Joachim Nikolaus Steinhöfel / 13.09.2015 / 20:28 / 4 / Seite ausdrucken

Berlin offenbar im Panikmodus

Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind.  Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei Energiewende und „€-Rettung“ Routine darin entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.
Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Ungarn, das für diesen Schritt massiv kritisiert wurde, baut einen Zaun, Deutschland setzt Schengen außer Kraft und führt Grenzkontrollen ein. Frau Merkel möge den Unterschied erläutern. Und Ungarn hat immerhin noch eine EU-Außengrenze. Mehr

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Leserpost

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Thorsten Haupts / 14.09.2015

“Mutti” kann weder führen, noch organisieren, das gleiche gilt für de Maiziere. Beides lange bekannt und nur exemplarisch erneut offenkundig geworden. Wollen die Deutschen mehrheitlich aus dem Modus “ordentlich verwaltet” (und Politiksimulation) in “entschieden geführt” (und Politik) wechseln - was keineswegs ausgemacht ist - werden sie ihr Führungspersonal gründlich auswechseln müssen. In Gesichter, die bisher keiner auf dem Radar hat. Gruss, Thorsten Haupts

Heinz Kruse / 14.09.2015

Warum eigentlich unterstellen wir Merkel einen Entscheidungsirrtum bei der Öffnung der Grenzen? Dazu sollten einige Hintergründe beleuchtet werden. 1. Die durch diese Entscheidung eingetretene Lage hat nicht nur das griechische Desaster vergessen lassen, sondern es ist genug Konfliktnebel aufgetreten, um auch TTIP und TISA durchzuwinken. Also war die Maßnahme ein voller Erfolg. 2. Die innenpolitische Lage kann durch den klassischen Grundsatz divide et impera beschrieben werden. Denn wie bei den pawlowschen Reflexen hauen links und rechts aufeinander ein und die eingeschüchterten Bürger und Bürgerinnen ziehen sich in die Mauselöcher politischer Apathie zurück. Aus der Sicht der Parteien (des Einheitsparteiensystems) war die Maßnahme ein voller Erfolg und wen interessiert schon, was noch kommt. Offensichtlich sind Rechtsbrüche, gleich welcher Art, eingeplant. Wie anders kann man die Aussetzung geltenden Völkerrechts denn noch bezeichnen. Wie also geht es weiter, wenn man mit Wahlen und neuen Parteien ohnehin nichts ändern kann. Ich denke einen demokratischen und friedlichen Ausweg kann es nur geben, wenn wir das Verhältnis zwischen Regierung und Volk auf der Basis einer Verfassung vom Volk (Verfassung-vom-Volk.org) auf eine neue Grundlage stellen. Das allerdings würde ein zivilgesellschaftliches Handeln erfordern, für das eine Basis noch zu schaffen ist.

Bastian Leibold / 13.09.2015

Merkel sollte aufgrund ihrer Rechtsbrüche der letzten Woche zurücktreten! Auch Neuwahlen wären gut! Mir fällt kein Ereignis der letzten 30 Jahre ein, bei dem ein führender Politiker derartigen Schaden über das Volk gebracht hat.

Dirk Ahlbrecht / 13.09.2015

Wer war es doch gleich, der für folgende Statements verantwortlich zeichnete - und damit dieses Chaos heraufbeschwor? Statements wie etwa: “Der Islam gehört zu Deutschland!” Oder auch: “Deutschland ist ein Einwanderungsland!” Oder: “Im Asylrecht gibt es keine Obergrenze!” Oder letztens erst (und lustigerweise): “Wir schaffen das!” Es war die Bundeskanzlerin. Diese Frau hat diesem Land mehr als genug Schaden zugefügt. Wenn diese Person einen Rest von Anstand hat, dann nimmt sie nunmehr ihren Hut. Und dabei kann sie noch froh sein, dass es offenbar keine Möglichkeit gibt sie rechtlich für diesen ganzen Wahnsinn zur Verantwortung zu ziehen.

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