News-Redaktion / 17.04.2024 / 15:29 / 0 / Seite ausdrucken

Untersuchungsausschuss in Niedersachsen wegen Weils „Vetternwirtschaft“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht wegen der zweifelhaften Beförderung und Gehaltserhöhung seiner Büroleiterin vor einem Untersuchungsausschuss.

Der Kern der Debatte dreht sich um die Beförderung von Aynur Colpan zur Büroleiterin in der Staatskanzlei und die Erhöhung ihres Gehalts. Colpan, (33), SPD-Mitglied und bisher in der Lokalpolitik aktiv, hätte als Quereinsteigerin im Landesdienst eigentlich weniger verdienen sollen, da sie noch nicht über die nötige Anzahl an Dienstjahren verfügt. Überhaupt ist es zweifelhaft, warum gerade sie für diesen wichtigen Posten ausgewählt wurde. Bisher war sie als Referentin in einer Finanzbehörde in Hamburg tätig.

Weil und der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke haben für eine Anpassung des Gehalts gesorgt und entsprechend Druck auf das Finanzministerium ausgeübt. Das Gehalt wurde von 6300 Euro auf rund 8200 Euro monatlich erhöht und das Ganze auch noch rückwirkend. Eigentlich hätte sie für diese Gehaltsstufe mindestens 8 Jahr arbeiten müssen. Die Entscheidung stieß jedoch auf internen Widerstand innerhalb der Staatskanzlei und des Finanzministeriums und wurde an die Medien durchgesstochen.

Die oppositionelle CDU wirft ihm Vetternwirtschaft vor und behauptet, er „regiere wie der Sonnenkönig“. Sie hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung und Bezahlung der Stelle untersuchen soll. Es besteht auch der Verdacht, dass der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel ein gutes Wort für Colpan eingelegt haben könnten. Colpan ist aus demselben Wahlkreis wie Klingbeil.

Weil selbst verteidigte sich gegen die Kritik und gestand lediglich einen formalen Fehler ein, jedoch nicht in der Sache selbst. Wenn man junge Talente in die Politik holen und nicht an die Wirtschaft verlieren wolle, dann müsse man sie auch ordentlich entlohnen. Außerdem gelten die neuen Regeln für Quereinsteiger für alle, nicht nur für Colpan und würden andere Bundesländer schon lange Quereinsteiger langgedienten Beamten gehaltlich gleichstellen.

(Quellen: Neue Osnabrücker Zeitung, die Tageszeitung, Welt)

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