Chaim Noll / 04.11.2020 / 03:00 / Foto: StopWatchingUs / 188 / Seite ausdrucken

Tritt Angela Merkel den Gang nach Canossa an?

Nach dem Terror-Anschlag in Wien am Montag Abend musste sie das Wort nun doch aussprechen, das ihr sonst in Zusammenhang mit Terrorismus, Antisemitismus und Menschenhass nicht über die bitter verzogenen Lippen kommt, die unberührbaren fünf Lettern: Islam.

Politisch korrekt hat sie es in die beschönigende Hülle „islamistisch“ gewandet, doch jedes Kind weiß, dass „islamistisch“ nichts anderes ist als gesetzestreu islamisch, konsequent islamisch, also islamisch im eigentlichen Sinn. Die krampfhafte Unterscheidung durch drei ins Wort gestreute Buchstaben wird hartnäckig aufrecht erhalten, um unter allen Umständen der Doktrin treu zu bleiben, der Islam sei eine „Friedensreligion“. (Eine „Kriegsreligion“ nannte ihn dagegen der vom Balkan stammende jüdische Schriftsteller Elias Canetti, Nobelpreisträger 1981, in seinem berühmten Essay Masse und Macht.) Merkels Sprecher verbreitete das sensationelle Statement auf Twitter: „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“

Wow! Sie ist über sich hinaus gewachsen. Die hat das Wort auszusprechen gewagt, das sie in ihrem Statement vor einer halben Woche anlässlich des von Muslimen verübten Blutbads in der Kirche Notre Dame in Nizza noch sorgsam vermied. Sie disqualifiziert damit ihren zurückgebliebenen Außenminister Maaß, der sich – gleichfalls auf Twitter – mit der gewohnt nichtssagenden Formel begnügte: „Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.“

Und sie verwendet starke Wörter wie „Feind“ und „Kampf“, die sonst in der weichgespülten deutschen Politik-Sprache tabu sind. Werden wir Zeugen eines Paradigmenwechsels? Tritt Angela Merkel den Gang nach Canossa an? Gesteht sie ein, wie unüberlegt, dumm, anmaßend, an allen demokratischen Regeln vorbei ihre generöse, durch keine Infrastruktur gedeckte Einlass-Politik ist, wie sie damit Deutschland spaltet, die öffentliche Sicherheit außer Kraft setzt, das demokratische Klima ruiniert, die Juden vertreibt, die Schulen in gefährliche Orte verwandelt? Gibt sie wenigstens nachträglich zu, dass sie verstanden hat, was ihre Erklärung, der Islam gehöre zu Deutschland, in der Realität, in der alltäglichen, rauhen Realität der Städte Europas wirklich bedeutet?

Angesichts ihrer unerschütterlichen Selbstsicherheit ist damit nicht zu rechnen. Dass sie das Wort immerhin ausgesprochen hat, ist dennoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob sie diesen Weg weiter beschreiten wird oder ob es nur, wie so oft, eine taktische Finte war, wird auch von uns abhängen, vom Druck, den wir ausüben, vom Protest, zu dem wir uns aufraffen, von unserem Mut im Umgang mit der werdenden Autokratin.

Foto: StopWatchingUs CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Marie-Luise Brehm / 04.11.2020

Den unsinnigen und irreführenden Mainstreambegriff islamistisch habe ich Dank etlicher guter Beiträge und Kommentare hier auf der Achse umgehend korrigiert, doch ist es meiner Ansicht nach nicht der richtige Zeitpunkt, sich in dieser Intensivität auf Merkels Duktus zu konzentrieren oder auf Korrekturen politischer Entscheidungen zu hoffen. Während die Menschen schockiert durch die islamischen Terrorakte in Frankreich und Wien sind oder sich vom US-Wahlzirkus ablenken lassen, wird am 29.10.20 ein nächster Gesetzentwurf der Bundesregierung verfasst: “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Inhalt z.B.: Der Ausbau der Bundeswehreinheiten zum Vollzug des IfSG , Änderungen des Grundgesetzes Zwangsuntersuchungen, neuartige Überwachungsinstrumente (“Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen”) usw. Wenn a l l e Bewohner Liverpools   mithilfe der Streitkräfte auf “Covid-19” getestet werden sollen, ist es bald auch in der BRD umsetzbar und dass die Bundeswehr gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, stand vor Monaten Strategiepaper des BMI. Auch bürgerkriegsähnliche Zustände sind einkalkuliert.  

Marco Stein / 04.11.2020

Ich fürchte sogar das Schlimmste für Deutschland. Andere europäische Staaten werden den islamischen Terror nunmehr so satt haben, dass sie schließlich handeln werden und zB. vorbestrafte, nur geduldete Islamisten ausweisen oder in Verwahrung nehmen werden oder Moscheen, in denen Hass auf Christen gepredigt wird, schließen. In Deutschland wird all das natürlich nicht passieren. Im Gegenteil, aktuellestes Beispiel Dreseden, und das viele Jahre nach dem gleich gelagerten Fall Anis Amry in Berlin. Da hat niemand irgend etwas dazu gelernt, wie auch mit dieser Regierung ?! In Frankreich bekam der geköpfte Lehrer ein Staatbegräbnis, in Österreich gab es nach dem Terror in Wien Staatstrauertage. In Deutschland kennt niemand die Namen der mittlerweile vielen Opfer. Staatsbegräbnis oder Staatstrauertag in Deutschland ? Undenkbar, hier gibt es bestenfalls einen Zweizeiler in der Zeitung nach dem Motto ” schon wieder eine/r”. Die Islamisten in Europa werden jetzt nach Deutschland kommen, auf unser aller Kosten vollversorgt und ungestört sein. Nach 15 Jahren Merkel ist Deutschland zu einem Absurdistan degeneriert, zu einer Heimstatt für Muslime und auch für Islamisten. Obwohl, viel Unterschied scheint da nicht zu sein, denn von den Muslimen kommt zu dieser Problematik ziemlich genau nix, bestenfalls oberflächliches Kondolenzgelaber.

Silas Loy / 04.11.2020

“... durch keine Infrastruktur gedeckte Einlass-Politik”...? Diese “Einlass-Politik” ist vor allem durch keine Rechtsgrundlage gedeckt, also ILLEGAL. Die einmalige und nun schon fünf Jahre alte telefonische Weisung eines Bundesinnenministers an den Bundespolzeipräsidenten genügt nicht. Die Bundesregierung bricht hier fortlaufend implizit und auch explizit das Grundgesetz sowie die einschlägigen Bundesgesetze und EU-Verträge. Und die Bundespolizei macht mit, sie ist der entscheidende Komplize. Einreisende aus Sicheren Drittstaaten, ganz besonders Nicht-Schengen-Bürger, haben sich zu legitimieren (Pass und Visum) und natürlich keinen Anspruch auf Asyl, also nicht einmal auf die blosse Stellung eines Asylantrags. Merkelschland aber hat eine Regierung und Eliten wie ein shitholecountry, da geht das alles und noch viel mehr.

Karoline Kupfer / 04.11.2020

@Uta Buhr: Großartig! Volle Zustimmung!

Dieter Kief / 04.11.2020

Gotthelm Fugge Ihr Zitat von Ulf Poschardt wg. “Abschiebung und Härte des Rechtsstaats für Gesetzesbrecher” klingt ein bisschen besser, als es ist. Denn auch aus weLT-Chefredaktuer Ulf Poschardts strammen Worten folgt - in der Deutschen Wirklichkeit kaum etwas greifbares. Sobald Übeltäter die hiesige Landesgrenze passiert haben, sind sie in aller Regel sicher - in den meisten Fällen auch vor Abschiebungen. - Ulf Poschradt ist aber ausdrücklich _.fü.r._die offenen Landesgrenzen. Er will also am Grundproblem, das Chaim Noll hier anspricht, leider nichts ändern.

f. roheim / 04.11.2020

Eine Anfrage an das Bundeskanzleramt ergab: Reisen nach Canossa sind momentan nicht möglich, weil SARS-CoV-2 Hochrisikogebiet !

T. Schneegaß / 04.11.2020

@Dr. Claus Brüning: “Der überwiegend Teil der Moslems in Deutschland ist staatstreu und lehnt den islamistischen Terror entschieden ab. Diese Moslems gilt es zu stärken…..”. Und wieder das “islamistisch”! Wer diesen Begriff verwendet, hat nichts verstanden. Fragen Sie doch einfach mal Moslems, was sie unter dem Begriff verstehen? Und natürlich sind die meisten Moslems in D und anderswo (gegenwärtig) ruhig, wie zum Glück die meisten Menschen auf der Welt, sonst gäbe es permanenten Krieg. NOCH reicht der Terror einzelner Rechtgläubiger nicht aus, die Kettenreaktion auszulösen. Was aber wird Ihrer Meinung nach passieren, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, sie 30 oder 40% der Bevölkerung ausmachen und ihre Führer zum finalen Kampf gegen die Ungläubigen (im Koran schlimmer als Tiere bezeichnet) AUFRUFEN? Gemäß ihrer eigenen Religion wären “Verweigerer” des heiligen Krieges todgeweiht. Ich glaube, Henrik M. Broder hat das Gefährliche der Situation mal sinngemäß so formuliert: “das NEUE (im Gegensatz zu früheren und immer schon stattgefundenen Wanderungs- und Migrationsbewegungen) an der muslimischen Migration ist der Umstand, dass erstmals massenhaft Menschen in Gesellschaftsordnungen einwandern, die sie zutiefst verachten und ablehnen.” Glauben Sie, dass diese Art der Migration ausschließlich dem Wunsch nach Verbesserung des persönlichen Lebensstandards entspringt?

Thomas Taterka / 04.11.2020

Elias Canettis ” Masse und Macht “ ist kein Essay, sondern die Summe abendländischer Erkenntnis der Schreckensherrschaft. Eine Flaschenpost, die 1960 in die Zukunft versandt wurde, in der Hoffnung, daß es eines Tages doch gelingen könnte, sich von ihr zu befreien , - indem man sie rechtzeitig durchschaut, wenn sie wiederkehrt.

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