Zwei späte Helden retten Amerikas Demokratie

Eigentlich war es nur eine Formalität. Der amerikanische Kongress hat Joe Biden und Kamala Harris als neuen Präsidenten und als neue Vizepräsidentin bestätigt. Aber kaum hatten die Senatoren und Abgeordneten mit ihren Bestätigungsformalitäten begonnen, da geschah etwas, was Washington (und die entsetzt zuschauende Welt) noch nicht erlebt hat, seit die Briten vor gut zweihundert Jahren das Weiße Haus niederbrannten. Ein versuchter Staatsstreich im Stil einer Bananenrepublik. Nur dass keine Obristen das Kongressgebäude besetzten, sondern ein Haufen Rabauken, die überzeugt waren, im Dienste ihres Präsidenten die Politiker des hohen Hauses in die Flucht zu schlagen.

Diese vorerst letzte große Machtdemonstration Donald Trumps ist derart aus dem Ruder gelaufen, wie es wohl selbst der Initiator im Weißen Haus nicht erwartet hat. Trump hatte, bevor der Kongress begann, seines Amtes zu walten, tausende Anhänger vor seinem Amtssitz nochmal angefeuert, gegen die, wie er meint, gefälschte und darum ungültige Wahl Bidens zu demonstrieren. Doch kaum waren die Demonstranten zum friedlichen Protest vor das benachbarte Capitol gezogen, übernahm ein radikaler Stoßtrupp das Kommando und stürzte die Hauptstadt der Weltmacht Nummer eins in ein stundenlanges Chaos. Hätte es keine Toten und Verletzten gegeben, könnte man sich über einen Operetten-Coup amüsieren. Wäre Washington für den Rest der Welt keine so wichtige politische Zentrale, könnte man die Sechs-Stunden-Show wie ein Komödienstadl genießen.

Aber es war eine politische Katastrophe in mehrfacher Hinsicht. Nicht zu fassen, dass eine gar nicht so große Randale-Truppe den eigentlich doppelt und dreifach abgesicherten Kongress einfach stürmen konnte. Nicht zu fassen, dass dieses Zentrum der amerikanischen Regierung evakuiert werden musste. Nicht zu fassen, dass sich Senatoren und Abgeordnete unter Schreibtischen verstecken mussten, ehe sie mit Gasmasken in Sicherheit gebracht wurden. Kaum zu glauben die Bilder: Randalierer streunen durch das Kapitol, wühlen in den Akten hochmögender Politiker. Und der optische Gipfel: Ein Eindringling machte es sich im Büro von Nancy Pelosi bequem, fläzte sich im Sessel der Sprecherin des Repräsentantenhauses und platzierte, als sei das Ganze eine Filmszene, seine Füße genüsslich auf dem Schreibtisch der führenden Demokratin.

Und wo war Donald Trump?

Armes Washington. Wo war die Polizei, die sonst so kräftig Zulangende? Sie war da, aber völlig überfordert. Hat man nichts Böses geahnt? Kaum zu glauben. Nein, es war wohl der Kompetenz-Egoismus, den wir Föderalismus-Deutschen nur allzu gut kennen. Hilfe von nebenan? Brauchen wir nicht. Sie wurde doch gebraucht und als die Extra-Einheiten der Polizei mit peinlicher Verspätung eintrafen, wurde dem Spuk zügig ein Ende bereitet. Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington, hat nun eine Menge Erklärungs- oder Ausreden-Arbeit zu leisten.

Und wo war Donald Trump? Er saß fern im Weißen Haus und verfolgte das Chaos im und um das Capitol. Joe Biden forderte, ganz Staatsmann, den Präsidenten auf, die Leute zurückzurufen. Über die Randalierer sagte er: „Das ist nicht Amerika.“ Na ja. Ein bisschen Amerika schon. Das extreme Ende eines in Hass geteilten Amerikas. Nach langem Drängen schaltete sich auch Donald Trump auf seine Weise ein, doppeldeutig wie das Orakel von Delphi. Er verstehe die Wut der Leute über die „gestohlene Wahl“, und nach einer Liebeserklärung an die Demonstranten („I love you“) forderte er sie dann doch auf, jetzt nach Hause zu gehen.

Anders als in den üblichen Bananenrepubliken trat nach den Chaos-Stunden wieder Ordnung ein, die Ordnung einer der ältesten Demokratien der Welt. Amerika besann sich auf sich selbst. Die Politiker kehrten an ihre – inzwischen abendliche – Tagungsstätte zurück. Die Wahlergebnisse der einzelnen Bundesstaaten wurden abgearbeitet. Ein paar Einsprüche besonders treuer Trump-Anhänger wurden verfassungsgemäß behandelt und abgewiesen. Das neue Traumpaar der amerikanischen Politik stand. 

Dass dies schließlich doch gelang, ist vor allem zwei späten und ziemlich unwahrscheinlichen Helden der Demokratie zu verdanken. Sie heißen Mitch McConnell und Mike Pence. Die beiden treuesten Diener ihres Herrn Donald Trump haben in der größten Verfassungskrise der neueren amerikanischen Geschichte den Mumm gefunden, dem Präsidenten nicht zu folgen. Wären sie ihm gefolgt, Amerikas Demokratie wäre „in eine Todesspirale“ geraten.

Das waren die Worte des republikanischen Mehrheitsführers im Senat. Sie bedeuteten den Bruch mit Donald Trump. Mitch McConnell, von den Demokraten als „Mister No“ gefürchtet, warnte diesmal seine eigenen Parteifreunde davor, Trumps Aufruf zu folgen und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongress umzubiegen.

Auch der andere Held, Vizepräsident Mike Pence, weigerte sich, dem Druck seines Chefs nachzugeben. Der hatte von ihm verlangt, sein Amt zu nutzen, um das Wahlergebnis zu korrigieren. Pence berief sich auf die Konstitution, die ihm im Wahlprozess nur eine zeremonielle Rolle zuschreibt – als eine Art „Brieföffner“, der die Zahlen der einzelnen Bundesstaaten liest und beglaubigt. Zuständig für die Wahlen sind nun mal die Bundesstaaten.

Am Ende des Chaos doch noch ein überzeugender Sieg

Dass die Wahlen vor Ort perfekt gelaufen sind, wagen aber nicht einmal siegreiche Demokraten zu behaupten. Eine merkwürdige Mischung als High Tech und Low Tech, eine gute Portion Inkompetenz, eine Prise Gaunerei und die erschwerenden Corona-Bedingungen haben diesen Wahlen durchaus ein G'schmäckle gegeben. Auf diesem G'schmäckle basiert Trumps weithin populäres Narrativ eines großen Wahlbetrugs. Aber es war nichts Großes sondern eben nur ein G'schmäckle. Über 60 Versuche, die Ergebnisse gerichtlich für falsch erklären zu lassen, sind gescheitert. Es war der größte Frontalangriff auf ein Wahlergebnis in der Geschichte Amerikas. 

Trumps letzte Hoffnung waren seine Republikaner im Kongress. Sie sollten die Verfassung so dehnen, damit doch noch ein neuer Sieger gefunden werde: Donald Trump. Dieser letzte Versuch scheiterte an der Verfassungstreue seiner bis dahin treuesten politischen Diener: Mitch McConnell und Mike Pence, die über ihren und mehr noch über den großen Schatten Donald Trumps gesprungen sind

So steht am Ende des bestürzenden Chaos doch noch ein überzeugender Sieg der amerikanischen Demokratie. Im entscheidenden Augenblick erwies sich die knapp 250 Jahre alte Verfassung als stärker. Stärker als dieser starke und unnachgiebige Präsident, der Millionen Anhänger hinter sich weiß. Die alte Verfassung wäre allerdings noch stärker, wenn sie nicht ein altersschwaches Wahlsystem mit sich herumschleppen würde. Nach dem Sturm auf das Capitol schreit – so klar sich die Verfassung in den Stunden der Not bewährt hat – Amerikas Wahlsystem geradezu nach einer Reform an Haupt und Gliedern.

Donald Trump, der noch bis zum 20. Januar seinen Dienst als Präsident verrichtet, schlug inzwischen leisere, aber auch wieder sibyllinische Töne an. Ja, es werde einen ordentlichen Machtwechsel geben. Dann aber: „Das war erst der Anfang.“ Stimmt: Donald Trump sieht sich noch nicht am Ende. Und ein Blick auf die Menschenmassen beim friedlichen Teil der Demonstration vor dem Capitol zeigt, dass er in der republikanischen Politik noch eine Rolle spielen kann. Allerdings hat das von ihm – gewollt oder ungewollt – angezettelte Chaos seine Rolle in der Partei eher geschwächt. Vielleicht entscheidet er sich am Ende doch fürs Golf spielen. Das tut er ohnehin schon, ohne Furcht vor einem zweiten Amtsenthebungsverfahren, das ihm kurioserweise jetzt kurz vor Ladenschluss nochmal angedroht wurde.

Amerika, es gibt Tage, da hast du es nicht besser. 

Foto: D. Myles Cullen/White House via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Stefan Riedel / 07.01.2021

Keine Klage des Trump Teams wegen Wahlbetugs wurde in der Sache abgewiesen, sondern nur auf Grund von Zustängigkeitsfragen bzw. Verfahrensfragen. Kein einziger der mehr als 1000 Whistleblower hat je vor einem ordentlichen Gericht als Zeuge ausgesagt. All diese Zeugen haben eidesstattliche Erklärungen abgegeben und riskieren, wenn es sich nur um eine Verschwörungstheorie von der Wahlfälschung handelt, eine Gefängnisstrafe wegen Meineids, ganz zu schweigen von der Gefahr an den Medien-Tumppranger gestellt zu werden. Alle nur geltungssüchtig oder Masochisten?

Reinhard Westphal / 07.01.2021

Diesem großartigen Friedenspräsidenten der USA Donald Trump wurde zum Verhängnis, dass er nie eine Basis in der Republikanischen Partei hatte. Andererseits war dieser Umstand aber auch die Quelle seines Charismas und seiner Vitalität. Die etablierten Betonköpfe haben dem Außenseiter seinen Erfolg nie verziehen und fallen nun, angesichts eines unbestrittenen massiven Wahlbetrugs, um wie nasse Waschlappen, zufrieden und erfüllt, weil sie wieder ungehindert ihre politischen Geschäfte voller Intrigen, Ränke, Absprachen, Lug und Betrug abwickeln können. Leben Sie wohl, Mr. President, und danke, dass wir 4 Jahre in Frieden, im Wohlstand und mit großen politischen Fortschritten leben konnten. Was nun kommt, wird bitter. Die fanatische Linke wetzt schon ihre Messer, um die letzten Widerstandsnester gegen ihre New-World-Utopie auszulöschen. George Orwell wird sich grämen, hat er doch ein vergleichsweise phantasieloses Buch über die Gleichschaltung einer totalitären Gesellschaft geschrieben.

Rainer Niersberger / 07.01.2021

Gut, dass wir nun auch fuer Opportunisten einen positiven Begriff gefunden haben, aber “Helden”, von denen wir ja auch hierzulande unzwischen jede Menge haben, wuerde ich diese Herren nach meinen, allerdings etwas strengeren, Maßstäben nicht nennen. Ein typischer Bonhorst, wuerde ich schreiben, der nach dem ein oder anderen positiven Ausrutscher seine Haltung wieder gefunden hat. Warten wir ab, wie gross sein Jubel fuer Bisen/Harris noch wird. Fuer die Republikaner wird sich die Frage stellen, die die CDU/CSU ud FDP hierzulande schon geklärt hat : Bleiben sie liberalkonservativ und entsprechend oppositionellen oder wanzen sie sich inhaltlich an die Demokraten heran, natuerlich nur, um die Trump’sche Spaltung zu ueberbruecken. Im Unterschied zur hiesigen Gesellschaft koennte es aber sein, dass zumindest die gutsituierten, globalistischen Nichtkuestenbewohner, auch Elite genannt, mit dieser Wendung ihrer Partei ein groessere Problem haben. Nicht alle schreien nach Demokratie und Freiheit und waehlen dann Merkel oder Harris. Manche denken tatsaechlich, und das auch noch politisch. Schauen wir mal, wie die US-Amerikaner nun die Spaltung überwinden und ihre freiheitliche Demokratie retten, d. h. ob sie den deutschen Weg gehen oder den rechtsstaatlich/freiheitlich/demokratischen. Zu empfehlen ist, auch fuer Achgut-Autoren, dass man informativ nicht nur die einschlägig bekannten Medien heranzieht. Zu gesellschaftlichen Zustaenden in den USA, die lange vor Trump entstanden, gibt es gute Literatur von Insidern.  Uebrigens finde ich die Nonchalance, mit der von einigen Autoren mit den sehr wahrscheinlichen Wahlmanipulationen umgegangen wird, gelinde gesagt erstaunlich. Wahlen sind, abgesehen von der glücklichen Schweiz, das einzige, was dem Souverän in sogen. Demokratien bleibt, um politischen Einfluss zu nehmen. Von Bestimmen kann man sowieso nicht reden. Ok, es trifft mit Trump, aehnlich wie bei der AfD, den Boesen schlechthin, und da ist im Kampf Alles erlaubt, aber….

B.Kröger / 07.01.2021

“Randalierer streunen durch das Kapitol, wühlen in den Akten hochmögender Politiker. Und der optische Gipfel: Ein Eindringling machte es sich im Büro von Nancy Pelosi bequem, fläzte sich im Sessel der Sprecherin des Repräsentantenhauses und platzierte, als sei das Ganze eine Filmszene, seine Füße genüsslich auf dem Schreibtisch der führenden Demokratin.”  - Meine Güte Herr Bonhorst,  die Akten hochmägemder (?) Politiker wurde von nicht hoch mögenden (?) Menschen angefasst. Brauchen die Akten jetzt psychologische Betreuung? Dann noch fremde Füße auf dem Schreibtisch von Frau Pelosi.  Die arme, arme Frau Pelosi, der Weltuntergang ist nahe.

Sabine Schönfelder / 07.01.2021

Die amerikanischen Demokraten sind jetzt m ä c h t i g demokratisch, sagt schon der Name. Die EU ist auch so demokratisch, siehe die Leyen-Wahl. Das Infektionsschutzgesetz ist mega-demokratisch, denn das demokratische „Befinden“ einer demokratischen Einheitspartei entscheidet über demokratische Restriktionen. Auch eine Pandemie ist demokratisch, ja, da staunen Sie, denn Merkel ist wahnsinnig demokratisch. Sie erwählte Drosten und Wieler sehr demokratisch und hat ganz besonders demokratisch alle anderen Meinungen ignoriert. Der Umgang mit der AFD ist demokratisch, deshalb gibt es BIS HEUTE keinen demokratisch gewählten Vize- Bundestagspräsidenten von der AFD. Manche Parteien haben eben per se keine geeignete „demokratische Person“. die ALLEN aus der demokratischen Einheitspartei gefällt. Das ist logisch demokratisch. Mittlerweile dürfen wir fast nichts mehr, - am allerwenigsten demonstrieren, ganz demokratisch. Will jetzt nicht kleinlich sein, BLM darf natürlich demonstrieren und warum? Weil wir eine Demokratie sind. Gott zum Segen schreibt auf der Achse der Demokrat Bonhorst, der seinesgleichen in Amerika sofort erkennt. Zwei blitzende Demokraten werden jetzt Amerika führen. Der eine wird demokratisch-senil in die Menge winken, solange er noch den Arm heben kann, und die BLM-Demokratin Harris wird ganz demokratisch den gesellschaftliche Umbau vorantreiben. Heute großer Demokratentreff auf der Achse! Bin irgendwie gerührt, aber noch mehr schüttelt es mich!

Andreas Müller / 07.01.2021

Irgendwie bemerkenswert :  In einem Artikel vom 8.11.2020 bezeichneten Sie Mike Pence als “völlig uninteressanten Vize”. Nur zwei Monate später als Helden, der die amerikanische Demokratie gerettet hat. Biden und Harris bezeichnen Sie als “das neue Traumpaar der amerikanischen Politik”. Meinen Sie das ernst ?

Matthias Freudenberg / 07.01.2021

Sehr geehrter Herr Bonhost, ihr zwei “späten Helden” sind eindeutig Verräter an Ihrem Präsidenten, die nicht den ganz eindeutigen Wahlbetrug aufklären wollten. Sie sollten nicht auf der “ACHSE” schreiben, sondern beim ZDF anfangen, dort können sie dann mit solchen Artikeln glänzen. Sie erinnern mich echt an Herrn Kleber.

S. Meyer / 07.01.2021

Wir sehen turbulenten Zeiten entgegen, wenn schon achgut.com von der SPIEGEL-Redaktion gehackt worden ist. Na ja, wohl doch nicht, denn immerhin sieht der Autor ein, dass das US-Wahlsystem reformbedürftig ist. Wie die Reformen aussehen sollten, ist allerdings die Frage. Mein Favorit wäre eine Reform, in der nach jeder Wahl ein umfassender “audit” möglich wäre, so dass nur extremste Verschwörungstheoretiker, politische flat-earther sozusagen, am Wahlergebnis zweifeln könnten. Das jetzige Szenario jedenfalls, in dem einige Städte mit historisch hoher Wahlbeteiligug samt nächtlichen Zählungunterbrüchen und grossen Sprüngen bei den Stimmen für die Demokraten, bleibt ein (jedenfalls bei mir) nicht zu unterdrückendes Gefühl, dass gezielter (nicht massiver, gezielter) Wahlbetrug hat stattfinden können, ohne dass man es gerichtsfest dokumentieren könnte. Die Tatsache, dass der Supreme Court mit grosser Mehrheit entschieden hat, dass mögliche Wahlfälschungen in einem Bundesstaat keinen Einspruch anderer Bundesstaaten rechtfertigen, macht die Sache nicht besser. Reformen des Wahlsystems, wie sie vom linken Flügel der Demokraten gewünscht sind (Abschaffung der Wahlmänner, Aufnahme von Puert Rico als vollwertigen Bundesstatt und stimmrecht für Washington, D.C. im Kongress) würden allerdings die Probleme nur verschärfen, und vielleicht schon mittelfristig zu Auflösungserscheinungen der USA führen, was auch für Europa ein grosses Problem sein würde, wenn euch nicht für die EU. PS. hat sonst noch jemand das Gefühl, dass eine neue transatlantische Allianz zwischen Brüssel und Washington auf der Agenda auch den Wunsch setzen könnte, Britannia möge wieder der EU beitreten? Ich bin mir sicher, geeignete politische Druckmittel würden sich finden lassen…

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com