Annette Heinisch / 07.10.2021 / 12:00 / Foto: Imago / 77 / Seite ausdrucken

Verwaltungsrichter verurteilen Söders Menschenbild

Reinhard kommentiert in der FAZ: „Doch der Wille, insbesondere Söders, richtete sich eher auf die Verhinderung Laschets als auf eine Regierungsbeteiligung der Union. CDU und CSU waren alles andere als geschlossen-konstruktiv und haben es insgesamt dem anderen Lager leicht gemacht: als Hebammen einer Ampel-Koalition.“ In der Tat hätte ein gemeinsamer Wahlkampf der Union möglicherweise den Unterschied von 1,7 Prozent gebracht, der zum Sieg fehlte. 

Erst als die CSU, allen voran Söder, kurz vor der Wahl aufhörte, den Unions-Wahlkampf konsequent zu torpedieren, zogen die Zustimmungswerte an. Vermutlich war eher das Eigeninteresse Söders für diesen Kurswechsel maßgebend, denn zu diesem Zeitpunkt drohte seine CSU unter 30 Prozent zu rutschen. Der Kurswechsel hielt aber nur bis zur Wahl, danach zückte er wieder das Messer. Er will die Macht und lässt keinen neben sich bestehen. Söders Machtstreben ist legendär, durch nichts besser in Szene gesetzt als das Foto aus der Spiegelgalerie in Herrenchiemsee, wo er die Kanzlerin im Juli 2020 empfing. Passend zu diesem Ambiente regierte er auch in der Corona-Pandemie. Er sperrte seine Bürger weg, die Corona-Maßnahmen waren in keinem Bundesland rigider als in Bayern. Bei den Wahlen bekam er die Quittung, nur 31,7 Prozent wählten CSU, damit verlor er 7,1 Prozent der Wählerstimmen. 

Nun kommt die Quittung auch von anderer Seite; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das höchste Gericht Bayerns, schritt zur nachträglichen Gefangenenbefreiung. Es entschied, dass die nächtliche Ausgangssperre unwirksam gewesen sei: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”.

Grund dafür war, dass die Maßnahmen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstießen. Dabei hat das Gericht offenbar bereits die Eignung der Generalklausel als Rechtsgrundlage in Zweifel gezogen, weil diese ursprünglich nur für begrenzte Betretungsverbote von Gebieten, z.B. bei Tollwutgefahr, gedacht sei. Die Richter meinten im Übrigen, dass, wenn den Bürgern von vornherein rechtswidriges Verhalten unterstellt würde, dies für ein fragwürdiges Menschenbild spräche. Ähnlich hatte bereits zuvor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, welches in einem Eilverfahren eine nächtliche Ausgangssperre für unverhältnismäßig hielt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Söders Verhalten müsste politische Konsequenzen haben

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die allerdings zur Revision zugelassen wurde, müsste unter normalen Umständen zum sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten führen. Es geht hier schließlich nicht um peanuts, sondern um die Anordnung drastischer, freiheitsentziehender Maßnahmen über einen längeren Zeitraum. Hausarrest – und ein solcher war es weitgehend – ist in vielen Ländern eine Form der Strafe anstelle der Gefängnisstrafe. Wenn also in einem freiheitlichen Rechtsstaat einer Regierung bescheinigt wird, die Freiheitsrechte ihrer Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt zu haben, dies auch noch mit einer fragwürdigen Begründung, so müsste ein solches Verhalten natürlich politische Konsequenzen haben. 

Dass die Politik bei der Corona-Pandemie das Maß verloren hat, haben in der Vergangenheit bereits namhafte Juristen beklagt. Öffentlich wurde kürzlich die massive Kritik des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dabei geht es nicht um die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen; es geht um das grundsätzliche Staatsverständnis, das Verhältnis von Staat und Bürger: 

Sind wir freie Bürger eines freien Landes, eigenverantwortlich und selbstbestimmt handelnd mit dem Staat als unserem Diener? Das ist das Menschenbild des Grundgesetzes. Oder sind wir die betreuten Mündel der Obrigkeit, der Staat ist unser Herr und Erzieher, wir nur die unmündigen Diener des Herrn? Das ist weitgehend die Realität.

Dabei geht es nicht nur darum, dass Majestätsbeleidigung unter anderem Etikett wieder verfolgbar geworden ist oder um den Umstand, dass wir mehr als die Hälfte der Zeit für den Staat arbeiten, also auch insoweit nicht mehr unser eigener Herr, sondern vor allem Staatsdiener sind. 

Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe

Es geht auch darum, wie sehr wir uns in unserer Lebensgestaltung durch staatliche Vorgaben, Gesetze, Bürokratie, Subventionen oder Sanktionen steuern oder durch das Wechselspiel von Ein- und Ausgrenzung u.a. „nudgen“ lassen. Die Krönung dieser Entwicklung weg von dem, was uns unsere auf autoritärer Erfahrung basierende Verfassung vorgibt, ist aber ein unverhohlen als Herrscher auftretender Ministerpräsident, der sich offenbar an Macht berauscht und seine eigenen Interessen über die seiner Partei, vor allem aber die Deutschlands stellt.

Beängstigend bleibt, dass und wie viele Söder als Heilsbringer ansehen. Zweifellos sollte eine Führungspersönlichkeit ein entsprechendes Format mitbringen. Es dürfte auch erkennbar sein, dass die Wähler sich nach all den schwurbeligen und indifferenten Merkeljahren nach einer klaren, man könnte sagen „maskulinen“ Führung sehnen. Form und Format ersetzen aber nicht Inhalt. Ein Mensch, welcher den Versuchungen der Macht erliegt, ist grundsätzlich untauglich für einen Führungsposten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bestand hat. Sollte dies der Fall sein, könnten Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe auf den Freistaat zukommen. Die Frage, ob darüber hinaus grundsätzlich eine unzulässige Freiheitsberaubung durch Ausgangssperren außerhalb eines konkreten Schadens zu entschädigen ist, dürfte dann demnächst die Gerichte beschäftigen. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Judikative ihrer Rolle als dritte Gewalt, die die Einhaltung des Rechts – nicht der einfachen Regierbarkeit – garantieren soll, gerecht wird.

 

Hinweis der Redaktion: Auch zum Thema "Impfzwang" gibt es ein neues verfassungsrechtliche Gutachten.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Uwe Manns / 07.10.2021

@Dielmann A. mir ist bekannt wie die Geschichte mit Ludwig II am Starnberger See ausging, aber Söder ist ja nicht mal Bayer sondern Franke. Vielleicht denkt er eher an Karl, der witziger Weise ausgerecht in Aachen seinen Thron stehen hatte, wo ihn ein gewisser Armin oder Arminius im Weg okupiert. Kommt dann heute noch der “Habsburgische Sebastian” dazu, es ist schon wirklich spannend, wozu brauchen wir noch Fernsehen samt GEZ. Irgendein Psychologe sagte mal um so höher die Position, desto größer der Anteil Psychopathen.

Gabriele Klein / 07.10.2021

Danke wie immer für tolle Beiträge! Mich macht fassungslos wie man in der Maskenaffaire rund um Söder u. Co im Dunkeln gelassen wurde. Hier wüßte ich gerne mehr dahingehend warum man quasi so gezwungen wurde auf schützende zu fast 100% Virentötende Masken zu verzichten. Mansche scheinen am Erhalt der Pandemie schon sehr interessiert, denn wer es gut meint versucht zu schützen und nicht zu strietzen. Ich hoffe immer noch auf Gerechtigkeit und dass Kriegsverbrecher, und Kriegsgewinnler die dem Volk entweder die Behandlung verweigern, (verhinderung effizienter Covid Medizin, und Covid Schutz durch weit effizentere Masken als FFP2) vor den internationalen STrafgerichtshof kommen.

Harald Anderson-Rommel / 07.10.2021

Hallo, Und was hat das Urteil für Folgen ? Keine ! Es gibt keine Haftung und niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Söder lacht sich eines und mit ihm die ganze politische Elite, weil sie.  egal ob illegal oder legale Verordnung immer wieder gewählt werden. Und 80% der Leute in Bayern interessiert das Urteil mich , bzw fanden die Ausgangssperre ja O.K weil es für die Gesundheit und der Allgemeinheit war.

lutzgerke / 07.10.2021

Wie hat man die Pandemie durchgekriegt? Mit Hegelscher Dialektik. Es ging zuerst mal darum, den Fuß zwischen die Tür zu kriegen, die Regeln werden sukzessive angezogen. Das erste, was von Corona sichtbar war, waren düstere Bilder aus Wuhan und Panikmeldungen über einen Virenausbruch. Das hat die Presse bestritten. Fakenews. Die rechten Blogs griffen Wuhan auf und ließen nicht locker. Der Vorgang war wie bei den UFOs. Da stürzt vermeintlich eines in New Mexico ab und die Presse berichtet in einem Panikartikel davon. Ein paar Zeugen haben alles genau gesehen und es gibt verschwommene Photos mit irgendwelchem Silberpapier und irgendwelchen Technikteilen. Dieselben Blätter bestreiten kurz darauf, daß es sich um ein UFO gehandelt hat und behaupten, das sei ein Wetterballon gewesen. Da nun alle bescheid wissen, ist das UFO interessanter und der CIA verschweigt natürlich das UFO. Jetzt glauben alle an das UFO und das Imperium hat sein Ziel erreicht. Erst hatten die rechten Blogs das Virus und die Tagesschau die Maske, jetzt haben die Rechten die Maske und die Tagesschau das Virus. / Das Internet ist wegen seiner Verbreitungsgeschwindigkeit von Verschwörungstheorien brandgefährlich. Wer nicht drauf reingefallen ist, werfe den ersten Stein.

N.Lehmann / 07.10.2021

Im “Nachhinein” hatten Verwaltungsrichter festgestellt?! Starke Leistung der #Judikative#! Wurde dieser Steuergeldparasit und Lügenbaron denn schon entfernt?! Wenn der in Rente geht, so mit 97 Jahren, als angeklagter Ökofaschist dürfte eine Bewährungsstrafe rauskommen, allerdings mit vollen Bezügen. Der arme Volltrottel hat ja was geleistet. Das ist Deutschland, einfach zum wegwerfen!

Lutz Herzer / 07.10.2021

Dieses Urteil ist schon eine kleine Sensation, da sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon mal nicht am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Mai 2021 orientiert ( - 1 BvR 781/21 - Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021 “Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt”). Das BVerfG gibt darin zu erkennen, dass es mit nächtlichen Ausgangssperren kein allzu großes Problem hat und auch aller Voraussicht nach haben wird.

Sonja Bauch / 07.10.2021

Man musste ja, wenn man gegen die Ausgangssperre verstoßen hatte und erwischt wurde, Bußgeld bezahlen. Bekommt man das automatisch zurückerstattet oder muss man klagen?

Peter Woller / 07.10.2021

Wer hat denn eigentlich diesen Markus Söder gewählt und unterstützt? Wieso wird Deutschland eigentlich nie demokratie-reif?  Spätere Generationen werden aus dem Lachen nicht mehr raus kommen, wenn sie in ihren Geschichtsbüchern Fotos von unserem Maskenball sehen. Masken im Supermarkt. Masken im Bahnhof. Masken in der Werbung. Masken auf offener Straße. Selbst die Bremer Stadtmusikanten haben Masken bekommen. Das entsprechende Pressefoto habe ich ausgeschnitten und als “Andenken” aufbewahrt. Überall Masken, und die Leute sind auch noch stolz darauf. Ich hätte zu gerne die Geschichtsbücher späterer Generationen über unseren kollektiven Maskenball einmal eingesehen. Wir machen uns doch komplett lächerlich, und merkeln es nicht einmal.

Wolf Köbele / 07.10.2021

Und wer zahlt dann den Schadensersatz? Ich rate mal ganz vorurteilsmäig und generalisierend: Du und ich und ich und Du - Müllers Esel hat ja gnu!

A. Ostrovsky / 07.10.2021

Achso, die Ausgangssperre ist unwirksam. Logisch, wenn sie gar nicht gewirkt hat. Aber warum kommen die Spaßvögel vom Gericht damit jetzt schon um die Ecke? Ich vermute mal, die Herren sind auch unwirksam, so unnötig und unnütz, wie ein Kropf. Dass die sich nicht vor Scham in die Ecke verkriechen, weil ihre ganze Existenz so sinnlos ist, das verstehe ich nicht. Jajaja, Söder müsste eigentlich zurücktreten. Eigentlich. Macht er aber gar nicht, weil das hohe Gericht ja auch angesichts seiner lächerlichen Überflüssigkeit auch nicht die Auflösung entschieden hat, Die machen ALLE genau so weiter, nur schlimmer. UND WAS DAS KOSTET!!!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com