News-Redaktion / 23.05.2024 / 11:31 / 0 / Seite ausdrucken

Weiterhin Tauziehen um Dokumente der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und der Sonderausschuss des Landtags, der die Hintergründe der Stiftung untersuchen soll, streiten weiterhin über die Offenlegung von Unterlagen und Daten.

Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zweifelt in einem Schreiben an den Ausschuss die Rechtmäßigkeit der zahlreichen Beweisbeschlüsse an und lehnt ein Gesprächsangebot ab. Sellering hält die Forderungen des Ausschusses für unrechtmäßig und verweigert die Herausgabe von Unterlagen. Der Ausschuss erwägt die Anhörung von Vertretern der Stiftung, um die Beweismittel zu erhalten, was von Sellering kritisiert wird. Er empfiehlt dem Ausschuss, sich an das Gericht zu wenden, um seine Beweisbeschlüsse durchzusetzen.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2021 gegründet, um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu ermöglichen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trug 200.000 Euro zur Stiftung bei, was aber nur ein symbolischer Betrag war. 20 Millionen Euro flossen von einem Tochterunternehmen der russischen Erdgasfirma Gazprom. Auch die Rolle der heutigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in deren Amtszeit die Stiftung zu Stande kam, ist umstritten. Schwesig würde das Problem gern durch die Auflösung der Stiftung aus der Welt schaffen.

Der Landtag beschloss im März 2022, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die Auflösung der Stiftung, was Sellering jedoch ablehnte. Eine von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Untersuchung ergab, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Stiftungen sind nach Aussage des Gutachters, Rechtsanwalt Andreas Urban, „grundsätzlich auf die Ewigkeit angelegt“ und könnten nur vom Vorstand in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden. Außerdem hätte die Klimastiftung ihre Satzung geändert und dadurch den Bezug zu Nord Stream 2 getilgt.

Sellering strebt nun an, die Stiftung per Satzungsänderung vollständig an die Zivilgesellschaft zu übertragen, womit der Landtag und die Landesregierung aus SPD und Linkspartei nicht länger Stiftungseigentümer wären. Die Opposition hat keine einheitliche Meinung. Die CDU und die Grünen plädieren weiterhin für die Auflösung der Stiftung, die AfD meint, man solle die „Dämonisierung der Stiftung“ und die Debatte um die Auflösung beenden.

(Quelle: Merkur, NDR)

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