Peter Grimm / 11.04.2016 / 18:01 / 3 / Seite ausdrucken

Der Nerven- und Medienkrieg der Schleuser

„Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“, sagte Innenminister Thomas de Maizière vor einigen Tagen. Gerade werden diese „harten Bilder“ an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni produziert. Und sie entstehen nicht zufällig. Wir können hier einen Nervenkrieg verfolgen, den vor allem die Schleuser-Mafia führt.

Für die Schleuser-Mafia ist, anders als es de Maizière zu suggerieren versucht, „unser Ansatz“, also der fragile Türkei-EU-Pakt, kein so ernstes Problem wie die Grenzschließungen an der Balkan-Route. Die sorgen für den Rückgang der Zuwanderer-Zahlen. Insbesondere Mazedonien verteidigt seine geschlossene Grenze bislang entschlossen gegen alle Durchbruchs-Versuche. Am Sonntag standen 300 Verletzte in der Bilanz dieser Abwehr. „Harte Bilder“ konnten gedreht und in die Welt gesendet werden, mit der Botschaft, die Grenzzäune und Stacheldrahtrollen sind unmenschlich, grausam, brutal und unmoralisch. Damit soll vor allem die deutsche Politik – derzeit gern Heimstatt der Hochmoral – unter Druck gesetzt werden. Das Ziel dieses Nervenkriegs: Wegen der unschönen Bilder könnte doch die Kanzlerin - wie weiland im September - die an den Grenzzäunen Gestrandeten doch wieder mit einer „einmaligen Entscheidung“ an ihr Ziel holen und damit die Grenze öffnen.

In der politischen wie medialen Wahrnehmung des versuchten Grenzdurchbruchs konnten die Schleuser durchaus kleine Punktgewinne erzielen. Die Nuancen der Berichterstattung sind hier interessant. Mehrheitlich war diese angemessen sachlich-nüchtern wie hier in der FAZDer Leiter eines Auffanglagers auf der mazedonischen Seite der Grenze, Zoran Lazarovski, sprach von drei Flüchtlingsgruppen zu je rund 500 Menschen, die an drei verschiedenen Stellen die Grenze durchbrechen wollten. Die mazedonische Polizei rechtfertigte den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten mit den Erfordernissen des Selbstschutzes: Flüchtlinge hätten Beamte mit Steinen und Metallgegenständen beworfen. Plastikgeschosse habe man jedoch keine eingesetzt. Ein Sprecher sagte, es sei „kein einziger Flüchtling“ nach Mazedonien gelangt.

Keine spontane, sondern eine wohlorganisierte Aktion

Der einzige entscheidende Widerspruch zur Darstellung von der griechischen Seite der Grenze: Dort hat man den Einsatz von Gummigeschossen registriert. Unwidersprochen ist allerdings, dass hunderte Migranten einen gewaltsamen Grenzdurchbruch versuchten, den Mazedoniens Grenzschützer abwehrten. Und deutlich ist auch, dass das keine spontane, sondern eine wohlorganisierte Aktion war: Auslöser der Tumulte war ein Flugblatt in arabischer Sprache. Darin wurden die rund 11.000 Bewohner des improvisierten Lagers in Idomeni aufgerufen, am Sonntag zur Grenze zu marschieren. Dem Aufruf hätten sich auch Migranten aus anderen Lagern angeschlossen, berichteten griechische Medien.

Ob nun allerdings die eingesetzten Mittel der Mazedonier der Situation angemessen waren, ist sicher eine berechtigte Frage.

Die Menschen stürmten dann am Sonntagvormittag über ein Feld auf den mazedonischen Grenzzaun zu. „Atemnot, tränende Augen - viele Menschen wurden verletzt zurück ins Lager gebracht“, berichtete Julia Niemeyer. Die Chefredakteurin der „Deister- und Weserzeitung“ war zum Zeitpunkt des Ansturms auf den Grenzzaun vor Ort.

Die mazedonische Polizei habe Tränengas immer weiter über die Grenze nach Griechenland abgefeuert, schließlich habe der Wind gedreht und die Gaswolke direkt ins Lager Idomeni getragen, fügte Niemeyer hinzu. Auch Kinder seien von dem aggressiven Gas betroffen. Die griechische Polizei habe nicht eingegriffen.

Vom Tränengas der Grenzschützer weinende Kinder, das sind – so das zynische Kalkül der Grenzsturm-Planer – genau die „harten Bilder“, die den moralischen Druck erhöhen.

Manche Meldungen über den Vorfall sind dazu passend formuliert. SAT1 leitet einen Bericht so ein: Vormittags beginnt der verzweifelte Sturm auf die mazedonische Grenze. Empfangen werden die Migranten aus dem griechischen Idomeni mit Tränengas und Gummigeschossen.

Der "verzweifelte Sturm" folgte der Aufforderung durch Flublätter

Man erfährt auch hier, dass der „verzweifelte Sturm“ einem Aufruf auf Flugblättern folgte. Doch wer verzweifelt gegen Polizeigewalt anstürmen muss, ist moralisch einfach besser, als der Grenzschützer, der ihn mit Gewalt an der verbotenen Grenzpassage hindert. Das zeigt auch die BZEs ist der Mut der Verzweiflung, der die Menschen treibt. Doch die Gegenseite kennt kein Erbarmen.

Auch recht pathetisch ist die Berichterstattungaus Idomeni im Bayerischen RundfunkVerzweifelte Menschen; dramatische Szenen heute am Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien. 11.000 Flüchtlinge harren aus, manche seit acht Wochen. Mal in Schlamm und Regen, mal unter heißer Sonne und oft mit Hunger im Bauch. Sie sind geflüchtet aus Syrien, aus dem Irak oder aus Afghanistan. Sie wollen endlich weiter, sie wollen sich in Deutschland oder in Schweden eine neue Existenz aufbauen. "Heute marschieren wir los", verkündet der Flüchtling Abu-Mohammed aus der syrischen Stadt Deir-Az-Sor mit entschlossener Stimme: "Heute ist der entscheidende Tag für alle. Entweder wir gehen jetzt rüber, oder wir sterben in Griechenland. Heute ist der letzte Tag. Das ist unsere letzte Hoffnung." Sie wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und nicht mehr auf die EU hoffen. "Macht die Grenze auf", rufen sie.

Und als Hunderte zum Grenzzaun laufen, schießen die brutalen Mazedonier mit Tränengas über die Grenze. Manche Flüchtlinge werfen voller Wut und Verzweiflung Steine zurück. Einige schaffen es sogar, drei, vier Meter des Zaunes niederzureißen. Aber mazedonische Grenzsoldaten mit Helm und Gasmasken drängen die Flüchtlinge zurück auf griechisches Gebiet. Einige Flüchtlinge müssen sich von Ärzten behandeln lassen. Sie haben Atemprobleme wegen des Tränengases, manche haben sich am Grenzzaun mit den messerscharfen Stacheln Schnittwunden zugezogen.

Eine nicht gestellte Frage: Welches Kalkül verfolgen die Hintermänner?

Das Flugblatt findet auch Erwähnung, doch die Frage, woher es stammt und welches Kalkül seine Macher verfolgen ist nicht so interessant: Und viele Flüchtlinge haben ein Flugblatt in arabischer Sprache in der Hosentasche – ein Flugblatt, das gestern im Flüchtlingslager Idomeni verteilt wurde und in dem zum Sturm auf die Grenze aufgerufen wurde. Wer hinter dieser Flugblatt-Aktion steckt, ist unklar. Viele Flüchtlinge aber hatten aufgrund dieses Flugblatts Hoffnung geschöpft, Mazedonien würde endlich die Grenze öffnen. Manche Flüchtlinge sind heute extra aus anderen Lagern nach Idomeni gekommen, denn sie dachten: Vielleicht stimmt es ja, und wir dürfen heute das Elend hier verlassen. Sie alle aber sind jetzt zurück im Elendslager Idomeni. Wieder haben sie ein Stück Hoffnung verloren. Wieder ist ihre Verzweiflung gewachsen.

Verzweifelte in ein Elendslager zurückstoßen, wer kann das wollen? Darf man die Hoffnung der Verzweifelten auf Grenzöffnung immer wieder enttäuschen? Verzweiflung und Hoffnung sind bei den Menschen in Idomeni ja echt. Dass sie unfreiwillig die Statistenrolle in einem makabren Schauspiel spielen, ist nicht ihre Schuld.

Für die Schleuser-Mafia hingegen geht es um ein lukratives Geschäft. Sie konnte viele Monate lang dank der offenen Balkan-Route unglaublich viel Geld verdienen. Fast jeder in der hunderttausende zählenden Menschenschar, die hier gen Norden zog, hat ein paar Tausend Dollar an seine Schleuser gezahlt. Wer davon profitierte, möchte sich diese Einnahmequelle ungern verbauen lassen. Die „Flüchtlingshelfer“ aus Überzeugung sind in der Strategie des Nervenkriegs fest eingeplant, auch wenn sie der Schleusermafia natürlich keinesfalls dienen, sondern nur den Migranten helfen möchten.

So wie auch engagierte Politiker, die sofort wissen, wer eigentlich die Schuld trägt an den 300 Verletzten von Idomeni. Dies sei eine „direkte Konsequenz der Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen. Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn sind verantwortlich!“ , twitterte die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller am Sonntag mit Blick auf die auf Drängen Wiens erfolgte Grenzschließung durch Mazedonien.

Verantwortlich ist deutsches Nicht-Handeln

Verantwortlich ist aber vor allem das Hauptzielland der Migration, also Deutschland, weil es nicht selbst handelt, sondern die unzulänglichen Maßnahmen zur Begrenzung der „Flüchtlingskrise“ lieber anderen überlässt. Dabei gäbe es Möglichkeiten, über die leider immer noch nicht gesprochen wird. Deutschland muss endlich das Anreizsystem abschaffen. Wenn jedem, der im Lande ankommt, ganz gleich ob er asylberechtigt ist oder nicht, Rundumversorgung in Aussicht gestellt wird, so ist das gleichermaßen Lockmittel wie Bürgschaft für die Schleusermafia.

Würde man Leistungen erst nach bewilligtem Antrag gewähren und gleichzeitig legale Einreisemöglichkeiten schaffen, wäre den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen. Der Nervenkrieg um „harte Bilder“ an der mazedonischen Grenze wäre unnötig. Und für wirklich Schutzsuchende wäre das auch aus einem anderen Grund sinnvoll. Wer verfolgt wird, für den ist es zunächst entscheidend, schnell in ein sicheres Aufnahmeland einreisen zu können. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist hingegen für einen Schutzsuchenden nicht das Wichtigste.

Zuerst erschienen auf http://sichtplatz.de/?p=5736

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Leserpost (3)
Horst Jungsbluth / 13.04.2016

Die in diesem Beitrag aufgeworfenen Fragen und Zweifel hinsichtlich der “Schutzbedürftigkeit” von vielen Flüchtlingen deckt sich mit dem, was auch in der Bevölkerung diskutiert wird. Wer wirklich vor Terror und Krieg flieht, der ist erst mal froh, dass man in Sicherheit ist und entsprechend versorgt wird. Warum sie alle nach Deutschland wollen, wo doch dort “Rassismus, Faschismus und Ausländerfeindlichkeit” herrschen, könnte ein Rätsel sein, ist es aber nicht, da diese kriminellen Schlepper in ein logistisches Netz eingebunden sind, zu dem auch die verlogene “Willkommenskultur, die Profiteure der Caterer, Quartiersbereitsteller, Sicherheitsdienste, sogenannte soziale Organisationen und nicht zuletzt politische Gruppierungen gehören, die damit das erreichen wollen, was dem “Kommunismus versagt” blieb.  Es geht also um Geld und Zerstörung des demokratischen Rechtsstaates und unsere ewig Unverantwortlichen müssen sich fragen lassen, warum sie keine Vorkehrungen getroffen haben, da all das bereits in den 90 er Jahren versucht wurde., als die Stadt Berlin klamm an Finanzen und gebeutelt durch die Riesenproblem mit der Einigung mehr Balkanflüchtlinge aufnahm, als Frankreich und Großbritannien zusammen.  Humanitäre Gründe können schon allein deshalb keine Rolle gespielt haben, weil man kurz vor dem Mauerfall und dann verstärkt danach nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte, während letztere unbehelligt schalten und walten konnten und es noch immer können, weil die damalige Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Oppositionsführer Diepgen (CDU) erkannte das zwar und sprach im Abgeordnetenhaus von einer “Diktatur”, prangerte “die schlimmste Gleichschaltung seit dem Ende der NS-Zeit von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” an, handelte aber selbst dann nicht, als er wieder in das Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückkehrte. Die Quittung bekamen er und seine Partei nach einigen Enthüllungen über “Skandälchen” bei den Wahlen 2001, als man über die Hälfte der Stimmen einbüßte. Gelernt haben sie daraus nicht die Bohne!

Dr. Wolfgang Kotzur / 12.04.2016

Grundsätzlich gute Darstellung der derzeitigen Situation.  Der Satz “Ob nun allerdings die eingesetzten Mittel der Mazedonier der Situation angemessen waren, ist sicher eine berechtigte Frage.” bedarf allerdings der Qualifzierung. Vielleicht sollte man sich in Deutschland mal allgemein die Frage stellen, welche Folgen ein illegaler Grenzübertritt in Afghanistan, dem Iran, dem Irak, der Türkei, Syrien (als es noch ein funktionierender Staat war), Ägypten, Tunesien, Marokko, Algerien oder etwa Saudi-Arabein hätte und mit welchen Mitteln man in den vorgenannten Ländern den Versuch eines illegalen Grenzübertrittes zu unterbinden suchen würde. Dies sollte auch den aus diesen Regionen stammenden “Flüchtlingen” bekannt sein. Die Verwerflichkeit des mazedonischen Grenzschutzes relativiert sich dann nämlich sehr schnell.

Claudia Dorfner / 12.04.2016

“Deutschland muss endlich das Anreizsystem abschaffen. ”  -genau das hat ja der serbische Ministerpräsident schon vor über 6 Monaten gesagt. 150 € Taschengeld pro Person, also bei einer Familie mit 6 Kindern weit mehr, als der Vater je zuhause verdienen könnte, und danach 400€ pro Erwachsendem, das sind einfach absurde Zahlen, die die Welt in Bewegung setzen. Und die die Bürger beunruhigen, denn 30 Millionen Arbeitende konnen nicht mehr und mehr Millionen Nicht-Arbeitende alimentieren, ohne in ein sklavenähnliches Dasein abzurutschen

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