In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis heute nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Vorsitzenden der Reformpartei USR sowie Chef der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, Dacian Ciolos, mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet orf.at. Das Kabinett des liberalen Premierministers Florin Citu war bekanntlich in der vergangenen Woche über ein Misstrauensvotum gestürzt und sei seither nur noch kommissarisch im Amt.
Der an Ciolos ergangene Regierungsauftrag habe allgemein überrascht, da sich bei den am Montag begonnenen Sondierungen überhaupt keine Mehrheit abgezeichnet hätte. Die regierenden Liberalen sollen erklärt haben, mit dem Ex-Juniorpartner USR keine Koalition mehr eingehen zu wollen, da dieser mit seinen Stimmen zum Sturz der Regierung unter Citu beigetragen hätte.
Die oppositionellen Postkommunisten (PSD) und die rechts-nationalistische AUR hätten indes auf vorgezogene Neuwahlen gedrängt und betont, keine Minderheitsregierung dulden zu wollen. Am Abend habe Johannis, der noch vor wenigen Tagen eine Reihe weiterer Sondierungsgespräche in Aussicht gestellt hätte, Ciolos völlig überraschend den Regierungsauftrag erteilt, obwohl er dessen Reformpartei seit Wochen scharf kritisiert. Der 52-jährige Ex-Premierminister und EU-Agrarkommissar werde viel Verhandlungsgeschick brauchen, um das Unmögliche möglich zu machen und eine Mehrheit aufzustellen. Er sei „geehrt und bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen“, habe Ciolos mitgeteilt.
