“Stattdessen eine Zweiklassenzunft mit ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und einseitigen Privilegien.” Gilt nicht nur bei Lehrern, sondern auch in der Uni. Ich sage immer: Wenn das (preußisch-)deutsche Beamtentum nicht grundgestzlich garantiert wäre, wäre es zutiefst verfassungswidrig. Zumal es auch mit Altersdiskriminierung verbunden ist. Oder Diskriminierung von Leuten mit Vorerkrankungen. Vor 150 Jahren, als der Staat schon mal Lehrer von Düsseldorf nach Memel versetzen konnte, wenn es dort Mangel gab, hatte das Beamtentum eben tatsächlich seinen Preis. Davon ist nicht viel geblieben. Dass der Irrsinn der Ungleichbehandlung abgeschafft gehört, heißt nicht, dass Lehrer nicht sehr gut bezahlt werden sollten (auch wenn alle möglichen Selbstgerechten immer angebliche allgemeine Lehrerprivilegien und zu hohe Entlohnung beklagen, aber dann nie erklären können, warum sie den ach so tollen Beruf dann nicht selbst ergriffen haben).
Die Deutsche Post und die Bundesbahn sind vor ca. 28 Jahre privatisiert worden. Dabei wurden Zehntausende Beamte in sogenannten Beschäftigungsgesellschaften überführt. Die meisten wurden nicht mehr einer Beschäftigung zugeführt, aber mit dem tariflichen Beamtensold bis heute versorgt.
Bitte genau nachrechnen. In Offenbach hatte vor längerer Zeit mal ein Bürgermeister für die Stadtverwaltung nachrechnen lassen. Ergebnis damals: Beamte sind kostengünstiger. Das soll mal an einem extremen Beispiel verdeutlicht werde: Ein Beamter dient 40 Jahre. War immer gesund- wird ja schließlich erst nach einer Gesundheitsprüfung verbeamtet. Und verstirbt sozialverträglich mit 67 Jahren. Lohnnebenkosten des Staates in 40 Jahren 0 €. Es wurden vom Staat 0 € für Renten-,Kranken- und Arbeitslosenversicherung gezahlt. Der Beamte ist privat krankenversichert und erhält 0 € Beihilfe, weil er ja gesund war.
Unerträglich aber ist es, wenn Beamte ihren Job nicht machen. Deshalb wirft der sogenannte Vizekanzler den Auszuplündernden (m,w,d) eine neue Steuer vor die Füße (besser in die Geldbeutel), nennt sie Gasumlage und hat diese zum Großteil von Leuten der Energiebranche zusammenschreiben lassen. Und der Herr Nouripour (müsste er angesichts seiner Bildungsbiographie nicht besser Nouripoor heißen?) stellt im Sommerinterview mehrfach fest: Der Gasmarkt ist sehr komplex und die Rechtsfragen so hoch kompliziert, dass sie nicht gewusst haben, dass auf dem Gasmarkt alles so komplex und verflochten ist (?!?). Stellt sich die Frage, sind der sogenannte Vizekanzler und Herr Nouripour nicht einfach zu unterkomplex für eine sichere Energieversorgung Deutschlands, oder ist das mit einem Ministerium mit über 2000 Mitarbeitern (überwiegend Beamte) nicht zu leisten? Ich bin mir fast sicher, eine Beamtenschaft wäre - und ich will sie wirklich nicht mehr loben, als ihnen zusteht - in der Lage ein derartiges Gesetz zu schreiben, ohne dass es nach wenigen Stunden nachgeschärft werden müsste, oder sie würde dem Minister sagen, das Gesetz wird besser nicht gemacht. Aber wenn Ideologie wichtiger ist, dann muss Volk eben den Energiekonzernen die Taschen füllen und deshalb wurde das Gassteuergesetz mit den Energiekonzernen gemacht.
Ein Update täte dem Text gut. Die Pension bemißt sich seit einigen Jahren nicht mehr an der Besoldung in den letzten 2 Jahren vor dem Ruhestand, sondern am Durchschnitt der Bezüge während der Beamtenlaufbahn. Die niedrigen Bezüge der Anwärter und jungen Beamten wie auch Teilbeschäftigungen schlagen voll zu Buche. Auch sind wie in der gesetzlichen Rentenversicherung vorfristige Pensionierungen mit lebenslangen, empfindlichen Abschlägen verbunden. Schließlich werden Beamten Teile ihrer Bezüge nicht ausgezahlt, sondern wandern in eine Pensionsrücklage, die der Dienstherr bildet. Warum gibt es in W-Deutschland so viele Beamte? Ab den 70ern hat die Politik die Verbeamtung massiv ausgeweitet. Der Arbeitgeber Staat ersparte sich aktuell die Rentenversicherungsbeiträge und die Krankheitskosten via Beihilfe waren für die damals noch jungen Beamten niedrig. Eine Quersubventionierung der hohen Kosten der Älteren und Betagten durch die Beiträge der jüngeren Gesunden fand nicht statt. Profiteure waren die Babyboomer, die auf dem Marsch durch die Institutionen Befindlichen und die Politiker, die mit dem für Sozialversicherung eingesparten Geld “gestalten” konnten. Normalerweise hätte die “Öffentliche Hand” Rücklagen für die zuküntfigen Altersaufwendungen bilden müssen. Hat sie aber nicht, sondern stattdessen Schuldenberge aufgehäuft. Jetzt wird das Kartenhaus zusammenfallen, denn die ausgebliebenen Kinder nicht nur der Beamten sollen die Alterslasten ihrer Eltern und deren kinderlos gebliebenen Generationsgenossen, die Pensionen, für die der Staat keine Rücklagen gebildet hat, den aufgehäuften Schuldenberg und die Schulden der anderen EU-Länder abarbeiten. Selbst wenn sie das wollten, sie werden es nicht können. Die größte Verarsche ist der Hinweis der Politik und Gewerkschaften, daß gegen Altersarmut hohe Rentenversicherungsbeiträge helfen. Im Umlagesystem in D werden die am 30. eingezahlten Rentenbeiträge am 31. als Renten ausgezahlt. Am 01. ist die Rentenkasse wieder leer.
Beamte sind in ihrer aktiven Zeit für den Dienstherrn deutlich billiger als Angestellte. Das gehört zur Wahrheit dazu und ist auch ein Grund mit, warum es Beamte insbesondere in den Ländern und Kommunen weiterhin gibt. Denn Länder und Kommunen schaffen Beamte nicht nur ab, weil es langfristig teurer ist, sondern stellen auch ein, weil sie mittelfristig billiger sind. Es kommt immer darauf an. Ob Lehrer Beamte sein müssen, ist tatsächlich eine gute Frage. Der Berufsstand steht hier nicht besonders hoch im Kurs (aus nachvollziehbaren politischen Gründen). Andererseits ermöglicht eine gute Besoldung überhaupt erst, dass sich Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Bei aller Liebe zur Angestelltenbezahlung. Diese ist doch deutlich niedriger. Vergleichen wir uns mit angelsächsischen Ländern, deren gute Leistungen vor allem auf Privatschulen fussen und deren öffentliche Schulen eine Katastrophe sind, wird der Vorteil unseres Systems offenbar. Dass die schulischen Leistungen hier dennoch zu wünschen übrig lassen, dürfte eher an sozialistischen Experimenten der letzten Jahrzehnte liegen. Das hat aber mit dem Beamtentum nichts zu tun. Weiter gilt es folgendes zu bedenken: in verdammt vielen Bereichen seines Beamtentums fordert der Staat inzwischen eine Ausbildung auf Fachhochschul- bzw. Bachelor-Niveau. Lege ich diese Qualifikationsanforderung zu Grunde, ist die Besoldung in vielen Bereichen im Vergleich zur freien Wirtschaft relativ niedrig trotz Entlohnung im gehobenen Dienst. Will man weiter mit der freien Wirtschaft um Köpfe buhlen, ist die Einstellung als Beamter und die Besoldung zumindest des gehobenen Dienstes unabdingbar. Das Beamtenprivileg schafft hier den Ausgleich zur im Vergleich niedrigeren Bezahlung. Wenn Sie fordern, das Beamtentum abzuschaffen und die Leute demnächst per niedrigerer Angestelltenbesoldung einzustellen, nur zu. Dann haben Sie Verhältnisse wie in Frankreich, wo die dadurch entstehenden Defizite durch Masse ausgeglichen werden muss.
Grundsätzlich sehe ich für eine notwendige Verbeamtung nur zwei Kriterien aus ausschlaggebend an: Berufe in sicherheitsrelevanten Bereichen, sowie Berufe, bei denen auf Befehl das eigene Leben oder die Gesundheit riskiert wird. Das beschränkt sich somit im wesentlichen auf die Polizei und die Feuerwehr. Fast alle anderen könnten ab sofort auch als Angestellte beschäftigt werden.
“Wann kommt das Ende des Beamten-Staats?” Der Beamtenstaat ist eine seelenlose Maschine, bei der alle Rückmeldungen und Positionsgeber defekt sind, oder abgebaut wurden. Auch der rot-gelbe Not-Aus-Knopf wurde einfach abgerissen. Diese Maschine wird so lange weiter laufen, wie sie mit Energie versorgt wird. Und sie wird unverändert weiter das tun, was sie bisher macht.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.