologische Waffen in seiner Wohnung hergestellt haben. Bei der Produktion des tödlichen Gifts Rizin soll der 29-Jährige weit fortgeschritten sein, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Welt zitiert in dem Fall den Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass ein Terrorakt verhindert wurde.
Der Tunesier soll 2016 nach Deutschland eingereist und kürzlich durch verdächtige Internetbestellungen aufgefallen sein.
Im Schatten der Fußball-WM wollen Union und SPD an diesem Freitag im Bundestag eine Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern beschließen – von 165 auf 190 Mio. Euro für alle Parteien pro Jahr. Die Regierungsparteien begründen die Anhebung des Maximalbetrags unter anderem damit, dass in Zeiten von Digitalisierung und „Fake News“ der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Mehr finanzielle Unterstützung vom Staat würde vor allem der SPD helfen, die durch das schlechte Wahlergebnis derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger bekommt.
Wie die Zeit berichtet, stellen sich die Oppositionsparteien geschlossen gegen das Vorhaben. Die AfD wirft der Koalition eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor, die Grünen sprechen von einem „Hauruckverfahren“. Auch Linkspartei-Geschäftsführer Jan Korte kritisiert die Eile und beklagt zudem handwerkliche Fehler. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft. Man werde nun die Möglichkeit einer Normenkontrollklage prüfen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen der Euroländer zum Jahresende einstellen. Das berichtet der Tagesspiegel. Grundlage für die Entscheidung sind laut Notenbankchef Mario Draghi beträchtliche Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Inflationsrate in Richtung der von der EZB angestrebten zwei Prozent. Die Geldpolitik der EZB soll jedoch auch nach dem Ende der Anleihekäufe großzügig und expansiv bleiben. So kündigte Draghi an, Erlöse aus fälligen Anleihen wieder für den Kauf neuer Anleihen einzusetzen. Auch die Leitzinsen sollen auf ihrem historischen Niedrigstand bleiben.
Im Zollstreit mit den USA haben die EU-Staaten für Vergeltungsabgaben auf US-Produkte gestimmt, meldet Spiegel Online. Die Strafzölle sollen Importe im Wert von 2,8 Milliarden Euro treffen und Anfang Juli in Kraft treten. Betroffen sind neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans.
Panzerglas-Wände und Metallzäune schützen den Pariser Eiffelturm künftig vor Anschlägen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, stellte die Betreibergesellschaft gestern neue Absperrungen für das Wahrzeichen vor. Drei Meter hohe und 6,5 Zentimeter dicke Glaswände sollen vor „jeder Art von Munition“ schützen. Sie stehen zum Fluss Seine hin sowie zum Marsfeld auf der anderen Seite der weltberühmten Sehenswürdigkeit. An den beiden Längsseiten des Eiffelturms wurde zudem ein 3,24 Meter hoher Metallzaun errichtet.
