Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen.

Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden.

Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um ein Übereinkommen oder ein anderes Instrument auszuarbeiten, mit dem die Vorsorge vor und Bekämpfung von Pandemien zu stärken. Dabei ging es insbesondere darum, Frühwarnsysteme auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und einen gleichberechtigten Zugang der Länder zu Schutzinstrumenten sicherzustellen. Gerade letzteres stieß auf den Widerstand reicher Länder. Als weitere Schwierigkeit in den Verhandlungensei weit verbreitete Desinformation über das geplante Dokument dazu gekommen.

"Vor einiger Zeit dachte ich, dass ich auf diesem Tisch stehen und ein Lied singen würde, während ich eine Flasche Champagner über meinem Kopf ausleere", sagte der Roland Driece, Co-Vorsitzender des Gremiums. "Aber das werden wir heute natürlich nicht tun, denn wir sind nicht da, wo wir zu Beginn dieses Prozesses hofften zu sein."

WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, man habe einen großen Fortschritt erreicht. Mehr als sieben Millionen seien offiziellen Zahlen zufolge und bei einer hohen Dunkelziffer durch die Corona-Pandemie gestorben. Die ganze Welt sei von Covid als Geisel genommen worden, sagte er. Die Welt sei immer noch nicht gegen die nächste Pandemie gerüstet. "Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass wir als Menschen dazu neigen, den Schmerz zu vergessen und darüber hinwegzugehen, wenn er wirklich nicht mehr so groß ist", so Tedros. "Natürlich sollten wir weitermachen, aber wir sollten uns auch immer an das Problem erinnern, das passiert ist, und nicht ruhen, bis die Lösung kommt."

Kritiker bemängeln, der Pandemievertrag führe zu einer weltweiten "Gesundheitsdiktatur" mit mehr Bürokratie und Kontrolle und würde staatliche Souveränität aushöhlen und noch mehr Macht in die Hände nicht gewählter und teilweise korrupter Eliten legen. Dr. Meryl Nass, eine in den USA ansässige Ärztin und WHO-Kritikerin, mahnt zur Vorsicht: "Praktisch alle schlechten Dinge sind immer noch da." Sie verweist auf die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben.

Der Widerstand einiger Staaten, darunter Großbritannien, die Slowakei und die Niederlande, gegenüber dem Vertrag war bekannt. Sie befürchteten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität und lehnten es ab, der WHO im Pandemiefall umfassende Rechte zu übertragen. Insbesondere die Frage, wie Impfstoffe und Medikamente gerecht verteilt werden sollten, blieb ohne Konsens. Möglicherweise spielte die Lobby der Pharmaindustrie eine überraschende Rolle beim Scheitern. Großbritannien, das sich gegen ein Diktat von außen wehrt, hat bereits deutlich gemacht, dass es den Vertrag unter diesen Umständen nicht unterzeichnen wird.

Auch in den USA gibt es massiven Widerstand gegen die WHO. Bundesstaaten wie Louisiana und Florida haben Gesetze verabschiedet, die ihren Staatsbeamten untersagt, die Richtlinien der WHO zu befolgen.

(Quelle u.a: Dts-Nachrichten)