News-Redaktion / 22.05.2024 / 15:53 / 0 / Seite ausdrucken

„Uneingeschränkte Solidarität zu Israel“ wohl nur Lippenbekenntnis

Deutschland würde sich „an Recht und Gesetz halten“ und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gemäß einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ausliefern.

Dies sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant beantragt, da ihnen vorgeworfen wird, absichtlich Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen veranlasst und Hunger als Kriegswaffe eingesetzt zu haben.

Die Bundesregierung hatte diese Entscheidung erst kürzlich kritisiert und gesagt, dass die Vorwürfe gegen Israel erst belegt werden müssen. Noch gestern hieß es von Seiten desselben Regierungssprechers, Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat und habe das Recht, sich gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Auch wurde jeder Vergleich von Israel und seiner Regierung mit der Hamas und ihrer Führerschaft stark abgelehnt.

Inzwischen haben sich auch zwei SPD-Bundestagsabgeordnete, Ralf Stegner und Isabel Cadematori, für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen, jedoch unter der Bedingung, dass Geiseln freigelassen werden und ein Waffenstillstand vereinbart wird. Auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, Carola Rackete, sprach sich für eine Anerkennung Palästinas aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hingegen kritisiert die mögliche Anerkennung eines Staates Palästina als „falsches Signal zur falschen Zeit“ und betont, dass es derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten gebe. Außerdem würde damit der falsche Eindruck geschaffen, dass „erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat.“

(Quellen: Welt, Presse Augsburg)

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