Nun ja, Frau Kanzlerin hat ja im Bundeskanzlerin ihre eigene Propaganda-...sorry, Nudgingberatergruppe installiert. Der Bürger muss geführt werden.
“Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.” Ich fürchte, diese Vorteile sind den Nutzniessern der Missachtung eben jener rechtstaatlichen Prinzipien bereits bewusst. Und sie leben bestens davon - “gut und gerne” eben, indem sie den Rechtstaat zwar missachten, dessen soziale Errungenschaften aber gern entgegennehmen. Dass ein Ministerium glaubt, eine solche Kampagne könne Erfolg haben, belegt die Hilflosigkeit und Unfähigkeit der Regierenden. “Ehrliche/demokratische” Bürger werden sich fragen, was der Belehrungsversuch solle, die Angehörigen der diversen Parallelgesellschaften in Deutschland werden einmal mehr den Kopf schütteln ob derart viel Naivität - und weitermachen wie bisher.
Einen Rechtsystem das je nach politischem Bedarf ein- oder ausgeschaltet wird kann ich nicht vertrauen.
Ganz klarer Fall von Selbstmotivation im Neusprech-Format. Wie in der DDR. Da wurden bis zum Schluß auch fleßig Durchhalteparolen geklebt, welche besungen haben, was nicht war. Was selbstverständlich ist, braucht nicht erwähnt werden. Wer rumrennt und erzählt, dass er keinen geheimen Folterkeller betreibt, macht sich per se verdächtig. Wer Werbung macht, will was verkaufen, was in der Form bisher keiner vermisste. Ünrigens ist diese Staatsfloskel eine Relikt aus DDR-Zeiten, ich dachte das ist ausgestorben. In der DDR wurde auch im Alltagsgebrauch, der Begriff Staat Synonym häufig für das Land, und auch die komplette Bevölkerung verwendet, so als ob der Herrschaftsapperat damit identisch ist. Ganz klar Auswüches von Legitimationsversuchen und der Versuch alle und jeden zu Genossen, also zu Mittätern zu ernennen. Hat ja bei den Nazis auch geklappt, als ein ganzes Volk in den Schuld-Sumpf gelockt wurde. Und zwar nicht abstrakt, sondern sigulär konkret. Und da sind wir wieder. Der Osten hat den Westen übernommen, die Nomenklatura rächt sich. Das ist die Strafe für das Ausnehmen der DDR um 1990 und das Desintressse des freien Westens, am kommunistischen Leid. Man hätte eben bestimmte Bücher mal früher lesen sollen, um zu wissen, was auf einen zukommt. Zersetzung und kommunistische Taktiken. Hatte sich niemand die Frage gestellt, was ein paar Millionen Gehirngewaschene nach der Wiedervereinigung so alles anstellen, sich am Bananenstand etas selbst kurrieren? Hatte Kohl eigentlich blaue Augen? Und die Motivation? Für viele war die DDR im Nachgang achhh soooo schööön, weil sie da noch jung waren. Sie hassen das Freiheitssystem und die Oberhasserin, ist halt die Oberhasserin.
Je stärker Selbstverständlichkeiten einer Demokratie - wie z.B. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit oder Demokratie leben - betont und immer wieder vor Augen geführt werden müssen, umso verdächtiger, daß gerade diese Dinge im Argen liegen. Einen Rechtsstaat hat man oder man hat ihn nicht. Jeder Bürger erlebt ihn jeden Tag und muß ihn deshalb auch nicht erklärt bekommen. Oder er verspürt ihn nicht. Dann hilft aber auch kein Werben dafür. +++ Das Alles erinnert wieder mal an die ehemalige DDR. Je verzweifelter deren wirtschaftliche Lage wurde, umso mehr “Helden der Arbeit” wurden gekürt und umso mehr “Planübererfüllungen” wurden verkündet. So sind sie halt, die Sozis. Unfähig zur Selbstreflektion, unfähig, eine verkehrte Richtung zu korrigieren - aber sehr fähig, unter Einsatz sämtlicher Mittel, den Bürger “mitzunehmen” - auf den falschen Weg. +++ Wer sich Gedanken darüber macht, den deutschen Rechtsstaat oder die in Deutschland herrschende Meinungsfreiheit zu preisen, sollte konsequenter Weise den ganzen Weg gehen. Alle guten Demokratien führen das “demokratisch” in ihrer Staatsbezeichnung, um allen Anderen unmißverständlich anzuzeigen: Wir sind Demokratie. Wie zum Beispiel die “Demokratische Volksrepublik Laos” oder die “Demokratische Volksrepublik Nordkorea” oder wie auch die untergegangene “Deutsche Demokratische Republik”. Alles Demokratien, die ihrem Volk auch ständig erzählen oder erzählt haben, wie demokratisch, rechtsstaatlich und meinungsfreiheitlich es bei ihnen zugeht. Daher plädiere ich darauf, die Bezeichnung für Deutschland schnellstmöglich in “Allerdemokratischste Bundesrepublik Deutschland d.e.L.o.G” (das erste Land ohne Grenzen) abzuändern. +++ Hat hier Jemand “Hirnriß” gerufen?
Die offizielle Direktive, das Zusammenleben täglich zu verhandeln, muss als Zusatzklebestreifen auf die Plakatierung. Denn auch Verarsche strebt nach Ausgewogenheit.
Der real existierende Rechtsstaat beliebigen Rechts ist keiner. Es bedurfte der Reformation eines Dr. Luder, einer Revolution des Marquis de Sade, und der “Erkenntnisse” von Angelsachsen wie David Hume (nicht das Sein, sondern das beliebige Wollen bestimmen das Sollen) und Thomas Hobbes (Terrorstaat Leviathan als Ziel), um so weit zu kommen, Fortschritt vom Feinsten, Revolution des Nihilismus en marche.
Die neue Justizministerin Christine Lambrecht hat sich doch schon selbst der Lächerlichkeit preisgegeben , als sie die Friday for Future Bewegung heilig gesprochen hat. Kraft ihres Amtes hätte sie vehement auf die Schulpflicht verweisen müssen ! Wenn schon die höchsten Repräsentanten des Staates die Rechtsstaatlichkeit verachten , was sollen erst die davon halten , die aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen , wo es generell erst gar keine Rechtstaatlichkeit gibt.
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