Benny Peiser / 19.02.2008 / 16:42 / 0 / Seite ausdrucken

Warum hat Europa nicht mehr Politiker von diesem Kaliber?

Václav Klaus steht länger im Scheinwerferlicht als jeder andere aktive Spitzenpolitiker des demokratischen Westens. Er war Finanzminister und Wirtschaftsreformer, gründete und führte eine konservative Volkspartei. Er teilte als Ministerpräsident zusammen mit dem Slowaken Meciar die Tschechoslowakei auf, war Parlamentspräsident und Oppositionsführer. In den postkommunistischen Demokratien mit ihrem hohen Personalverschleiß ist er ein Unikum.

In der tschechischen Gesellschaft gibt es von jeher eine linke Mehrheit. Dazu zählt nicht nur die kommunistische und sozialdemokratische Linke, sondern auch die linksbürgerliche, zugleich antikommunistische und antikapitalistische Intelligenz, die sich auf Masaryk beruft und in Václav Havel ihren prominentesten Sprecher hatte.

In den großen Auseinandersetzungen, die den Systemwechsel in der Tschechischen Republik begleiteten, hatten die tschechischen Konservativen weniger die klassische, nach dem kommunistischen Debakel erheblich geschwächte Linke zum Gegner als vielmehr diese „Bürgergesellschaft“ mit ihrem beständig zwischen neuen Initiativen, Koalitionen und Parteien migrierenden Personal. Diese Linke, die sich gegenwärtig am ehesten in den Grünen wiedererkennt, hält Klaus nicht für ihren Gegner, sondern für ihren Feind.

Klaus ist ein klassischer Konservativer und Marktwirtschaftler, der in grundsätzlichen Fragen heute nicht anders argumentiert als vor fünfzehn Jahren. Dass er sich als einziger Politiker seit 1989 halten konnte, erklärt sich aus der Bedeutung, die alle politischen Lager dem Schutz der tschechischen Identität und der Verteidigung der nationalen Interessen beimessen. Nicht wenige Linke bekämpfen Klaus als Wirtschaftsliberalen, schätzen ihn aber als Hüter nationaler Werte. Zudem ist er berechenbar, weil er sich eisern an getroffene Vereinbarungen hält.

Svejnar, der sein halbes Leben in Amerika verbracht hat, versprach den Tschechen, das „Tor zur Welt“ zu öffnen. Bürger eines freien Land brauchen aber niemanden, der ihnen Tore öffnet, das können sie schon selbst. Sie sind auch in der Lage zu entscheiden, ob sie die Auffassungen des Präsidenten teilen. Ein solcher Umgang mit dem manchmal unbequemen Klaus empfiehlt sich auch in der EU. Mit seinen oft provokanten Thesen half er den Debatten über die Ziele der europäischen Integration und die Klimapolitik erst richtig auf die Sprünge. Auch seine Gegner sollten ihm dafür dankbar sein.

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