Der WDR macht das hier aktuell auch: Preist auf Plakaten sein tolles Radioprogramm an. Dafür löhnen die Zahler der Staatsfunksteuer natürlich auch. Wäre das Programm gut - vor allem der Wahrheit verpflichtet und ausgewogen, bräuchten die das doch gar nicht.
Herr Letsch, dieses sollte ein “Öffentlicher Brief” in allen noch publizierenden Zeitungen dieses Landes als ganzseitige Beilage für die, die es immer noch mit offenen Augen aber nichts sehend und nichts wahrnehmend, als letzter Aufwachaufruf vor dem Zusammenbruch veröffentlicht werden. Sorry, war nur mein Tagtraum.
DAS ist der Kernpunkt des Landes, das wir mal hatten: “Merkmal des Rechtsstaates … ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig … an die aufgestellten Regeln hält.” Und das ganze moderne Desaster begann, als jemand derer, die uns zu schützen eigentlich geschworen hatten, befürwortete, dass die Regeln “jeden Tag neu ausgehandelt” werden müssen! Ja, und seitdem handle ich mit aus. Mein aktuelles Angebot: solange an den Grenzen Unrecht geduldet wird, zahle ich freiwillig keine Ordnungsgelder mehr! Nebenbemerkung: wer nun sagt, das sei ein Schnitt ins eigene Fleisch, verkennt den Sinn: so viel Sand ins Getriebe wie möglich, dem Eintreiben von 15 Euro so viel Verwaltungskosten wie möglich verursachen. Was glauben Sie, was beispielsweise 3 Schriftwechsel und zwei Anhörungen durch den eingeschalteten Datenschutzbeauftragten kosten? Oder die schriftliche Darlegung des Technikers, dass das Radargerät doch nicht schief aufgestellt war, wie mein zugegebenermaßen etwas unscharfes Handyfoto zunächst glauben machte? Und ehrlich: DAS soll ich sein, auf dem pixeligen SW-Foto? :-)
@P. Wedder: “Gab es solche staatlichen Kampagnen auch schon in den neunziger Jahren? Werbung um den Staat positiv darzustellen? Zu DDR-Zeiten war das normal, aber nach dem Mauerfall…” ...wird es wieder normal! Oder notwendig, je nach Sichtweise. // @beat schaller: “Wir haben den “Kalten Krieg” doch auch beendet oder?” Nee, wohl eher nur auf eine andere Ebene verschoben! Siehe Putin und Trump: alles böse Buben, die den gutherzigen Deutschen an den Kragen wollen.
Die Plakate mit der Parole “Wir sind Rechtsstaat” erinnern fatal an die verlogene SED-Propaganda, da sie etwas Selbstverständliches aussagen, dass es aber nicht mehr gibt. Der Rechtsstaat hat sich in Berlin spätestens 1989 (also kurz vor dem Mauerfall) verabschiedet, als der von der diktatorischen SED gewollte und mit üblen Machenschaften ins Amt gehievte SPD/AL-Senat sich sofort an Arbeit machte, um nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher zu jagen, während diese unbehelligt zum Schaden der Stadt und zum Entsetzen der meisten Einwohner ihre schändlichen Taten ausführen konnten, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Das VG Berlin verhängte rechtswidrige Urteile im Fließbandverfahren, während 70-80% aller Strafanzeigen erst gar nicht verfolgt wurden. Oppositionsführer Diepgen prangerte zwar im Abgeordnetenhaus die schlimmste Gleichschaltung seit Kriegsende von Politik, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und sogar der Wissenschaften!!! an, handelte aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Auch ein offener Brief von Staatsanwälten, die der Justizsenatorin vorwarfen, dass sie mit der Tolerierung der organisierten Kriminalität die Bürger dem Verbrechen aussetze, blieb erfolglos. Es ging damals um die Kleinigkeit, Westberlin durch Stasi und NVA besetzen zu lassen, da die SED sich das dortige Vermögen aneignen und mit den Bürgern als Geiseln Bonn erpressen wollte.
@Dr. Rapp. Volle Zustimmung. Wir sollten uns vor allem fragen, wann haben wir das Vertrauen in unsere Regierung und die Judikative nach und nach verloren? „Wir sind Rechtsstaat“ erinnert an „wir sind Papst“. Die deutsche Überschätzung war immer schon beeindruckend.
Wenn der EuGH schon bemängelt, dass die Unabhängigkeit (der Rechtsorgane) gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, besagt doch alles über unseren “Rechtsstaat”! Es gilt, dass Recht haben und Recht bekommen, zwei völlig andere Sachen sind. Und mir soll niemand weismachen wollen, dass Richter und Staatsanwälte, der “Verfassungsschutz” inbegriffen, unabhängig von der gerade aktuellen politischen Richtung entscheidende Gremien sind. Dann wäre die DDR selbstverständlich auch ein Rechtsstaat gewesen! Hier musste ein Richter oder Anwalt auch das “richtige” Parteibuch in der Tasche haben. Eine Kampagne, den Bürgern den Rechtsstaat “sichtbarer” machen zu wollen, zeigt, dass der “Rechtsstaat” eher eine Fata Morgana ist denn ein funktionierendes System! Offensichtlich auch für die Masse der Bürger nicht mehr sicht- und erlebbar. Die oberen Herrschaften, allen voran Frau Merkel, treten alle möglichen Gesetze mit Füßen; alternativlos und leider auch ohne rechtliche Konsequenzen. Aber wehe, der schon länger hier Lebende begeht “Rechtsbruch” - die ganze Härte der Gesetze wird ihn treffen; alternativlos!
Es ist wie im ‘richtigen Leben’. Wenn der Gatte, ganz gegen seine gewöhnliche sparsame Haltung, der lieben Gattin überraschend einen Blumenstrauß mitbringt; dann stinkt es bis zum Himmel nach Vertuschung und Ablenkung! Es riecht nach Besänftigung, nach ‘in-gute -Laune-halten’ und sich ‘vorzüglich darstellen’. Unser Rechtsstaat wird von einer Einheitspartei namens Altparteienlandschaft attackiert. Die Demokratie wird ausgehöhlt, Meinungsfreiheit unterdrückt, linke Politik einseitig per Staatsfunk verherrlicht, Kritik am Staat mit Rechtsradikalität gleichgesetzt. Ausländische Medien zwitschern es bereits von den Dächern ihrer Medienhäuser. Die Judikative ist gleichgeschaltet und die Legislative total überfordert. Es existieren mittlerweile zwei unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für Migrationsabkömmlinge und Biokartoffeln. Die propagandistischen ‘Rechtsstaat-Kampagnen’ sind in einer funktionierenden Demokratie NICHT nötig. Sie sind den Migranten ‘exkrementisch-egal’, und ausschließlich zum NUDGING für die deutsche arbeitende Bevölkerung ausgerichtet worden, denn deren Geld und Arbeitskraft bilden die Grundlage für linke Träume. So einfach ist das.
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