Ist das nun Autismus? Oder Sozialismus (den Klimazug in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.. )? Oder ein Glaubensbekenntnis zur neuen Weltreligion? Oder alles zusammen? Es ist schon erstaunlich, was die Bundesgeschäftsstelle der CDU auf eine Bürgeranfrage zum Thema Climategate antwortet (“angebliche Climategate Affaire”). Das Schreiben gleicht einem Mantra mit sämtlichen abgenutzten und sinnentlehrten Umweltfloskeln (“kommende Generationen”, “Schöpfung bewahren”, “globale Herausforderung”).  Völlig unbeeindruckt von Fakten fantasiert die Bundes-CDU von einem sich “beschleunigenden” Klimawandel und von Deutschlands “Führungsrolle in der Welt”. Schon mal was davon gehört, dass es seit zehn Jahren nicht mehr wärmer geworden ist? Oder, dass die werte Frau Merkel in Kopenhagen nicht führte sondern geführt wurde (am Nasenring durch den Klimazirkus)? Nö, sowas spricht sich nicht bis ins Adenauerhaus herum. Noch nicht einmal, dass die Kopenhagener-Konferenz bereits stattgefunden hat (“Unser Ziel ist ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen”). Vielleicht sollten Sie “Kopenhagen” im Satzbaukasten durch “Bonn” ersetzen, da gehts ja im Sommer weiter. Das dürfte aber dann auch die einzige Änderung sein. Denn die CDU teilt dem Bürger ziemlich unverhüllt mit: Vööölig egaaal, was passiert, wir machen weiter wie bisher. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Dezember.

Für die CDU gibt es trotz der angeblichen „ClimateGate-Affäre” keinen Zweifel am anthropogenen Klimawandel: Der Klimawandel ist Realität - er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für jetzige und kommende Generationen. Es ist unsere Aufgabe, die Schöpfung zu bewahren. Es ist das Ziel der Union, die globale Erwärmung und ihre Folgen zu begrenzen, um Wohlstand und Entwicklungschancen jetziger und zukünftiger Generationen zu sichern. Die CDU setzt in der Klima- und Umweltpolitik auf Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente statt nur auf staatliche Regulierung und Vorschriften. Dabei sind wir uns sicher: Klima- und Umweltschutz bewahrt unsere Lebensgrundlagen und schafft gewaltige Potenziale für Wachstum und Beschäftigung. Die CDU hat in den vergangenen vier Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland in der Klimapolitik eine Führungsrolle in der Welt übernommen hat. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (2007) kamen verbindliche Beschlüsse zum Klimaschutz auf europäischer Ebene.

Da der Klimawandel aber nicht nur eine europäische, sondern eine globale Herausforderung ist, bedarf es globaler Anstrengungen. Unser Ziel ist ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, welches neben Industriestaaten auch Schwellen- und Entwicklungsländer – entsprechend ihren Möglichkeiten – beim Klimaschutz mit einbindet. Bei den Verhandlungen werden wir uns für eine faire Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Wir sind zu einer angemessenen Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und Anpassungsprojekten bereit.

Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Wir werden Initiativen ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das internationale Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie z. B. den Luft- und Seeverkehr, mit einzubeziehen.

Der Klimawandel erfordert aber auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Wir werden uns für den Schutz besonders sensibler Naturräume, wie des Wattenmeeres und der Alpen, sowie den Waldumbau hin zu klimaresistenteren Wäldern und für die Stärkung des Hochwasserschutzes einsetzen. Wir wollen verstärkt in ausreichende Wasserrückhalteräume, in die Sicherung der Wasserressourcen und in die stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen investieren. Es wird die Hälfte der Erlöse aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz verwandt. Außerdem werden 500 Mio. Euro bis 2012 und ab 2013 jährlich 500 Mio. Euro aus den Emissionshandelserlösen für den Schutz der Regenwälder verwandt. Aber auch in Deutschland setzen wir uns ambitionierte Klimaschutzziele. So werden wir den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent senken und die Energieeffizienz im selben Zeitraum verdoppeln. Darüber hinaus wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 30 Prozent bis 2020 steigern. Wir wollen die Förderung Erneuerbarer vermehrt an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung wurden auf 1,4 Mrd. Euro jährlich und im Rahmen der Konjunkturpakete nochmals erhöht. Wir wollen die gewaltigen Effizienzpotenziale nutzen, die im Gebäudesektor schlummern. Durch kluge Anreize wollen wir die Mieter-Vermieter-Problematik bei der Gebäudesanierung überwinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Joscha Nollet

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle