Zu einem Rechtstaat gehört natürlich auch, dass geltendes Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird. Schauen wir doch mal, wo geltendes Recht - systematisch - faktisch nicht mehr durchgesetzt wird: Zuwanderung/Grenzschutz, Aufenthaltsrecht (Abschiebungen), Einbürgerungsrecht (es kann nicht sein dass Frauen mit Kopftuch zur Einbürgerungsfeier kommen), Schulpflicht (FfF und muslimische Befindlichkeiten), Drogenverkauf, Gewalt aus dem linken Milieu und Verzicht auf den Einsatz von vorhandenem Bildmaterial bei der Fahndung nach Dunkelhäutigen. Wem fäll noch was ein?
Ich habe mir in meinem DDR- Leben ein tiefsitzendes Mißtrauen gegenüber Plakaten und Kampagnen erworben. In vielen Baulücken, die früher einmal Bomben geschlagen hatten, vor jeden Volkseigenen Betrieb, an den seltsamsten Plätzen, prangten zu DDR- Zeiten Plakate. Zu Ehren irgend eines Parteitages oder SED- Plenums, für den Weltfrieden oder zu Ehren von Marx, Engels und Lenins, wurden Übererfüllungen der Wirtschaftspläne als Ziel gestellt, oder über Erfüllung selbiger im sozialistischen Wettbewerb berichtet, wurde man aufgerufen, seine ganze Kraft für den Sieg des Sozialismus einzusetzen. Oft gelbe Schrift auf roten Grund. Der gleiche Zweck wie heutzutage. Sie sollten einen davon ablenken, dass es trotz Übererfüllung im Geschäft gegenüber, Buntfernseher, Autos und viele andere, manchmal die normalsten Dinge, wie zum Beispiel schwarze Schuhcreme, nicht in ausreichender Menge gab. Die, welche Plakate aufstellen lassen und denken, dass sie damit irgendetwas bewirken, sind Agitatoren und Propagandisten, die ihre Wirksamkeit total überschätzen. Trotz aller Plakate, die DDR ist gescheitert.
Ich gebe Ihrem gepfeffert scharfzüngigen Artikel bei Tripadvisor und überall, wo Sie es wünschen, eine sehr gute Bewertung, 5 von 5 garantiert nicht gegenderten Sternen, Herr Letsch! Großartig, wie Sie die Sinnlosigkeit dieser schäbig fadenscheinigen aber in der wahren Ansicht offensichtlichen Kampagne, die sich nahtlos in die Ahnenreihe solch trauriger Rohrkrepierer wie “Demokratie leben” und “Das ist sooo deutsch” und viele tränenrührige mehr einreiht, mit Genuss und gesunder Härte auseinandernehmen! “Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!” hat mich echt zum Lachen gebracht! Schmunzelhasengrüße und weiter so!
Gemäß Grundgesetz ist Deutschland nicht als Rechtsstaat definiert: Art. 20 GG: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Was immer auch ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll. Demokratie ist heute nicht mehr gewährleistet, es gibt Politiker, die möchten das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken. Bleibt sozialer Bundesstaat! Hier gibt es politische Bestrebungen, diese Gebilde zu einem sozialistischen Bundesstaat umzubauen.
NIEMAND HAT DIE ABSICHT, DEN RECHTSSTAAT ABZUBAUEN.
Mir stellt sich zuerst die Frage, wer mit dem “Wir” des Slogans gemeint sein soll. Vielleicht ist es ja ein Wir mit einem Hauch von Absolutismus im Sinne von l’état c’est moi. In der freien Wirtschaft investiert man zusätzliches Geld in Werbekampagnen, wenn die Marke einen Imageschaden abbekommen hat. Werbung ist letztlich nichts anderes als Indoktrination, eine gängige Form der Fremdbestimmung. Ein Staat der seine Bürger indoktriniert statt informiert, verletzt bereits ihr Recht auf Selbstbestimmung.
@ Frank Stricker -> Tagesschau, 06.07.2019 09:56 Uhr: zu Christine Lambrecht.—Zitat. (...) “Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.” Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein. (...) —- Wenn es um Bevormundung, Enteignung oder Rechtfertigung geht, dann werden Gesetze sehr großzügig ausgelegt; man geht bis an die Grenzen des Machbaren. Ja, man scheut sich nicht einmal Beschlussfähigkeiten des Bundestages festzustellen, obgleich man sieht, dass das Parlament nur spärlich besetzt ist, um Anträge durchzupeitschen. Dieses Engagement für die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtslage (Beispiel Artikel 16 a GG usw.) aufzubringen, wäre sinnvoller, als steuergeldbezahlte Plakate produzieren lassen. Sich selbst lobende Staaten mit Wandparolen gibt es genug.——-> Frage: Was kostete diese Kampagne eigentlich? Hat jemand dazu Informationen?
“Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Was die dumpfe Mehrheit längst vergessen hat, der Rechtsstaat wurde einstmals unter großen persönlichen Opfern gegen die Staatsmacht erkämpft. Eine regierungsamtliche Kampagne für den Rechtsstaat, der gerade vor die Hunde geht, einspricht der Methode “Haltet den Dieb”. Sie offenbart erschreckliches: Deutschland auf dem Weg in einen absolutistischen Staat, diesmal von einem Parteienadel mit monarchischen Ambitionen. Eines ist sicher, ein Staat der Kampagnen wie “Demokratie leben” durchführt und damit in Wirklichkeit die AFD bekämpfen will, ist keine Demokratie und ein Staat der uns die Kampagne “Wir sind Rechtsstaat” beschert kein Rechtsstaat!
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