Die EU hat jetzt Gesetze zu Verbrennungsmotoren, Wohngebäuden und vieles mehr endgültig beschlossen. Ziemlich unbeeindruckt von fachlichen Einwänden und versteckt in unverdaulichen Gesetzes-Konvoluten. Wir haben für Sie reingeschaut.

Mit langwierigen Gesetzgebungsprozessen und einer Flut von Publikationen werden die Medien und die Öffentlichkeit in Europa ermüdet, bis niemand mehr so richtig mitbekommt, was tatsächlich in den letztlich gültigen Gesetzestexten steht. Auf EU-Ebene geschieht so manches, was direkten Einfluss auf das Alltagsleben der EU-Bürger hat, jedoch weniger groß in den Schlagzeilen steht als anderes, was in den Medien prominent thematisiert wird, sich aber im Alltag weniger bemerkbar macht.

Das liegt nicht zuletzt an den langwierigen Prozessen bei der Gesetzgebung: Nur die EU-Kommission kann Gesetzesvorschläge vorlegen, über die dann das Europäische Parlament und der Ministerrat (die Fachminister der Mitgliedstaaten) monatelang oder oft auch über Jahre hinweg verhandeln, wobei eine Flut von Publikationen entsteht. Bis dann endlich die finale Fassung einer Verordnung oder Richtlinie durch die Verhandlungspartner festgezurrt wird, ist die Öffentlichkeit bei bestimmten Themen schon längst ermüdet. So bestimmt aktuell der EU-Gipfel die mediale Berichterstattung zur EU, doch der endete relativ ergebnisoffen. Deutlicher bemerkbar machen wird sich beispielsweise, dass am 12. April die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen worden sind. Also jene Vorschriften, die Eigenheimbesitzer um ihren Besitz und ihre Alterversorgung bangen lassen.

Zwar wurden die ursprünglich noch rabiateren Vorstellungen der EU-Kommission etwas entschärft, dennoch wird am Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2050 nicht gerüttelt. Die neuen Rechtsvorschriften betreffen öffentliche wie private Gebäude: von Wohnungen und Arbeitsstätten bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Welche Gebäude zunächst ins Visier genommen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, doch die nationalen Maßnahmen müssen sicherstellen, dass mindestens 55 Prozent des Rückgangs des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs durch die Renovierung derjenigen Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz erreicht werden.

Und diese Kategorie („schlechteste Gesamtenergieeffizienz“) fällt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. In Deutschland ist die Definition der Energieeffizienzklassen am strengsten. Häuser, die in Deutschland in der schlechtesten Effizienzklasse eingestuft werden, würden in vielen anderen EU-Staaten wesentlich besser abschneiden. Leider kann man sie aber nicht dorthin umsiedeln.

Förderdickicht für „Akzeptanz nachhaltiger Mobilität“

Jeder Mitgliedstaat muss nun seinen eigenen „nationalen Zielpfad“ festlegen, um den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bei Nichtwohngebäuden müssen 16 Prozent der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz bis 2030 (und sogar 26 Prozent bis 2033) renoviert werden. Die Richtlinie schreibt außerdem die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Beratung bei Gebäuderenovierungen vor. Auch die „Akzeptanz nachhaltiger Mobilität“ soll durch Bestimmungen über Vorverkabelung, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und Fahrradstellplätze gefördert werden.

Am 10. April teilte die EU-Kommission außerdem mit, dass sie 42 neue Infrastrukturprojekte für alternative Kraftstoffe ausgewählt hat, die sie mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützen wird. Die Projekte sollen der Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie der Elektrifizierung von Flughäfen dienen. Am 12. April nahm der Rat dann die Euro-7-Verordnung an, in der u.a. Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen festgelegt sind.

Auch hier wurden die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission abgemildert, dennoch stellen die Ergebnisse des Trilogs von Kommission, Parlament und Rat eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte etwa für Busse und Lkw dar. Welche Konsequenzen solche Breschlüsse in ein paar Jahren haben können, schien kürzlich in Deutschland auf, als Verkehrsminister Volker Wissing Wochenendfahrverbote für Autofahrer ins Spiel brachte, weil die dazugehörigen Vorschriften nicht zu erfüllen waren. 

Außerdem werden Grenzwerte für weitere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Staub, der beim Bremsen entsteht, sowie für die Lebensdauer der Batterien von Elektro- und Hybridfahrzeugen eingeführt. Der Zeitpunkt der Anwendung der Euro-7-Verordnung hängt vom Fahrzeug-Typ ab.

Obwohl jetzt erneut Vorgaben beschlossen wurden, die das Leben der Bürger drastisch einschränken dürften, war dies kein großes Thema in den Medien. Das wird es in ein paar Jahren sein, wenn es zu spät ist.

Euro-7-Verordnung umfasst 114 Seiten

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass jedes Fahrzeug mit einem Umweltpass ausgestattet wird, der Informationen über den Kraftstoff- und Stromverbrauch und die Lebensdauer der Batterien enthält. Laut der Verordnung (EU) 2023/851 zur Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und für neue leichte Nutzfahrzeuge, die am 19. April 2023 verabschiedet worden war, dürfen ab 2035 keine neuen Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden, es sei denn, sie werden mit "klimaneutralen", synthetisch hergestellten Kraftstoffen – sogenannte E-Fuels – betrieben.

Allerdings dürfen Pkw mit Verbrennungsmotoren weiterhin genutzt werden, und auch die Produktion von Lkw, Bussen und anderen schweren Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird nach 2035 weiterlaufen. Dabei wurde so lange über das Verbrenner-Aus gestritten, dass kaum jemand mehr weiß, was jetzt in den endgültigen Gesetzestexten steht. 

Allein der Text der Euro-7-Verordnung umfasst 114 Seiten und trägt den geschmeidigen Titel:

„Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission“.

Auch das Asyl- und Migrationspaket war so lange in aller Munde, bis dessen Verabschiedung am 10. April eher sang- und klanglos über die Bühne ging. Glaubt man den Worten Ursula von der Leyens, wird jetzt alles gut. O-Ton von der Leyen:

„Das Paket wird für alle Europäerinnen und Europäer wirklich etwas bewirken. Erstens, sicherere europäische Grenzen. Genau wissen, wer über unsere Grenzen kommt, indem alle registriert und einem Screening unterzogen werden, während durch eine unabhängige Überwachung zugleich der Schutz der Grundrechte sichergestellt wird. Zweitens schnellere, effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren. Das heißt, dass jene, die kein Recht auf Asyl haben, nicht in die Europäische Union einreisen dürfen, während jene, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, darauf zählen können, dass sie den Schutz erhalten, den sie brauchen. Das Paket schafft das richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen einen Missbrauch des Systems und Hilfe für die Schutzbedürftigen. Und drittens mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen. Denn auf ihnen lastet der Druck durch irreguläre Migration. Also werden sich alle Mitgliedstaaten an dieser Solidarität beteiligen – aber sie können entscheiden, wie sie dies am besten leisten. Zugleich dürfen wir Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union nicht zulassen. Die neuen Vorschriften sehen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um Sekundärmigration zu stoppen.“

Trojanische Pferde, gut versteckt im Gesetzeswust

Allerdings befinden sich in dem Paket auch Verordnungen, durch die nebenbei andere Ziele vor allem auf dem Gebiet der digitalen Datenerhebung angestrebt werden könnten (wir berichteten). Die Eurodac-Verordnung sieht etwa die Entwicklung einer EU-weiten gemeinsamen Datenbank vor, und auch die Screening-Verordnung könnte dem Sammeln von biometrischen Daten dienen, die in die Mega-Datenbank der EU einfließen sollen. Dadurch könnte auch die Entwicklung digitaler Identitäten beschleunigt werden, die UN und EU gerade anstreben.

Darüber hinaus soll ein „Solidaritätspool“ eingerichtet werden, zu dem alle EU-Länder durch Umsiedlungen (d.h. Verlegung von Antragstellern) und/oder finanzielle Abgaben beitragen müssen. In Hinsicht auf die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Bearbeitung eines Antrags sollen Fälle von Familienzusammenführung vorrangig behandelt werden. Dazu kommt: Durch die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt würde es im Ermessen der EU-Kommission liegen, eine Krise mit entsprechenden Folgemaßnahmen auszurufen.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der EU-Kommission vor allem darum geht, im Vorfeld der Europawahlen Entschlossenheit beim Thema Migration zu demonstrieren. In diese Richtung weist auch die neue EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, die der „Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen“ entgegenwirken soll.

Vor den Europawahlen Fakten schaffen

Ebenfalls am 10. April und damit rechtzeitig vor dem EU-Gipfel legte die EU-Kommission eine Bilanz zu ihren Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern vor. Die Europäischen Sozialpartner setzen sich aus dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (BUISNESSEUROPE), der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) sowie dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zusammen. Laut Kommission haben Industrie und Sozialpartner in den bisher stattgefundenen Dialogen „ihr großes Engagement zur Gestaltung und Umsetzung des europäischen Grünen Deals bekräftigt“ – womit die Klimaneutralität der Wirtschaft bis 2050 gemeint ist.

Es sei allerdings wichtig, „den Wandel sozial gerecht zu gestalten und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie den strukturierten sozialen Dialog auszubauen“. Der Schwerpunkt der Dialoge lag auf Wasserstoff, energieintensiven Industriezweigen, sauberen Technologien, Energieinfrastruktur, kritischen Rohstoffen, forstbasierter Bioökonomie, Städten, sauberer Mobilität und Stahl. Private Investitionen seien dabei bisher allerdings noch nicht in ausreichendem Maße mobilisiert worden. Der Privatsektor werde jedoch eine führende Rolle bei der Energiewende einnehmen. Die Kommission selbst sagte zu, für den Übergang zu sauberen Energien im Zeitraum von 2021 bis 2030 eine „beispiellose Unterstützung in Höhe von 1 Billion Euro zu mobilisieren“.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Gipfel am 17. und 18. April beginnen dann mit dem Satz:

„Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament betont der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, jegliche Risiken, die sich durch Desinformation, einschließlich mittels künstlicher Intelligenz, sowie durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung in den Wahlprozess ergeben, eng zu überwachen und einzudämmen. Der Europäische Rat ersucht die EU-Organe und die nationalen Behörden zur Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten.“

Auch hier also wieder die Angst vor Desinformation, sprich: vor dem Verlust von Wählerstimmen.

Der Ukraine-Krieg als Alibi

Dabei sollte es bei dem Gipfel ursprünglich vor allem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dazu betonte der Europäische Rat, dass es „eines neuen Deals für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ bedürfe, „der in einem vollständig integrierten Binnenmarkt verankert ist“. Es müssten Bedingungen dafür geschaffen werden, „dass europäische Anbieter die Chancen einer klimaneutralen, digitalen und kreislauforientierten Wirtschaft nutzen können“. Bei der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen klar, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die EU gezwungen habe, „die Transformation unseres Energiesystems durch Digitalisierung und Dekarbonisierung zu beschleunigen, was einen grundlegenden Wandel erfordert“. 

Außerdem ging von der Leyen noch „auf eine ganz besonders aktuelle Dimension“ ein und gab sich...

„überzeugt, dass wir für unsere industrielle Basis im Verteidigungsbereich einen europäischeren Ansatz brauchen. Wir müssen hier zwei Dinge zusammenbringen. Einerseits wissen wir, dass das Militär ganz klar in die nationale Zuständigkeit fällt. Die Struktur der Streitkräfte, militärische Einsätze, die Doktrin oder die Ausbildung – das alles liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aber was die industrielle Basis im Verteidigungsbereich angeht, können wir einen echten Verteidigungsbinnenmarkt aufbauen. Dadurch könnten wir Größenvorteile und Effizienzsteigerungen erzielen, die Verteidigungskapazitäten verbessern und ein höheres Maß an Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten erreichen. Aus diesem Grund hat die Kommission in einem ersten Schritt begonnen, die Aufrüstung der Mitgliedstaaten, auch durch industrielle Kooperation, zu fördern. Aber in Zukunft muss noch sehr viel mehr getan werden.“ 

Daneben standen in Brüssel u.a. die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die EU-Türkei-Beziehungen auf der Tagesordnung, wobei der Europäische Rat die Quadratur des Kreises versuchte: Einerseits verurteilte er „entschieden und unmissverständlich“ den iranischen Angriff auf Israel und bekräftigte „seine uneingeschränkte Solidarität mit der Bevölkerung Israels“. Andererseits sprach er sich für eine „sofortige Waffenruhe“ in Gaza und „für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung“ aus. Zum Thema Energie forderte der Rat die „Verwirklichung einer echten Energieunion durch Sicherung der Versorgung mit reichlicher, erschwinglicher und sauberer Energie, die dem doppelten Ziel der europäischen Energiesouveränität und Klimaneutralität dient“. Auch „ein wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und widerstandsfähiger Agrarsektor“ sei „ein zentrales strategisches Interesse der Union“.

„Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten“

Nicht zuletzt unterstützt der Europäische Rat den „digitalen Wandels von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“, wofür ein „echter Binnenmarkt für digitale Dienste und Daten“ nötig sei und „bahnbrechende digitale Technologien wie etwa KI, Blockchain, Quanteninformatik und immersive Realitätstechnologie“ eingesetzt sowie das „ungenutzte Potenzial von Daten in Europa“ umfassend erschlossen werden müssten.

Der Rat hob ferner hervor, dass „die Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten“ gestärkt werden müsse. Insgesamt müsse eine „wirksame Industriepolitik im Dialog mit Interessenträgern“ entwickelt werden, die die Industrie auf wettbewerbsfähige Weise dekarbonisieren, den Wettbewerbsvorteil der Union bei digitalen und sauberen Technologien ausbauen, strategische Lieferketten diversifizieren und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung stärken.

Am 12. April vereinbarte der Ministerrat bereits die Erhöhung der Anteile der EU am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Dadurch soll vor allem die Unterstützung der Bank für den Wiederaufbau in der Ukraine über 2023 hinaus sichergestellt werden. Außerdem soll durch den Beschluss „die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak erfolgen“.

Weiter heißt es: „Die ersten Investitionen in afrikanische Länder südlich der Sahara werden voraussichtlich ab 2025 in Benin, Côte d'Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal, vorbehaltlich ihres Antrags und der Billigung ihres Status als EBWE-Empfängerländer getätigt. Da der Schwerpunkt der EBWE auf der Entwicklung des Privatsektors und ihrem Transformationsmandat liegt, ist der Mehrwert, den die Bank in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak erzeugen kann, erheblich und von geostrategischer Bedeutung für die Union.“ Besonders uneigennützig klingt dieses verklausulierte Formulierung nicht.

Katz-und-Maus-Spiel

Zudem nahm der Rat der Europäischen Union, also der Ministerrat, am 12. April auch noch die überarbeitete Richtlinie über Industrieemissionen und die Verordnung über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals an: zwei einander ergänzende Rechtsakte zur Regulierung und Überwachung der Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten. Durch die neue Richtlinie soll die Genehmigungserteilung für Betriebe weniger aufwendig werden, zum Beispiel indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bis 2035 ein System für elektronische Genehmigungen einzurichten.

Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen allerdings nicht nur Industrieanlagen, sondern auch Tierhaltungsbetriebe – sogar Familienbetriebe (wir berichteten). Bei Nichteinhaltung der Richtlinie drohen Betrieben Strafzahlungen in Höhe von mindestens drei Prozent ihres Jahresumsatzes. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zu 22 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Ab 2028 will die Kommission dann alle fünf Jahre die Umsetzung der Richtlinie „unter Berücksichtigung von Zukunftstechniken“ überprüfen und bewerten.

Auch wenn sich die Gesetzgebungsverfahren der EU unübersichtlich lange hinziehen und dabei hunderte von Textseiten produziert werden: Wer nicht nur ein Knäuel von bruchstückhaften Floskeln („Verbrenner-Aus“, „Gebäuderichtlinie“, „Asyl- und Migrationspaket“) in Erinnerung behalten will, kommt nicht umhin, den finalen Gesetzestext einer Verordnung oder Richtlinie zu lesen. Ein kleiner Tipp aus Erfahrung: Zur Erholung davon eignen sich bestens Tom-und-Jerry-Trickfilme. Die Verfolgungsjagden, das Einander-Austricksen und die subtilen Grausamkeiten von Katz und Maus wirken im Vergleich zur EU-Politik nämlich wunderbar harmlos.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.