Bei einem Angriff auf die Wahlkommission in Libyen sind laut Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch mehrere Personen getötet worden, meldet die NZZ. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden habe gesagt, bei dem Angriff auf den Sitz der Kommission in der Hauptstadt Tripolis habe es auch Verletzte gegeben.
Laut Angaben von Augenzeugen seien rund um das Gebäude, über dem eine schwarze Rauchsäule aufstieg, Schüsse zu hören gewesen. «Wir haben einige Märtyrer und auch Verletzte», habe der Behördenvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, gesagt. Der Islamische Staat habe den Anschlag nach verschiedenen Medienberichten für sich reklamiert, berichtet die Deutsche Welle.
Eine deutsche Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist in der somalischen Hauptstadt Mogadischu entführt worden, meldet die FAZ. Das habe die Hilfsorganisation in der Nacht zum Donnerstag mitgeteilt. „Wir machen uns größte Sorgen um die Sicherheit unserer Kollegin“, habe Daniel O’Malley, stellvertretender Leiter der IKRK-Mission in Somalia erklärt. Als Krankenschwester habe sich die Frau darum bemüht, Leben zu retten und das Leben der Menschen in dem ostafrikanischen Staat zu verbessern.
Zu der Entführung sei es den Angaben zufolge am Mittwochabend gekommen, als bewaffnete Täter den IKRK-Komplex in Mogadischu stürmten. Die Entführer seien durch einen Hinterausgang mit ihrer Geisel entkommen.
Entführungen von Ausländern sind in Somalia keine Seltenheit. Das Land ist auch Operationsgebiet der islamistischen Miliz Al Shabaab, die mit Al Qaida verbunden ist.
Das voluminöse Budget von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stößt auf die Kritik mehrerer Regierungschefs. Streit gibt es vor allem um die Frage, ob Fördergelder mit Wohlverhalten in der Migrationsfrage verknüpft werden dürfen, berichtet die Welt.
„Die Kommission hat gerade ein Budget vorgelegt, das einer EU mit 28 Mitgliedern entspricht“, habe sich Dänemarks Premierminister Lars Lokke Rasmussen umgehend auf Twitter empört. „Aber wir sind nur 27, um das zu finanzieren. Eine kleinere EU muss heißen: ein kleinerer Haushalt!“ Der gegenwärtige Siebenjahreshaushalt umfasse nur 1087, inflationsbereinigt sogar nur 964 Milliarden Euro.
Ähnlich sehen es andere EU-Mitglieder wie die Niederlande, Finnland, Österreich und in der Tendenz sogar Deutschland. „Inakzeptabel“, habe Premierminister Mark Rutte von Den Haag aus kommentiert, und in Wien hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert, dass die Kommission ihr Ziel verfehlt habe – nämlich, die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter zu machen. Und selbst aus der Stellungnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) solle eine gewisse Irritation gesprochen haben: „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“ Soll heißen: Was Brüssel da vorschlägt, sei nicht fair.
Nettozahler Deutschland habe seiner Finanzplanung jährliche Brüssel-Verpflichtungen von zehn Milliarden Euro zugrunde gelegt. Jetzt sollen es plötzlich elf bis zwölf Milliarden sein.
Zum besseren Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken, meldet die Welt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vorgeschlagen – das wären mehr als achtmal so viel wie momentan. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“
Dies solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihre Grenzen.
In einer neuen Umfrage kommt die SPD in Bayern im Oktober nur noch auf zwölf Prozent, meldet die Welt. Derweil befürworte die Mehrheit der Bayern die Kreuzpflicht in den Behörden.
Bei der letzten Landtagswahl im Freistaat im September 2013 erreichte die SPD noch 20,6 Prozent. Mit dem jetzigen Umfragewert von 12 Prozent liege die SPD jetzt hinter den Grünen (unverändert 14 Prozent) und gleichauf mit der AfD, die sich um zwei Prozentpunkte auf ebenfalls zwölf Prozent verbessert. Die CSU könnte den Ergebnissen der Umfrage zufolge nicht allein regieren: Sie gewinnt zwar einen Prozentpunkt hinzu, doch 41 Prozent der Wählerstimmen würden eine Koalitionsregierung erfordern. Die in Bayern traditionell starken Freien Wähler kämen auf sieben Prozent, die FDP auf sechs Prozent (plus einen Prozentpunkt).
Der Beschluss des bayerischen Kabinetts, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen, scheint in Bayern mehrheitsfähig zu sein: 56 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten hätten dem Beschluss zugestimmt.
Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen läuft seit Donnerstagmorgen ein erneuter Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen, meldet Bild.
Beobachter vor Ort hätten von einem großen Polizeiaufgebot gesprochen. Die Beamten seien demnach mit rund 50 Fahrzeugen angerückt. Sie wären um 5.18 Uhr in der Dämmerung und ohne Beleuchtung durch die geöffnete Schranke der Unterkunft gefahren, kurz darauf hätte die Durchsuchung begonnen. Man höre Geschrei und das Bellen von Hunden. Kurz nach den Einsatzkräften seien auch Krankenwagen und die Leitung der Flüchtlingsunterkunft am Ort des Geschehens eingetroffen. Die Straßen rund um die Unterkunft seien weiträumig abgesperrt.
Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor mit Gewalt die Abschiebung des Mannes aus Togo verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später hätten sie mit Hilfe einer Drohung erreicht, dass ihnen die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Der Mann solle danach untergetaucht sein.
Rund anderthalb Jahre ist es her, dass der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) ein Tabu brach. In einer Umfrage offenbarte er damals, wie oft Lehrer Opfer von physischer und psychischer Gewalt werden. Nun hat der VBE eine neue Studie zu Gewalt an Lehrern herausgegeben – mit ernüchternden Erkenntnissen, berichtet die Welt.
Für die neue Forsa-Studie seien dieses Mal keine Lehrkräfte befragt worden, sondern Schulleiter aus ganz Deutschland. 1200 nahmen teil. Demnach habe es an knapp der Hälfte der befragten Schulen in den vergangenen fünf Jahren Fälle von psychischer Gewalt gegenüber Lehrern gegeben. Sie seien direkt beschimpft, beleidigt, gemobbt oder belästigt worden. Ein gutes Viertel der befragten Schulleiter hätte berichtet, dass an ihrer Schule Lehrkräfte körperlich angegriffen worden sind. „Die uns vorliegenden Fakten beweisen erneut, dass die Kultusministerien mit ihrer Einschätzung, dass ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ lediglich Einzelfälle sind, schlicht falsch liegen“, moniert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.
Eine wachsende Zahl nach Deutschland eingereister Personen ist offenbar mit gefälschtem Führerschein im Land unterwegs, berichtet die Neue Westfälische. Viele Zugewanderte nützten gezielt die Tatsache aus, dass Führerscheine in Deutschland häufig im Geschäftsverkehr als Dokument akzeptiert werden. Der Missbrauch von Pässen und das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Delikt, das in NRW stark zugenommen habe– laut Polizei um 24 Prozent gegenüber 2016. Führerscheine zählten zu den amtlichen Ausweisen und fließen daher in die Statistik ein.
Es sei zudem zu leicht, einen deutschen Führerschein zu erhalten. Häufig komme es vor, dass eingereiste Personen mit gefälschten, im Herkunftsstaat nicht autorisierten oder mit fiktiven Führerscheinen eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde aufsuchten, um sich einen deutschen Führerschein ausstellen zu lassen. Selbst Personen, deren Asylantrag noch nicht bearbeitet worden ist und die keinen Aufenthaltstitel haben, hätten bereits Anspruch auf die Ausstellung eines deutschen Führerscheins. Den zuständigen Behörden fehlt es allerdings an Prüfgeräten, um die Echtheit der eingereichten Dokumente zu prüfen und einen Führerschein der „International Automobile Association" bekomme man bereits für 35 US-Dollar. Eine Google-Suche und die Bestellung beim Anbieter würden genügen.
EU-Bürgern, die möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben, kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Aufenthaltsrecht in einem EU-Land verwehrt werden, meldet lto.de. Die Entscheidung müsse im Einzelfall jedoch Schwere und Dauer der vorgeworfenen Taten berücksichtigen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Az. C-331/16 und C-366/16).
Hintergrund sei die Entscheidung eines niederländischen Gerichts gewesen, das einen EU-Bürger mit kroatischem Pass zur unerwünschten Person erklärt hatte, weil er während der Jugoslawien-Kriege an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein soll. Mit einer ähnlichen Begründung habe Belgien einem Afghanen, dessen Tochter einen niederländischen Pass hat, den unbeschränkten Aufenthalt verweigert. In beiden Fällen hätten die zuständigen Gerichte den EuGH zur Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie angerufen.
Das Gericht betone in seinem Urteil, dass EU-Staaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit grundsätzlich einschränken dürfen.
Bei einem Besuch an der Phil.-Theol. Hochschule Benedikt XVI. in Heiligenkreuz bei Wien hat sich der Vertreter des Vatikan in Österreich, Erzbischof Peter Stefan Zurbriggen, zur aktuellen Kreuzdebatte in Deutschland geäußert, berichtet The European.
Dass ausgerechnet Bischöfe und Priester kritisierten, wenn Kreuze aufgestellt werden, sei eine „Schande“ habe er deutlich erzürnt gesagt und dabei ausdrücklich auf Mitbrüder verwiesen, die ins Heilige Land reisten und sich schämten das Kreuz zu tragen. Solches Verhalten beschäme ihn. Jedem der Zuhörer im Saal sei klar gewesen, dass er damit nur den Münchner Kardinal Marx gemeint haben konnte. Die politische Korrektheit seiner Mitbrüder gehe ihm langsam auf die Nerven, wird der Nuntius weiter zitiert.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust strikt zurückgewiesen, meldet die Welt. „Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland.“, wird Maas weiter zitiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll am Dienstag in einer Rede in Ramallah erklärt haben, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden, wie das Verleihen von Geld. Der 82-Jährige hätte zudem erneut behauptet, dass das jüdische Volk keine historischen Wurzeln im Heiligen Land habe und Adolf Hitler die Einwanderung von Juden ins historische Palästina durch einen Deal zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Anglo-Palestine Bank unterstützt hätte.
Der Grünen-Politiker Sven Kindler, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, habe erklärt: Es sei höchste Zeit, dass mit deutschen und europäischen Steuergeldern „keine Terrorrenten und kein Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern finanziert wird, direkt oder indirekt“.
