“Es bleibt zu hoffen, dass die Judikative ihrer Rolle als dritte Gewalt ... gerecht wird.” Das kommt präzise darauf an, wo die Revision verhandelt wird. Vor der Merkelaußenstelle in Karlsruhe vielleicht?
Zitat: “Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die allerdings zur Revision zugelassen wurde, müsste unter normalen Umständen zum sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten führen” Völlig richtig. Aber in diesem Land gibt es schon länger keine normalen Umstände mehr. Allenfalls Bagatellvergehen oder ein paar falsche Worte können heute noch das Ende der beruflichen Karriere bedeuten.
Ich möchte einmal kurz zusammenfassen, was neulich auf einer Familienfeier ( Niedersachsen ) in Sachen Politik gesprochen wurde: Man weiß gar nicht mehr, was man wählen soll. Schade, daß Merkel aufhören muß. (!?) “Das mit den ganzen Flüchtlingen war zwar nicht gut. Aber sie hat für uns ganz schön die Kohlen aus dem Feuer geholt, mit dem ganzen Corona. “ Der Söder wäre gut. Dem ist egal, was alle sagen. Der macht einfach was gemacht werden muß. (Also man will einen Führer…) Leider muß man also wohl Scholz wählen. Hauptsache nicht die AfD.
Der Mann gehört weg. Wenn man die Umstände der Abgänge von Stoiber, Beckstein und Huber noch einmal Revue passieren lässt, dann weiß man ,wie schnell und unvermittelt das bei der CSU gehen kann. Seine breitbeinige Arroganz und Ignoranz von Fakten, sein Intrigantenstadel gegenüber der Laschet-CDU gehören final abgestraft.
Ich verstehe die Überlegungen nicht, wonach ein anderes Verhalten von Söder zu einem Sieg der CDU hätte führen können. Die Wahrheit ist doch: die CDU hat fertig, die Gründe hierfür türmen ich seit Jahren auf. Ich darf daran erinnern, daß die CSU 2015 bei einem Verfassungrichter a.D. ein Gutachten über den Zuzug von Migranten in Auftrg gegeben hat. Was mg da wohl dringestanden haben. Die CSU hat sich dann draufgesetzt, noch unter Seehofer. Söder hat später dann nachgelegt. Rechts blinken, links abbiegn. Wer braucht solche politischen Führer, wer braucht Parteien, die dergleichen durchgehen lassen. Das Gejammre um den Untergang der CDU CSU zeugt von Gedächtnis-Verlust und Inkonsequenz, sich aus der Klammer von Handschlag-untauglichen Vereinigungen befreien zu wollen.
Die Causa Merkel und die Causa Söder haben wieder so richtig die Mentalität vieler Deutschen offengelegt. Ja, sie wollen einen. „Führer“, egal wo er sie hinführt. Merkel hat Deutschland in eine Diktatur geführt. In die dritte in hundert Jahren nach dem Dritten Reich und der DDR. Söder hat in der „Pandemie“ Merkel sogar noch übertrumpft mit seinen Knebelmaßnahmen. Einige Gerichte scheinen der Gleichschaltung jedoch zu trotzen. Ob es Bestand hat?
Ja, die Hoffnung auf eine gewissenhafte Judikative, die z.B. sogar in der Lage ist, selbstständig Expertise beizuziehen, um unanbhängig und sachgerecht und vielleicht ggf. auch mal zügig zu urteilen, anstatt nur den Erfüllungsgehilfen der Exekutive zu geben, stirbt zuletzt.
Es wird höchst Zet, dass man den Alpentarzan in die Wüste schickt. Nicht, dass die treffende Bezeichnung für den Wendhals nicht zuträfe, aber in der Wüste könnte er den geringsten Schaden antrichten.-
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